Ich habe es jetzt nicht mehr ausgehalten.

Egal wie man zum System Merkel steht, man muss doch feststellen, dass es mittlerweile außer Rand und Band gerät, dass Dinge passieren, die schlichtweg nicht mehr akzeptabel sind.

So ist das mit der Fernsteuerung der politischen Vorgänge in einem Bundesland, so ist das mit den Attacken auf FDP- und CDU-Politiker, die sich und ihre Familien plötzlich ebenfalls als Nazis beschimpfen, anspucken, schlagen und mit Silvesterraketen beschießen lassen müssen und wie Konstantin Kuhle SPD-Politiker via Twitter geradezu anflehen, auf die aufgepeitschten Truppen mäßigend einzuwirken, man sei doch selbst „gegen Nazi“.

Die Familie Kemmerich muss Polizeischutz in Anspruch nehmen, Frau Kemmerich wird auf der Straße angespuckt.
Und keiner an maßgeblicher Stelle kritisiert das, in allererster Linie diese Kanzlerin nicht, die kein Wort dazu verliert, obwohl sie eine legal zustande gekommene Wahl als „unverzeihlich“ bezeichnet und die Rücknahme der Wahl anordnet.

„Unverzeihlich“ ist für mich aber allenfalls der Umgang mit Leuten, die eine andere politische Meinung als sie haben, „unverzeihlich“ ist für mich ihr Schweigen zu diesem rotlackierten Mob und wir hören doch immer, wer schweige mache sich mitschuldig.

„Unverzeihlich“ ist für mich schließlich der Zustand, in den sie dieses Land versetzt hat.

Wie diese Frau tickt, um was sich ihre Welt dreht (um ihren eigenen Nabel) zeigen nicht nur ihre fortdauernden Dekrete und das Hantieren mit Verfassungen wie Lukas der Lokomotivführer mit den Schürhaken, sondern auch ihr Umgang mit Leuten wie AKK und Christian Hirte.

AKK war ein Merkel-Produkt und mir ist kein Fall bekannt, in der sie mit Merkel mal wirklich über Kreuz gewesen wäre. Das hätte sie nicht wagen dürfen, um Merkel herum herrscht personell Friedhofsruhe, wer aufmuckte war weg, weshalb wir auch aus Merkels Machtzirkel erst dann Widerstand erwarten dürfen, wenn diese Leute ganz sicher sind, dass Merkel auch wirklich stürzt.

Und was hat es AKK gebracht? Nichts, sie wurde weggeworfen wie ein vollgeschneuztes Tempo.

Gleiches gilt für Christian Hirte, der es gewagt hatte, nicht sofort „1933“ und „Kreuziget ihn“ zu rufen, als völlig unerwartet Mr. Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringen gewählt wurde, in einem Wahlvorgang, der bis zum letzten I-Tüpfelchen den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hat, aber unter bekannten Umständen zustandekam.

Hirte hat das getan, was man erwartet, wenn der Ministerpräsident eines Bundeslandes gewählt ist, er hat gratuliert.
Too much.

Ursula von der Leyen, eine der unfähigsten Ministerinnen, die dieses Land jemals gesehen hat, durfte jahrelang die Bundeswehr zur Witznummer ummodellieren und wurde in einem atemberaubenden Akt reiner Hinterzimmerpolitik sogar auf den Kommissionssessel befördert.

Hirte aber musste gehen und wurde ersetzt durch einen Menschen, dessen Name offensichtlich Programm ist, er heißt Marco Wanderwitz und feierte seinen Einstand mit dem Tweet über Alexander Gauland und die AfD: “ Ein kranker Mann, zerfressen von Hass und Dummheit. Die AfD und Gauland sind giftiger Abschaum“.

Reaktion aus dem Kanzleramt zero, also volle Zustimmung.
Das ist also das, was „Stellen der AfD in der Sache“ bedeutet und immer feste daran denken, hier spricht die Speerspitze derer, die ganz doll „gegen Hass und Hetze“ sind und die Verrohung der Sprache durch die AfD beklagen.

Aber Merkel, um zu ihr zurückzukommen, schweigt ja im Ergebnis zur „guten Sache“.
Ist das so?

