Tschaka 19

 

 

Fatina Keilani (@KeilaniFatina) twitterte um 8:05 AM on Mi., Jan. 04, 2023:
Ich war gestern auf der Sonnenallee.

Die Äußerungen deutscher Politiker vom Schreibtisch aus sind völlig realitätsfremd.

#Silvesternacht https://t.co/DrknSfSslY
(https://twitter.com/KeilaniFatina/status/1610532820031520768?t=ubzhcBOJSuZHukeBgMbwng&s=03

 

Dr. Hugo Müller-Vogg (@HugoMuellerVogg) twitterte um 5:43 PM on Mi., Jan. 11, 2023:
In ganz (!) #Bayern gab es in der Silvesternacht, wie die @SZ berichtet, 29 Straftaten gegen Polizeibeamte. Okay, "Recht und Ordnung" sind dort auch keine Schimpfwörter. Da könnte der #FailedStateBerlin vielleicht etwas lernen.
(https://twitter.com/HugoMuellerVogg/status/1613215032753459205?t=bBQoCwW0wEP-PANir4skKw&s=03

5.1.2023

 

 

Anabel Schunke (@ainyrockstar) twitterte um 9:35 PM on Di., Jan. 03, 2023:
Von den 145 vorläufig festgenommenen Verdächtigen in Berlin hatten:

45 die deutsche Staatsangehörigkeit

27 die afghanische Staatsangehörigkeit

21 die syrische Staatsangehörigkeit

Die restlichen Tatverdächtigen verteilen sich auf insgesamt 15 verschiedene Nationalitäten.
🧵
(https://twitter.com/ainyrockstar/status/1610374402532835329?t=gkqg8rRfQIE3vFEki2XiUw&s=03

5.1.2023

 

 

Und hier der großartige Roger Letsch:

Berlin, Bat, Banane und die Böllerei

" ... Wann ist das gekippt? Wie ist das gekippt? Und was sind die Mechanismen, die hier wirken? Sie haben doch noch den imaginierten brennenden Böller vom Anfang des Textes in der Hand, oder? Können wir davon ausgehen, dass Ihnen klar ist, dass Sie damit niemandem Leid zufügen wollen, dass Sie von der Gefahr wissen, die von der Pyrotechnik in ihrer Hand ausgehen kann und dass Sie sich vergewissern werden, dass niemand dort ist, wo Sie ihn hinwerfen möchten? Sie werden ihn also nicht in den Briefkasten einer Schule, nicht in eine Gruppe von Menschen und auch nicht in einen offenen Krankenwagen werfen, oder? Natürlich wissen Sie, dass all das verboten ist. Sie wissen aber auch, dass man so etwas nicht tut. Niemand muss Sie daran erinnern. Und selbst wenn Sie an Silvester dem Jägermeister schon etwas zu innig zugesprochen haben, muss kein Polizist oder ein Sondereinsatzkommando hinter ihnen stehen, um sie an der Übertretung geltender Regeln zu hindern. Dabei kennen Sie weder den Namen der Gesetze noch den Wortlaut der entsprechenden Paragrafen, in denen das geregelt ist.

Der Unterschied zwischen den Bildern aus dem Yankee-Stadion 1969 und denen aus Berlin 22/23 in der Silvesternacht oder Köln 15/16 in eben dieser besteht in der Höhe der sozialen Transaktionskosten. Gesetze, die im Großen und Ganzen nicht selbstverständlich und „von selbst“ gelten, sondern mit Zwang durchgesetzt werden müssen, gelten irgendwann überhaupt nicht mehr, weil die Kosten für deren Durchsetzung ins Unendliche steigen. Deshalb gibt es heute in US-Stadien keine echten Baseballschläger mehr im Publikum. Deshalb sind Bengalos und Glasflaschen in Fußballstadien verboten. Deshalb gibt es die teils entwürdigenden Sicherheitskontrollen an Flughäfen und deshalb gibt es Bestrebungen, den Deutschen auch noch das Silvesterböllern zu verbieten. Die Verbote sind Folge verfehlter Politik. Insbesondere – wenn auch nicht ausschließlich – der Integrations- und Migrationspolitik. Und die Verbote nehmen zu, ohne dass sich der Trend umkehren würde: die Transaktionskosten steigen weiter....".

