„... Die gibt es natürlich. Mit einem Unterschied: Der alte Jean-Marie Le Pen, so grässlich er war und ist, hat keine Gewalt an Juden verübt und sie auch nicht gefordert. Gleiches gilt in Deutschland für AfD und Pegida. Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn die irreführenden Statistiken etwas anderes sagen … Dieses Bild ist völlig verzerrt. Viele Vorfälle landen unter dem Stichwort «Israel-Palästina-Konflikt» in einer anderen Statistik, der für politisch motivierte Kriminalität. Freundlich formuliert, könnte man von Verschleierung sprechen.

Es ist eine Lüge. Wenn ich mich in meinem jüdischen Bekanntenkreis umhöre, dann sagen alle das Gleiche: Gewalt gegen Juden geht ausschliesslich von Muslimen aus….“

Michael Wolfssohn.

Seine Wahrnehmung stimmt ganz offensichtlich, wenn man sich diesen Bericht in der heutigen WELT anschaut.

„ … Darin heißt es, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten würden grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ zugeordnet, „wenn keine weiteren Spezifika erkennbar“ und „keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind“. So tauche der Schriftzug „Juden raus“ generell als „rechtsextrem motiviert“ in Statistiken auf, obwohl eine solche Parole auch in islamistischen Kreisen populär ist. „Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis“, schrieben die Autoren des Expertenberichts.

Die Experten belegen dies durch Umfragen unter Juden in Deutschland, von denen acht Prozent angaben, Angehörige oder Bekannte seien „in den letzten zwölf Monaten“ körperlich attackiert worden; 36 Prozent sprachen von „verbalen Beleidigungen/Belästigungen“ und 52 Prozent von „versteckten Andeutungen“. Dazu die Autoren: „Besonders häufig wurden muslimische Personen als Täter angegeben: 48 Prozent der verdeckten Andeutungen, 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe gingen nach dieser Einschätzung von muslimischen Personen aus.“

Warum Statistiken oft einen schrägen Eindruck vermitteln, wird deutlich an einem Beispiel aus Berlin: Als am 25. Juli 2014 Anhänger der schiitischen Hisbollah einen antisemitischen Al-Kuds-Marsch durch die Hauptstadt organisierten und damit israelfreundliche Gegendemonstranten auf den Plan riefen, hielten Polizeibeamte fest: „Aus einem Aufzug heraus wandte sich eine unbekannt gebliebene 20-köpfige Personengruppe an eine Israelfahnen schwenkende Personengruppe und rief geschlossen ‚Sieg Heil‘.“ Erfasst wurde dieser Vorgang bei der Berliner Polizei wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“) als „PMK-rechts“, also als politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremen Motiven. Gespräche mit Polizeibeamten und Verfassungsschützern, die namentlich nicht genannt werden wollen, zeigen, dass derartige Einstufungen oder auch die Verbuchung einer Hakenkreuzschmiererei als „rechtsextrem“ zunehmend als Problem gesehen werden…“.

27.1.2020

 

Verena Hartmann ist aus Partei und Bundestagsfraktion ausgetreten. Grund: Rechtsruck.

Das gibt massiv zu denken.

27.1.2020 

 

 

Morgen treffen sich die Generalsekretäre der Parteien, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker zu erörtern. Nicht dabei Vertreter der AfD, denn so Herr Klingbeil: „Wenn ich ein Feuer löschen will, dann kann ich nicht die Brandstifter mit ins Boot holen. Diese Partei steht für die Verrohung des politischen Diskurses, diese Partei grenzt aus. Es gibt Hinweise, dass sie Verbindungen in rechte Terrornetzwerke hat.“ "Terrornetzwerke", kleiner hatte er es nicht. Der Umstand, dass gerade AfD-Vertreter bei den Opferzahlen politisch motivierter Attacken unangefochten oben stehen, spielt keine Rolle. Eingeladen sind wie man sieht auch Vertreter der Linken, aber da gibt es sicher keine „Hinweise auf Verbindungen in Terrornetzwerke“, haha.