Das vierte Reich soll vor der Tür stehen.

Es gibt einen Punkt, da nervt Denkfaulheit, jedenfalls dann, wenn die „Retter des Rechtsstaats und der Demokratie in Deutschland“ sich genauso verhalten wie sie es dem politischen Gegner unterstellen, sprich Quetschen und Dehnen der Verfassung (sei es das Grundgesetz, sei es eine Landesverfassung), sprich lärmende Beleidigungen, Verleumdungen, Diffamierungen, körperliche Angriffe auf Personen, die anders denken oder anders sind als die, die sich im Recht wähnen, sprich lähmendes Schweigen der Mehrheit, vor allem aber der politischen Führung zu diesen Vorgängen.

Keine Sorge, ich beschwöre nicht 1932, ich sehe das weder rechts noch links auch nur ansatzweise, aber beschleicht einen nicht das komische Gefühl, dass es bei solchen Vorgängen merkwürdig anmutet, mit eben solchen Verhaltensweisen 1933 verhindern zu wollen? Macht man wie erwähnt nicht genau das, was man den anderen unterstellt?

Und glaubt man allen Ernstes, dass irgendwann die SS wieder da ist und die Wehrmacht in Berlin paradiert?
Oder ist es nicht vielmehr so, dass man auf der reichlich angeranzten 1933-Geige fiedelt, weil man seine eigene Machtposition gefährdet sieht?

Was ist wahrscheinlicher?

Das AfD-Programm – ich habe es gelesen – gleicht zu etwa 80-90% dem, was die CDU vor 20 Jahren selbst gefordert hat.
Nicht mit einem Wort wird die Abschaffung des aktuellen Gesellschaftssystems gefordert.

Selbst Willy Brandt hat die Deutschen via Wahlplakat aufgefordert, stolz auf ihr Land zu sein.

Der von der AfD propagierte Patriotismus ist mitnichten Nationalismus, er ist das Gegenteil, weil er die eigene Überhöhung gerade ausdrücklich ablehnt, weshalb durch Patriotismus auch niemand ausgegrenzt, sondern nur aufgefordert wird, sich den geltenden Regeln zu unterwerfen wie wir alle.

Es ist auch nichts Falsches dabei, die Interessen des eigenen Landes und des eigenen Volkes an erster Stelle zu sehen, darauf werden Amtseide abgelegt und zwar wohlgemerkt nicht 1933, sondern seit 1949.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “

Das ist der Amtseid des Bundeskanzlers, nur mal zur Erinnerung.

Die AfD besteht in weiten Teilen aus den ja mittlerweile stigmatisierten alten weißen Männern (wie mir) ohne jede Organisation, die den Schluss zuließe, dass damit die Straße wie Anfang der Dreißiger erobert werden könnte oder hat da einer bessere Erkenntnisse?
Und nicht nur mir wird die zunehmende Entgrenzung in der Wortwahl aufgefallen sein. Angefangen hat es mit den "Rechtspopulisten", über die "Rechtsextremen" ging es zu den "Faschisten" und jetzt zu den "Nazis".

Die AfD ist im Übrigen das Werk Merkels. Ohne Merkel-Politik keine AfD, jedenfalls nicht so.

Die Wählerschaft der AfD, überwiegend aus dem gut verdienenden Mittelstand, ist sozialisiert in der seit 1949 konsolidierten Bundesrepublik, die sich in den letzten Jahrzehnten anders als viele anderen Länder extrem intensiv mit der Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus befasst hat.
Daher hatten Parteien mit nationalsozialistischem Gedankengut in diesem Land nie eine Chance, wieder an die Macht zu gelangen und sie werden auch künftig nie eine solche Chance haben, da lege ich mich fest.

Die Wählerschaft der AfD ist vielmehr Fleisch vom Fleische der etablierten Parteien und wie hohl und schrill das Nazi-Geplärre ist, zeigt sich aktuell am ehemaligen Europaparlamentarier Brok, der sogar die CDU-Kollegen von der WerteUnion als „Krebsgeschwür“ bezeichnet, das „vernichtet“ werden müsse, eine Wortwahl, die ich nicht weiter kommentiere, das sie sehr schön für sich selbst und vor allem für die Angst spricht, die Deutungshoheit über das zu verlieren, was (angeblich) gut für dieses Land und diese Gesellschaft ist.