Der Unterschied zwischen den Bildern aus dem Yankee-Stadion 1969 und denen aus Berlin 22/23 in der Silvesternacht oder Köln 15/16 in eben dieser besteht in der Höhe der sozialen Transaktionskosten. Gesetze, die im Großen und Ganzen nicht selbstverständlich und „von selbst“ gelten, sondern mit Zwang durchgesetzt werden müssen, gelten irgendwann überhaupt nicht mehr, weil die Kosten für deren Durchsetzung ins Unendliche steigen. Deshalb gibt es heute in US-Stadien keine echten Baseballschläger mehr im Publikum. Deshalb sind Bengalos und Glasflaschen in Fußballstadien verboten. Deshalb gibt es die teils entwürdigenden Sicherheitskontrollen an Flughäfen und deshalb gibt es Bestrebungen, den Deutschen auch noch das Silvesterböllern zu verbieten. Die Verbote sind Folge verfehlter Politik. Insbesondere – wenn auch nicht ausschließlich – der Integrations- und Migrationspolitik. Und die Verbote nehmen zu, ohne dass sich der Trend umkehren würde: die Transaktionskosten steigen weiter.
Der Unterschied zwischen den Bildern aus dem Yankee-Stadion 1969 und denen aus Berlin 22/23 in der Silvesternacht oder Köln 15/16 in eben dieser besteht in der Höhe der sozialen Transaktionskosten. Gesetze, die im Großen und Ganzen nicht selbstverständlich und „von selbst“ gelten, sondern mit Zwang durchgesetzt werden müssen, gelten irgendwann überhaupt nicht mehr, weil die Kosten für deren Durchsetzung ins Unendliche steigen. Deshalb gibt es heute in US-Stadien keine echten Baseballschläger mehr im Publikum. Deshalb sind Bengalos und Glasflaschen in Fußballstadien verboten. Deshalb gibt es die teils entwürdigenden Sicherheitskontrollen an Flughäfen und deshalb gibt es Bestrebungen, den Deutschen auch noch das Silvesterböllern zu verbieten. Die Verbote sind Folge verfehlter Politik. Insbesondere – wenn auch nicht ausschließlich – der Integrations- und Migrationspolitik. Und die Verbote nehmen zu, ohne dass sich der Trend umkehren würde: die Transaktionskosten steigen weiter.

5.1.2023

Wann ist das gekippt? Wie ist das gekippt? Und was sind die Mechanismen, die hier wirken? Sie haben doch noch den imaginierten brennenden Böller vom Anfang des Textes in der Hand, oder? Können wir davon ausgehen, dass Ihnen klar ist, dass Sie damit niemandem Leid zufügen wollen, dass Sie von der Gefahr wissen, die von der Pyrotechnik in ihrer Hand ausgehen kann und dass Sie sich vergewissern werden, dass niemand dort ist, wo Sie ihn hinwerfen möchten? Sie werden ihn also nicht in den Briefkasten einer Schule, nicht in eine Gruppe von Menschen und auch nicht in einen offenen Krankenwagen werfen, oder? Natürlich wissen Sie , dass all das verboten ist. Sie wissen aber auch, dass man so etwas nicht tut. Niemand muss Sie daran erinnern. Und selbst wenn Sie an Silvester dem Jägermeister schon etwas zu innig zugesprochen haben, muss kein Polizist oder ein Sondereinsatzkommando hinter ihnen stehen, um sie an der Übertretung geltender Regeln zu hindern. Dabei kennen Sie weder den Namen der Gesetze noch den Wortlaut der entsprechenden Paragrafen, in denen das geregelt ist.

Der Unterschied zwischen den Bildern aus dem Yankee-Stadion 1969 und denen aus Berlin 22/23 in der Silvesternacht oder Köln 15/16 in eben dieser besteht in der Höhe der sozialen Transaktionskosten. Gesetze, die im Großen und Ganzen nicht selbstverständlich und „von selbst“ gelten, sondern mit Zwang durchgesetzt werden müssen, gelten irgendwann überhaupt nicht mehr, weil die Kosten für deren Durchsetzung ins Unendliche steigen. Deshalb gibt es heute in US-Stadien keine echten Baseballschläger mehr im Publikum. Deshalb sind Bengalos und Glasflaschen in Fußballstadien verboten. Deshalb gibt es die teils entwürdigenden Sicherheitskontrollen an Flughäfen und deshalb gibt es Bestrebungen, den Deutschen auch noch das Silvesterböllern zu verbieten. Die Verbote sind Folge verfehlter Politik. Insbesondere – wenn auch nicht ausschließlich – der Integrations- und Migrationspolitik. Und die Verbote nehmen zu, ohne dass sich der Trend umkehren würde: die Transaktionskosten steigen weiter.v

