Brutalstmögliches Erdbeben in Thüringen. Bodo "Es ist selbstverständlich, dass ich den Regierungsauftrag erhalten habe" Ramelow erreicht in den ersten beiden Wahlgängen im Landtag eine Mehrheit, aber nicht die erforderliche.

Die AfD schickt den parteilosen Christoph Kindervater ins Rennen, der im ersten Wahlgang 25 Stimmen bekommt, obwohl die AfD nur 22 Abgeordnete stellt, Wetterleuchten. Eine ehemaliger SED-Vorsitzende: "Shame on you".

Zum dritten Wahlgang stellt die FDP, mit 5% eben noch in den Landtag gekommen, ihren Spitzenmann Kemmerich zur Wahl. Kindervater, dem im zweiten Wahlgang die drei Leihstimmen wieder abhandengekommen sind, bleibt im Rennen.

Und das Unfassbare geschieht - Kemmerich wird neuer Ministerpräsident mit 45 zu 44 Stimmen. Ramelow hatte mit seinen grün-roten Gefolgsleuten 42 Stimmen, hat also mutmaßlich von der CDU noch zwei bekommen.

Und da zeigt sich der Geniestreich. Die AfD hat Kindervater nicht zurückgezogen, andernfalls sicher ein oder zwei CDU-Abgeordnete umgefallen wären. Sie hat dann aber mit allen 22 Abgeordneten geschlossen gegen Kindervater und für Kemmerich votiert, was das Ergebnis erklärt. Ich bin auch sicher, dass es Absprachen zwischen allen dreien gegeben hat. Toll! Es ist wie Habeck während der Wahlgänge twitterte eine Brandmauer eingerissen. Das konservative Lager hat seine Stimme erhoben und etwas bewerkstelligt, was ich nie für möglich gehalten hätte. Künftig wird es sehr viel schwerer, das übliche Nazi-Geleiere anzustimmen. 

 

Kein Problem aber für die Linken-Chefin, eine Kreatur namens Hennig-Wellsow, Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße zu werfen. Im Berliner Klärbecken-Machtzirkel wird sie dafür natürlich gefeiert mit ihrem makellosen DDR-Sprech

 

In diese peinliche Schmiere passt auch der Tweet eines (schlechten) Losers namens Ramelow:

"Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen." A. HitIer, 02.02.1930

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Matti Karstedt auf Twitter (anders als sein wie immer eiernder Chef Lindner):

Zusammenfassend lässt sich zu #Thüringen sagen: Die #AfD wird kein Bestandteil einer Regierung. Kein AfDler wird Minister. Die FDP hat keinen AfD-Kandidaten gewählt. Lediglich: Die AfD hat einem Vorschlag der FDP zugestimmt. Genau wie die CDU.

 

Hans-Georg Maaßen findet das Ergebnis übrigens gut.

 

Und Demokratie ist, wenn Saskia Esken es sagt:

Diese MP-Wahl war ein abgekartetes Spiel und muss korrigiert werden! Dafür tragen auch die Bundesparteien von @fdp und @CDU und ihre Vorsitzenden @c_lindner und @akk klar Verantwortung. Wir haben dringende Fragen an die CDU und werden diese zügig in einem KoaAusschuss klären.

 

Oder Frau Baerbock:

„Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Ich erwarte von Thomas #Kemmerich, dass er das Amt niederlegt. Tut er das nicht, müssen #CDU und #FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse nichts mehr wert.“

 

Lucas Schaal, JU Berlin:

Fakt ist:

@CDU und@fdp haben in KEINEM Wahlgang einen extremen Kandidaten gewählt.

@spdde und @Die_Gruenen  haben in JEDEM Wahlgang einen Kandidten des extremen linken Randes gewählt. #Thueringen #Kemmerich #nurmalso

 

Stephan Slaby:

Die Linkstotalitären in den Redaktionen werden die Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr los. Die Masken purzeln heute Abend. Absolut erschreckend. #Kommentar #Thüringen

zum Tweet von Dominik Rzepka, ZDF-Hauptstadt-Studio:

Diese Sprechchöre vor ihrer Partei-Zentrale in Berlin wird die FDP nicht mehr los #Kommentar

 

Christian Hirte, mittlerweile von links angepinkelt:

Herzlichen Glückwunsch @KemmerichThL! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats #Thüringen!