Ich lasse mich jedenfalls von diesem dümmlichen „Schuhu, der pöhse Nazi kommt“ schon lange nicht mehr einwickeln.

Apropos – Björn Höcke mag ich auch nicht, ich bin nur nicht der Meinung, dass er Adolf Vol. 2 ist oder jemals werden wird, ein Witz.
Und Achtung: Höcke darf man einen „Faschisten“ nennen, so wie man mich einen „Schwachkopf“ nennen darf.

Damit ist aber nur etwas über die Reichweite der eigenen Meinungsfreiheit gesagt, nicht über den Betroffenen.
Ich erwähne das, weil offensichtlich viele auch prominente Politiker diesen Umstand aufgreifen, um damit beweisen können zu glauben, Höcke sei tatsächlich und bewiesenermaßen ein Faschist.
Ob er das ist, weiß ich nicht, es ist ohne Belang, weil er scheitern wird, sollte er sich tatsächlich als Vorgarten-Duce versuchen.

Gut, diese Meinung muss man nicht teilen, aber dann darf ein Blick auf das oder den erlaubt sein, den man - in Thüringen - lieber am Ruder sähe.

Auftritt Bodo Ramelow.

Bodo Ramelow kommt daher wie ein leutseliger Biedermann und das kommt an in diesem Land.

Bodo Ramelow hat sich allerdings bisher geweigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, auch hat er die Mauer als legitime Grenze bezeichnet, lässt sich alles nachlesen.

Aber halt - er hat ja auch gesagt, das gelte nicht für die "Grenzsicherungsmaßnahmen". Aha.
Da fällt mir immer der Hinweis ein, Adolf hätte ja auch Autobahnen gebaut, wirklich schöne, praktische Autobahnen. Den Vorbehalt konnte sich Ramelow also sparen, ein Muster ohne Wert.

Es kursiert im Übrigen folgender Tweet im Netz, der von seinem offiziellen Account kommen soll: „“Sag endlich Unrechtsstaat“, sag es endlich, „Unrechtsstaat“, warum sagst Du es nicht endlich? Einfach nur das Wort „Unrechtsstaat“ sagen und dann wird alles gut … UNRECHTSSTAAT UNRECHTSSTAAT UNRECHTSSTAAT UNRECHTSSTAAT UNRECHTSSTAAT“.

Toll, oder?

Hubertus Knabe hat im November 2019 aufgelistet, welche ehemaligen SED-Kader und -Schergen einschließlich IM im Umfeld Ramelows tätig sind oder für die Linke im Landtag sitzen. Das sind Leute, die von der Pike auf gelernt haben, Totalitäres zu organisieren und - was viel wichtiger ist - die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu manipulieren.

Die Linke ist die ehemalige SED, die sich immer nur umbenannt, aber nie aufgelöst hat und das nachweislich nur deshalb, um sich die geraubten SED-Millionen zu sichern.

Bis 2014 hat Bodo Ramelow geschäftlich mit Matthias Schindler zusammengearbeitet. Schindler war bis 1990 hochrangiger Offizier der Stasi.

Now let´s talk about ... Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende Linke in Thüringen, Profi-Nichtgratulantin und Stimmenforderin und Stimmendokumenteuse.

Aus ihrem Pösiealbum:

"Zum 200. Geburtstag ist Marx keineswegs tot. Dies ist nicht nur seiner Präsenz in der Öffentlichkeit geschuldet. Marx ist aktuell, da seine Methode uns weiterhin voranbringt. Er analysierte die ökonomischen Verhältnisse messerscharf und systematisch… Sich dabei an Marx zu orientieren, kann uns nur voran bringen. Wie wollen wir sonst die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 oder die Umstrukturierung der Arbeitswelt wirklich tief analytisch durchdringen? ... Marx bleibt mit seinen Denkbildern, seiner geistigen Flexibilität und seiner klaren politischen Haltung Vorbild."