Wann ist das gekippt? Wie ist das gekippt? Und was sind die Mechanismen, die hier wirken? Sie haben doch noch den imaginierten brennenden Böller vom Anfang des Textes in der Hand, oder? Können wir davon ausgehen, dass Ihnen klar ist, dass Sie damit niemandem Leid zufügen wollen, dass Sie von der Gefahr wissen, die von der Pyrotechnik in ihrer Hand ausgehen kann und dass Sie sich vergewissern werden, dass niemand dort ist, wo Sie ihn hinwerfen möchten? Sie werden ihn also nicht in den Briefkasten einer Schule, nicht in eine Gruppe von Menschen und auch nicht in einen offenen Krankenwagen werfen, oder? Natürlich wissen Sie , dass all das verboten ist. Sie wissen aber auch, dass man so etwas nicht tut. Niemand muss Sie daran erinnern. Und selbst wenn Sie an Silvester dem Jägermeister schon etwas zu innig zugesprochen haben, muss kein Polizist oder ein Sondereinsatzkommando hinter ihnen stehen, um sie an der Übertretung geltender Regeln zu hindern. Dabei kennen Sie weder den Namen der Gesetze noch den Wortlaut der entsprechenden Paragrafen, in denen das geregelt ist.

Der Unterschied zwischen den Bildern aus dem Yankee-Stadion 1969 und denen aus Berlin 22/23 in der Silvesternacht oder Köln 15/16 in eben dieser besteht in der Höhe der sozialen Transaktionskosten. Gesetze, die im Großen und Ganzen nicht selbstverständlich und „von selbst“ gelten, sondern mit Zwang durchgesetzt werden müssen, gelten irgendwann überhaupt nicht mehr, weil die Kosten für deren Durchsetzung ins Unendliche steigen. Deshalb gibt es heute in US-Stadien keine echten Baseballschläger mehr im Publikum. Deshalb sind Bengalos und Glasflaschen in Fußballstadien verboten. Deshalb gibt es die teils entwürdigenden Sicherheitskontrollen an Flughäfen und deshalb gibt es Bestrebungen, den Deutschen auch noch das Silvesterböllern zu verbieten. Die Verbote sind Folge verfehlter Politik. Insbesondere – wenn auch nicht ausschließlich – der Integrations- und Migrationspolitik. Und die Verbote nehmen zu, ohne dass sich der Trend umkehren würde: die Transaktionskosten steigen weiter.

 

 

 

" ... Nach den Krawallen in der Silvesternacht Probleme rückt die deutsche Migrations- und Bildungspolitik in den Fokus. Die Vorfälle seien eine Zeichen fehlender "Werteerziehung", meint Lehrerverband-Präsident Meidinger. Er will die Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen begrenzen.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat die Einführung von Migrantenquoten an Schulen und in Klassen gefordert. Ab einem Anteil von 35 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund in einer Klasse nähmen "die Leistungen überproportional" ab, sagte Meidinger der "Bild"-Zeitung. Integration gelinge nicht, wenn zum Beispiel in Klassen an Brennpunktschulen 95 Prozent nicht-deutsche Schüler säßen. "Wir haben ein Integrationsproblem in Deutschland", welches sich auch an den Schulen abspiele, sagte er. ...".

5.1.2023

 

 

 

" ... Doch die politische Linke, allen voran die Grünen, wollen nach wie vor leugnen, dass es dieses Problem überhaupt gibt. Schleswig-Holsteins Sozial- und Integrationsministerin Aminata Touré ist nichtmal bereit, eine Debatte über das Thema anzuerkennen oder gar zu führen – obwohl sie doch selbst als Ministerin für das Thema Integration zuständig ist. „Wir können jetzt natürlich gerne 18 Wochen lang dämliche Metadebatten über Integration führen“, ätzt die 30-Jährige Touré auf Twitter. „Oder wir schützen Einsatzkräfte und Bevölkerung mit nem Verbot von Böllern.“  Das sei die „so einfache Lösung für ein klares Problem“, behauptet die Grünen-Politikerin.   ...".

5.1.2023

 

 

 

Heute bei uns im OT, ein Kommentar aus den NZZ:

Und hier zu den lokalen Vorkommnissen, vor allem im nahen Kehl.

5.1.2023

 

 

Eric Gujer in der NZZ:

Thema der Woche: Migration schafft Konflikte – doch die verlogene deutsche Debatte pflegt ihre Lebenslügen

Es ist doch erstaunlich, für wie dumm Politiker ihre Wähler halten. Kaum werden in Berlin Polizisten und Feuerwehrleute mit Feuerwerkskörpern und anderen Waffen attackiert, weiss die Politik Rat: Böllerverbot, Feuerwerk-Verbotszonen und Strafverschärfungen. Die Botschaft ist klar: Seht her, liebe Wähler, wir tun etwas. Doch dann geschieht – nichts.