Der Informationsdienst des Bundestages:

„Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/10403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9862) hervor. Danach wurden im ersten Quartal 2019 217 Straftaten gemeldet, die sich gegen Repräsentanten oder Mandatsträger von Parteien richteten. Davon wurden 114 Straftaten gegen Mitglieder oder Mandatsträger der AfD verübt. 21 Straftaten betrafen Repräsentanten oder Mandatsträger der SPD, 19 der Grünen, 16 der Unionsparteien, und neun Straftaten betrafen Politiker der Linken. Vier Straftaten konnten Repräsentanten oder Mandatsträgern anderer Parteien zugeordnet werden.

Im ersten Quartal 2019 wurden zudem nach Angaben der Bundesregierung 103 Straftaten gemeldet, die dem Unterangriffsziel Parteigebäude zugeordnet wurden. Davon betrafen 41 Straftaten Einrichtungen der AfD. 14 Straftaten betrafen Einrichtungen der Unionsparteien, 13 Einrichtungen der SPD, zehn Büros von den Grünen, neun von den Linken und vier von sonstigen Parteien.“

29.1.2020 

 

 

 

 

75 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz spricht Präsident Rivlin im Bundestag. Die Welt berichtet, der Beitrag, der sich den "Vogelschiss" nicht verkneifen kann, ist aber anders als das Gegeifere auf ntv wohltuend sachlich. Vor allem wird nicht der Eindruck erweckt, Präsident Rivlin spreche nur die AfD an.   "Ein hässlicher und erschreckender Antisemitismus schwebt über ganz Europa von rechts bis zur extremen Linken." Damit hat er ganz offensichtlich recht.

Und er spricht die Gefahren an, die vom Iran ausgehen.

Die Welt: „… Rivlin nutzte seine Rede für eine Warnung vor der Gefahr, die vom Iran für sein Land ausgehe. Der Iran verfolge "mit Hartnäckigkeit die Vernichtung Israels", sagte er. Sein Land würde sich eine härtere Haltung Deutschlands gegenüber dem Iran wünschen…“.

Das geht nun allein an Merkels und Steinmeiers Adresse.

29.1.2020

 

 

"Ist die AfD projüdisch?". Dieser Beitrag benennt ein Dilemma, unter dem ich auch leide. Der Braunschweiger Parteitag hat gellenden Protest gegen Alt-Nazis wie Gedeon gezeigt, aber auch das Scheitern ehrbarer Charaktere wie Herrn Pazderski aus Berlin, dessen Vater wohl als Zwangsarbeiter deportiert wurde und "im Reich" für die Nazis arbeiten musste. Der Flügel scheint gleichzeitig Oberwasser bekommen zu haben, sicher kein gutes Zeichen, vor allem weil man seither kaum etwas zu den immer schriller werdenden Tönen der Medien hört. Viele wie ich werden nicht zur AfD tendieren, weil ihnen speziell das personelle Brackwasser gefällt, es geht vielmehr um die Zerstörung dessen, was dieses Land ausgemacht hat durch die Merkel-Entourage und den schockierenden, teils offen rechtswidrigen Umgang mit der AfD und das belämmernde Schweigen zum Wüten des linksradikalen Mobs u.a. gegen die Partei. Prof. Patzelt hat aktuell geschrieben, es sei die Pflicht des Staates, die Abhaltung eines Parteitages zu garantieren, wenn sich aus welchen Gründen auch immer (am ehesten wegen der Einschüchterung durch die rotlackierte SA) kein privater Vermieter finde. Die Abhaltung eines Parteitages sei die gesetzliche, demokratische und rechtsstaatliche Pflicht einer jeden Partei, denn nur so könne unter anderem die Richtung, die Befindlichkeit einer Partei geklärt und ggf. korrigiert werden. Man könne nämlich nicht dauernd auf der Klaviatur der angeblichen Demokratiefeindlichkeit einer Partei spielen, wenn man sich ihr gegenüber seinerseits demokratie- und rechtsstaatsfeindlich benehme und das mache Berlins Müller gerade eindeutig (gut, von dem habe ich eh nicht mehr erwartet). Diese Melange, die die wackeren Demokratie- und Rechtsstaatverteidiger desavouiert wie nichts anderes, ist auch der Humus, auf dem die AfD bestens gedeihen kann. Die AfD muss sich aber bewegen, sie kann nicht ewig Honig aus einem offen rechtswidrigen Umgang mit ihr saugen. Und zur Bewegung gehört auch, das zu verteidigen und auszubauen, was sie gerade auf Bundesebene auszeichnet, der unverbrüchliche Schulterschluss mit der jüdischen Gemeinde und Israel. Rafael Korenzecher hat auf die Diskrepanz hingewiesen, einerseits völkisches Gedankengut, andererseits habe es im Bundestag noch nie so offene Unterstützung für das jüdische Leben gegeben wie seit dem Tag als die AfD in den Bundestag kam. Die AfD muss sich von dem braunen Dreck trennen, dann entzieht sie den Hetzern und Hassern den Boden. Sie muss die israelische Administration von ihrem Begehren, von ihren Plänen überzeugen, denn einen besseren Kronzeugen für die jüdische Sache kann es nicht geben. Damit entzieht man gleichzeitig den Plattitüden und wohlfeilen Beteuerungen offizieller Regierungsvertreter an den jeweiligen Gedenktagen den gnädigen Nebel medialer und sonstiger Verschleierung. Reuven Rivlin hat im Bundestag nicht nur die AfD gescholten, sondern auch die Merkel-Administration und daran gilt es anzuknüpfen.