 

Ihm ist es vorbehalten - Sven Kindler (Grüne, natürlich):

Es ist passiert, es kann wieder passieren. Vor fast genau 90 Jahren, am 23. Januar 1930, kam die erste Landesregierung mit Beteiligung der NSDAP ins Amt. In #Thüringen. Mit dabei: Die DVP, die Vorgängerpartei der #FDP.

 

Hubertus Knabe:

Liebe Hauptstadtjournalisten, lasst bitte die Kirche im Dorf 1. Heute Abend werden keine Nationalsozialisten durchs Brandenburger Tor marschieren 2. Der MP in #Thueringen wird nicht in Hinterzimmern gewählt, sondern in freier Entscheidung der MdLs - das ist Demokratie

 

Jan Fleischhauer:

„Dammbruch“, „Tabubruch“, „Zivilisationsbruch“. Der Niedergang des Journalismus zeigt sich auch in dem phrasenhaften Überbietungswettbewerb, der in Wahrheit eine furchtbare Sprachunfähigkeit offenbart. Wenn die Journalisten genau so klingen wie die Politiker, läuft etwas schief.

 

Den Vogel abgeschossen hat dabei ein gewisser Benjamin-Immanuel Hoff (Linker, ist seinen Job los, war Chef der Staatskanzlei in Erfurt) in seiner Erklärung zum neuen MP in einem Bundesland, das SED und Stasi zu einem Gefängnis gemacht haben:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es war der Ordnungsbund, der sich von den Nationalsozialisten tolerieren und ins Amt hieven gelassen hat. Daraus entstand der Mustergau Thüringen. Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben. Ich gehe guten Gewissens.“.

Aber jetzt kommt´s:

 

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Guy Verhofstadt auch was getwittert und irgendein zum Text passendes Bild Höcke - Hitler gepostet, aber der Mann ist in meinen Augen krank, so dass ich mir Weiteres spare.

 

Und last not least ... the brain:

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Was mich dabei immer wieder verwundert - die die jetzt grölen, Kemmerich müsse gehen, haben der Linken die Hand gereicht. Die Linke, die rein gar nichts einzuwenden hat gegen die SA unserer Tage, die Antifa, die einzig permanent gewalttätige Gruppierung in diesem Land und Dauergast in den Gazetten. Im Gegenteil, es wird mit der Sympathie geprahlt, sogar mit Sticker im Bundestag. Die Kommunistische Plattform ist integraler Teil der Linken, gehört zum Genpool, und fordert die Beseitigung unserer Gesellschaftsordnung auf den Leichenbergen ihrer Opfer. Und die alten Kader sind mitnichten entsorgt, man lese was Hubertus Knabe unlängst zu den SED-Orks im Dunstkreis Ramelows schrieb. DAS nenne ich mal staatsgefährdend. Und die sollten gewählt werden von denen, die sich jetzt bestürzt geben und die Maske fallen lassen.

5.2.2020

 

 

Damit es nicht in Vergessenheit gerät - r2g war abgewählt, hatte keine Mehrheit im Landtag, auch keine einfache.

5.2.2020

 

 

 

Der Überbietungswettbewerb setzt sich fort. Und jetzt will Christian Lindner Kemmerich zum Rückzug bewegen. Mein Gott. Findet der seine Eier in der Unterhose noch? Wenn sie jetzt den Schwanz einziehen, dann ist es um die FDP geschehen und zwar auf Jahre. Kemmerich muss die nächsten zwei Wochen überstehen und dann anfangen, Politik in der Sache zu machen, sich Mehrheiten zu suchen. Man wird ja sehen, wer dann im Sinne des Landes mittut. Alles andere führte zum unverzeihlichen Eindruck, man sei vor einer blökenden, dampfenden Herde davongelaufen. Die Attacken auf die FDP auch auf lokaler Ebene finden bereits statt. Ich bin abe rnicht zuversichtlich, was die weitere Entwicklung angeht.