Kaum hat sich die erste Empörung gelegt, verlieren die Parteien das Interesse an dem Thema. Man muss also kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass nächstes Jahr wieder junge Männer mit Migrationshintergrund Rettungskräfte attackieren werden.

Dann werden wieder Politiker ihr Verslein aufsagen wie im Vorjahr. In Wahrheit geschehen solche Angriffe regelmässig, nicht nur an Silvester oder am 1. Mai – in Berlin, in Zürich, Stuttgart und anderen Städten, und das schon seit sehr langer Zeit. Die überwiegend linken Stadtregierungen schauen weg.

Schon vor rund zwanzig Jahren machte in Berlin-Moabit eine Begebenheit Schlagzeilen. Junge Männer bewarfen Feuerwehrleute mit Steinen und Flaschen, als diese Menschen aus einem brennenden Haus befreiten. Bei den Geretteten handelte es sich ebenfalls um Personen mit Migrationshintergrund. Die Feuerwehrleute gaben damals an, dies sei kein Einzelfall, sondern inzwischen Alltag. Zwei Jahrzehnte sind eine sehr lange Zeit, um nichts zu tun und Ausreden zu erfinden.

Dass die Täter hauptsächlich Migranten sind, muss eigentlich nicht mehr erwähnt werden. Es versteht sich von selbst. So wie es sich von selbst versteht, dass bei Ausschreitungen in Vorpommern meist deutsche Nazis die üblichen Verdächtigen sind. Nur die Politik scheint zu ahnungslos oder zu feige, um das ohne Umschweife anzuerkennen.

Wer diese Tatsache offen ausspricht, ist weder rassistisch noch fremdenfeindlich. Wie das Beispiel aus Moabit zeigt, werden hauptsächlich Migranten Opfer der Gewalt. Denn sie leben vorwiegend in den Stadtteilen, in denen sich das Rowdytum häuft. Rassistisch ist nur, wer sich weigert, die Fakten zu benennen. Ohne klare Analyse gibt es keine wirksame Gegenstrategie.

Fremdenfeindlich handeln Politiker allenfalls dann, wenn sie die wahren Ursachen verschweigen; wohlwissend, dass es keine raschen Lösungen gibt, oder vielleicht auch nur, weil die eigenen Wähler in den besseren Stadtvierteln sich zwar vorübergehend echauffieren, aber nicht wirklich betroffen sind.

Wer die Wahrheit verdrängt, um sich das in manchen Kreisen besonders schmückende multikulturelle Mäntelchen umzuhängen, handelt rassistisch, weil er die wirklich betroffenen Migranten mit ihrem Problem auf Dauer alleinlässt.

Es geht bei Ausschreitungen wie an Silvester in Berlin eben nicht um die Migration als solche. Die meisten Migranten tragen ein höheres Risiko, Zielscheibe dieser Delikte zu werden. Sie verurteilen die Straftaten auch unmissverständlich. Die Debatte eignet sich also wenig dazu, darüber nachzusinnen, ob die Integration insgesamt gescheitert ist. Die AfD tut dies zwar, aber das geht an der Realität des Einwanderungslandes Deutschland vorbei. Die anderen Parteien sollten die Diskussion nicht durch verdruckstes Herumreden den Rechtspopulisten überlassen.

Das eigentliche Problem ist im konkreten Fall ein harter Kern junger Männer, deren Eltern oder Grosseltern aus Ländern mit patriarchalen und autoritären Strukturen eingewandert sind. Sie verachten den Rechtsstaat als schwach, weil er nicht mit derselben Härte agiert wie Polizei und Justiz in den Herkunftsländern.

Ihr Ehrenkodex honoriert nur physische Stärke. Viele sind Muslime, aber ausschlaggebend ist nicht die Religion, sondern die archaische Kultur und Tradition. Darin unterscheiden sich die Krawalle in Berlin von den Ausschreitungen in Köln an Silvester 2015, als Nordafrikaner Frauen jagten. Damals war das Frauenbild des Islam einer der entscheidenden Faktoren.

Obwohl die jungen Männer meist den Pass ihrer neuen Heimat besitzen, ist der Staat für sie ein Feindbild. Sie reagieren ihre Gewaltbereitschaft an den Repräsentanten des Staates ab, und seien diese Feuerwehrleute und Sanitäter. Viele der Täter sind im Lauf der Jugend bereits auffällig geworden, aber selbst Straftaten bleiben meist ohne Konsequenzen. Ein kurzer Jugendarrest ist das Schlimmste, was sie befürchten müssen.