30.1.2020

 

 

 

Für so was bist du heute "Nazi". Mein Gott.

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30.1.2020

 

 

Aufhebung der Immunität von Alexander Gauland wegen des Verdachts einer Steuerstraftat und es jubelt allüberall. Die lange herbeigesehnte Krise ist endlich da, anders kann man das Geschäume des Focus nicht verstehen, zumal gleich auch weitere unangenehme Themen abgearbeitet werden, um ein Bild der gesamten Partei zu entwerfen nach dem Motto, Kieselstein in den See schmeißen. 

Klare Sache, der Vorgang muss aufgeklärt werden, die Aufhebung der Immunität ist unabdingbar. Gleichzeitig hat es aber auch eine Razzia bei ihm gegeben und dann fragt man sich doch, wow, da geht´s um Millionen, oder? Nö, es geht um 3.000,00 Euro und deshalb hat einer auf Facebook geschrieben, dass die Fahnder bis ins 4. Jahrtausend ausgebucht wären, würde man bei jeder dieser Fälle eine Razzia anordnen. Und darin liegt der eigentliche Skandal, den ich übrigens zu Gericht bringen würde. Solche Maßnahmen stehen unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Und selbstredend liest man von diesen 3.000,00 Euro bei Focus nichts. 

Und ebenso selbstredend laufen zwei weitere Vorgang auf deutlich kleinerer Flamme und zwar ohne irgendwelche Rückschlüsse auf den Geist, der in den betreffenden Parteien vorherrschen soll.

Karin Strenz ist CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und deren Immunität wurde zeitgleich ebenfalls aufgehoben. Eduard Lintner sitzt für die CSU im Bundestag und auch seine Immunität wurde aufgehoben. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit, Bestechung von Mandatsträgern und Geldwäsche gegen Strenz, ein weiteres wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen Lintner.

Für Gauland, Strenz und Lintner gilt die Unschuldsvermutung, wenn man aber sieht, wie man im Fall Gauland reagiert und sich die Anschuldigungen gegen Strenz und Lintner vergegenwärtigt (für mich ein echtes Erdbeben), sieht man, woher der Wind weht.

31.1.2020

 

 

Die FAZ schreibt: "Einer der in der AfD-Frage nicht wackelt".

Was für eine "AfD-Frage" gemeint ist, weiß ich nicht, interessiert mich auch nicht. Gemeint ist der Nachfolger des von merkel geschassten Christian Hirte, der neue Ostbeauftragte der Regierung Marco Wanderwitz, wobei ich hoffe, dass der Name Programm ist.

Gewackelt hat er bisher in der Tat nicht, sondern getwittert und gleich bewiesen, welche intellektuelle Wucht hier waltet. Und immer feste dran denken - so stellt man die AfD "in der Sache" und hier äußert sich die Speerspitze derer, die "gegen Hass und Hetze" sind.

 

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12.2.2020

 

 

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