Kein Ding, jeder sucht sich seine eigenen Vorbilder.

Schlecht nur, wenn das Vorbild einer ist, bei dem die praktische Umsetzung seiner philosophisch-ökonomischen Handreichungen dauernd zu Leichenbergen, Armut, Korruption, Zerstörung und Verfall, aber nie zu Fortschritt führt, im Schwarzbuch des Kommunismus spricht man ziemlich belastbar von 100.000.000 Opfern der adaptierten Marx´schen "Denkbilder, geistigen Flexibilität und klaren politischen Haltung", die "uns weiterhin voranbringt".

Es ist derzeit nur in Deutschland möglich, diesen kranken Schund an den Mann zu bringen, eine politische Karriere hinzulegen und sich dazu auch noch als wehrhafte Verteidigerin des Rechtsstaats zu gerieren.

Aber das war der Blick in die Vergangenheit, richten wir ihn lieber nach vorne.

Mr. Ramelow repräsentiert bekanntlich die mehrfach umbenannte SED, heuer die Linke und da ist ein Blick in die Erkenntnisfibel der Verfassungsschützer von Interesse.

Man braucht dazu bei uns nicht lange laufen. Originalzitat:

"Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Partei ist aus der 1946 gegründeten „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ (WASG).
Innerhalb der Partei hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, bei der offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss ausüben; dies betrifft sowohl politisch-programmatische Entscheidungen als auch die Zusammensetzung des Bundesvorstands. Die wichtigsten Strömungen sind die „Kommunistische Plattform“ (KPF), die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) und „marx21 – Netzwerk für internationalen Sozialismus“.
Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei DIE LINKE. sind insbesondere der Jugendverband „Linksjugend [’solid]“ und der Studentenverband „Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen – später kommunistischen – Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist."

Ich wiederhole noch mal, falls es jemand überlesen hat:

"... Innerhalb der Partei hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, bei der offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss ausüben; dies betrifft sowohl politisch-programmatische Entscheidungen als auch die Zusammensetzung des Bundesvorstands...".

So, da habe ich anders als bei der AfD echt mal jemanden, der das abschaffen will, was uns allen lieb und teuer sein sollte.

Gewalt außerhalb des staatlichen Gewaltmonopols ist bei der Linken ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, ansonsten der andauernde Schulterschluss mit der Antifa ganz und gar unmöglich wäre, aber es gibt ihn.
Im Bundestag treten Abgeordnete dieser Partei auf mit einem Antifa-Sticker am Revers und was diese rote SA in Leipzig, Berlin und anderswo an bürgerkriegsähnlichen Aufständen und Anschlägen auf Menschen und Gegenstände anstellt wissen wir.
Protest von den Linken absolute Fehlanzeige, im Gegenteil, diese Angriffe auf Rechtsstaat und Grundgesetz werden ausdrücklich gutgeheißen.

Und damit zurück nach Thüringen.

Wägen wir ab, ob die Bekundung von Unterstützung eines linken Kandidaten wie Bodo Ramelow samt seiner Partei wirklich in unserem Interesse sein kann.

Niemand muss Björn Höcke und die AfD mögen, aber die andere Alternative ist weitaus bedrohlicher, das muss einem klar sein.

Und zurückkehren zu Verhältnissen, in denen wir die echte Wahl zwischen einer konservativen CDU, einer SPD im Geiste des Godesberger Programms, mainzwegen GMG (Grüne mit Grips) und Liberalen, die diesen Namen auch verdienen und vor allem ihre Eier in der Hose finden, ist das, was ich mir ganz feste wünsche.
Dann war es das auch mit den Wahltagwatschen und den peinlichen Erklärungen für die xte Niederlage.
Wenn die AfD damit überflüssig würde, wäre es für mich völlig in Ordnung und ich weiß, dass Hunderttausende auch so denken.

Dazu muss Merkel aber weg. Endgültig.