Nur jugendliche Intensivtäter, die schon früh ein Delikt nach dem anderen begehen, werden härter angefasst. Wer unterhalb der Schwelle bleibt, muss nicht viel befürchten und sieht sich in seiner Haltung bestärkt, dass die Mehrheitsgesellschaft aus Weicheiern besteht. Von den 145 nach den Ausschreitungen in Berlin Festgenommenen befinden sich alle wieder auf freiem Fuss. Hier hilft nur mehr Repression. Das aber kollidiert mit einem Recht, das bei jungen Tätern auf Milde und Erziehung setzt. So stehen sich zwei Vorstellungen von Recht und Staatlichkeit gegenüber, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Solange die Mehrheitsgesellschaft darauf nicht reagiert, werden sich Szenen wie an Silvester wiederholen.

Notwendig sind nicht generell schärfere Gesetze, da Angriffe auf Beamte streng bestraft werden. Solche Forderungen sind reiner Populismus oder Aktionismus von Politikern, die von Versäumnissen ablenken. Sinnvoll wären hingegen eine gezielte Verschärfung des Jugendstrafrechts und härtere Urteile der Gerichte. Die meisten Migranten würden das begrüssen. Wer sich sträubt, ist die Mehrheitsgesellschaft, die an ihren liberalen Überzeugungen keine Abstriche machen möchte. Der Konflikt besteht hier nicht zwischen Einheimischen und Zugewanderten, sondern innerhalb eines rot-grün angehauchten Mainstreams.

Vielmehr muss sich die Mehrheitsgesellschaft fragen, wieweit sie sich darauf einlässt, dass sie ein Einwanderungsland ist – mit allen Folgen etwa für den Rechtsrahmen. Einwanderung ist kein hippes Fusion-Food-Festival, sondern bedeutet harte Arbeit und unangenehme Entscheidungen für alle Beteiligten. Wie viel von sich aufzugeben ist Deutschland bereit? Migration ist nicht gratis.

Die Debatte um die Einwanderung ist reich an Lebenslügen. Eine lautet, dass Integration meistens gelingt. Der harte Kern der Krawallmacher belegt das Gegenteil. In Grossstädten haben sich Milieus verfestigt, die immer neue Horden nur oberflächlich integrierter Jugendlicher hervorbringen. Hinzu kommt unterdessen ein Bodensatz von gescheiterten und verbitterten Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afghanistan.

Zu den Lebenslügen gehört auch, dass in deutschen Städten keine Zustände wie in der Pariser Banlieue oder in Marseille herrschen. In den von arabischen Familien oder türkischen Islamisten dominierten Strassenzügen in Neukölln gelten deren Vorstellungen. Kommt es zu Konflikten, obsiegen die Araber oder Türken. Sie sind in der Mehrzahl und üben konstanten Druck aus. Ihre Kontrahenten können sich nur an die Polizei wenden, die allenfalls punktuell eingreift. Sobald die Beamten fort sind, gilt wieder das Gesetz des Stärkeren.

Die Rechtsordnung wird stillschweigend ausgehebelt. Wollte die Polizei überall in Neukölln ausreichend präsent sein, wären zusätzliche Kräfte erforderlich. Solange hierfür nicht mehr Geld zur Verfügung steht, müssten Polizisten aus bürgerlichen Quartieren abgezogen werden. Dort würde es dann länger dauern, bis die Polizei bei einem Verkehrsunfall einträfe. Einbrüche würden noch oberflächlicher verfolgt. Die Alteingesessenen und Besserverdienenden wären nicht begeistert.

Solche Verteilungskämpfe möchte kein deutscher (und auch kein Schweizer) Politiker führen. Für die Mehrheitsgesellschaft ist es bequemer, wenn bestimmte rechtsfreie Räume rechtsfrei bleiben. So wie es bequemer ist, wenn Eltern den Wohnort wechseln, damit ihr Kind nicht als einziges in der Klasse gut Deutsch spricht. Das Nachsehen haben wieder die Migranten, die nicht fortziehen können. So ist die Migrationspolitik auch ein Tummelplatz für Heuchler. Sie warnen vor Ausländerfeindlichkeit, haben aber ihre Bequemlichkeit im Sinn.

In der von Politikern ausgemalten rosaroten Welt gibt es nur bestens ausgebildete und leistungswillige Fachkräfte, die in die Hände spucken und das Bruttosozialprodukt steigern. In der realen Einwanderungsgesellschaft hingegen nehmen die Konflikte zu: zwischen Einheimischen und Neubürgern, aber auch innerhalb der jeweiligen Gruppen. Migration gibt es eben nicht gratis.

6.1.2022

 

 

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