12.2.2020

 

 

 

 

Ich registriere ja die zunehmende Aggression gegen die AfD, weil das Vierte Reich verhindert werden muss und frage mich wieso. Woher kommt das. Dieser seltsamen Entwicklung geht auch Boris Reitschuster in seinem Artikel nach „ein Land im AfD-Wahn“. Lesenswert.

16.2.2020

 

 

 

Alte weiße Säcke: Partybesuche bitte nur noch mit Unbedenklichkeitsbescheinigung. Gegen 5 Euro Verwaltungspauschale bei Ihrem Antifa-Blockwart erhältlich.

84385567_2772217012848211_204966164466499584_n.png

17.2.2020

 

 

 

 

Dumm, dümmer, AfD NRW:

"Bei einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion wurden in Krefeld Malbücher für Kinder verteilt, die jetzt von der Staatsanwaltschaft wegen dem Verdacht der Volksverhetzung überprüft werden. Das Heft trägt den Namen "Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“.

Man sieht u. a. ein Freibad, in dem unter dem Banner „Wir baden das aus“ tribalistisch aussehende Afrikaner neben vollverschleierten Frauen baden, während europäisch aussehende Frauen verängstigt das Wasser verlassen. Die Afrikaner haben Bikinis in der Hand und im Vordergrund sieht man ein Messer, das die grundsätzliche Bedrohungslage der Situation symbolisiert. Auf einem anderen Bild sind Türkeistämmige erkennbar, die mit Türkeiflaggen und Pistolen einen Autokorso zu veranstalten scheinen und dabei auch eine Katze überfahren.

Die AfD-Landtagsfraktion wertete die Kritik dagegen als "Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit". Es handele sich um einen "Kunstband mit satirischen Skizzen zur Lage des Landes". Er sei "angelehnt an ein Malbuch für Erwachsene".

Dieses Malbuch ist eindeutig volksverhetzend und muss sofortige Konsequenzen nach sich ziehen. Kinder malen sich dabei nicht nur die Langeweile der AFD-Veranstaltung weg, sondern auch dystopische Horrorvorstellungen aus. Die Darstellungen verfestigen Vorurteile und Angst vor Menschen aus anderen Ländern. Gerade bei jungen Kindern, die zu einer kritischen Distanz noch nicht fähig sind, gleicht das einer fremdenfeindlichen Indoktrination.

Kinder müssen im inter- oder besser transkulturellen Austausch lernen, dass die Herkunft oder Religion nicht ausschlaggebend für die Beurteilung eines Menschen ist. Statt negative Vorurteile zu zementieren, müssen positive Vorbilder gelungener Integration ausgemalt werden. Wer die Segregation und Angst vor Fremden schon bei Kindern einüben lässt, ist an einem friedlichen Miteinander nicht interessiert. Es gibt sie, die Probleme mit Teilen patriarchalisch sozialisierter Migranten. Mit Volksverhetzung und fremdenfeindlicher Indoktrination allerdings wird man sie nicht lösen können."

19.2.2020

 

 

 

Erfolg. Die AfD hat durchgesetzt, dass sie von Bundesbehörden nicht mehr als rechtsextrem bezeichnet werden darf. Ralf Höcker hat eine Unterlassungserklärung der Bundesrepublik durchgesetzt, außergerichtlich wenn ich es richtig verstehe.

20.2.2020

 

 

 

Björn Höcke soll am 17.2.2020 auf der Pegida-Demo in Dresden zum "Umsturz" aufgerufen haben. Ich misstraue dem Mann auch zutiefst, aber wenn ich das hier lese ist klar, dass das mit dem "Umsturz" Bullshit ist. Es ist wie immer, einer sagt etwas Falsches und alle pinseln es ab. Trotzdem, er ist fett, ich weiß wie das läuft, denn Hans-Georg Maaßen wurde gefeuert, weil er untragbar geworden ist, und weil er gefeuert wurde, hat es in Chemnitz Hetzjagden gegeben. Das ist das was man heute in den vorherrschenden Kreisen Logik nennt. So wird das auch mit dem Umsturz laufen, am Ende weiß eh niemand mehr, was wirklich gesagt wurde und dafür interessieren tut sich schon zwei Mal niemand.

20.2.2020

 

Hier geht´s zur Sitemap.