 

Alexander Will, Nordwest-Zeitung:

Schon heute Morgen wurde ich mehrfach gefragt, warum ich denn nichts zu Thüringen schreiben würde. Das wäre doch ein so wichtiger Vorgang.

Das stimmt.

Doch im Moment – ich weiß nicht, wie lange dieser Moment andauert - werde ich tatsächlich keinen Text zu diesen Vorgängen verfassen. Angesichts des hysterisch tobenden Pandämoniums, das sich deutsche öffentliche und veröffentlichte Meinung schimpft, ist nämlich jeder Buchstabe ein verschwendeter.
Angesichts (aber nicht nur):

- gänzlich ahistorischer Buchenwald- und Auschwitz-Insinuationen an die Adresse von FDP, CDU und einzelner Politiker

- von Gerede über „Dammbruch“ und dem „Ende der Demokratie“, weil ein FDP-Mann zum Ministerpräsident gewählt wurde

- historisch unhaltbarer aber weithin unwidersprochenen gebliebener Vergleiche der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933

- sexuell konnotierter Ad-Hominem-Angriffe aus der SPD-Bundestagsfraktion

- einer rasend gewordenen Öffentlichkeit, für die in weiten Teilen jede vom Mainstream-Narrativ abweichende Ansicht und Interpretation „Nazi“ ist und folglich diejenigen, die sie vorbringen, zu menschlichem Abfall degradiert werden

und

- eines ahistorischen, opferignorante aber dafür umso intensiver laufenden Weißwasch-Programmes für die umbenannte SED

muss man heute vielmehr über den Zustand der sich demokratisch nennenden Öffentlichkeit, der Parteien sowie Inhalt und Formen der Debatte nachdenken.

Heute zur Sache zu schreiben, einzuordnen, zu interpretieren, zu analysieren und zu kommentieren ist ob des Zustandes der deutschen Öffentlichkeit verschwendeter Atem.

6.2.2020

 

 

 

 

14:00 Uhr - Kemmerich gibt auf.

Wo sind die Kerle mit den großen haarigen Eiern geblieben? 

Lehre aus diesem Debakel - der Linksblock muss verbal nur genug vergaste Juden aus dem Grab scheuchen (und damit auf selbiges pinkeln, mir wird schlecht, wenn ich nur an diese Buchenwald- und Auschwitz-Vergleiche denke), mit allem schmeißen was nach Exkrementen aussieht oder so riecht und das was sich als selbst - haha - bürgerlich-liberal  bezeichnet wirft sich umgehend auf den Rücken, ganz vorne Christian Lindner, der sich auf ewig blamiert und vor allem als hasenfüßiger Feigling geoutet hat.

Wie Demokratie geht und vor allem wie auch in den Bundesländern abzustimmen ist bestimmen Kanzlerin und Parteizentrale Bund. 

Hab ich was vergessen? Und riecht das nicht wirklich ganz direkt nach Pankow?

Ich kann diesen rasenden Wutausbruch von Dushan Wegner nur zu gut verstehen.

Und wenn du denkst, der Brechreiz könne nicht stärker werden ...

Kemmrichs Familie, auch seine Kinder benötigten Begleitschutz vom LKA. 

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6.2.2020

 

 

 

Das Netz vergisst nichts. Ramelow 2009: Die DDR war kein Unrechtsstaat und die Mauer als Grenze legitim.

Aber halt - er hat ja gesagt, das gelte nicht für die "Grenzsicherungsmaßnahmen". Aha. Da fällt mir immer der Hinweis ein, Adolf hätte ja auch Autobahnen gebaut, wirklich schöne, praktische Autobahnen. Den Vorbehalt konnte sich der Bodo also sparen, das Bild von ihm war vorher schon Scheiße.

7.2.2020

 

 

 

Christian Hirte habe ich oben erwähnt. Er hatte gratuliert, nur gratuliert. Totalschaden. Er twitterte heute: 

»Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.« 

Dazu Dushan Wegner und die ganz große Resignation.

8.2.2020

 

 

 

Die Frau ist wirklich von gespenstischer Dummheit.

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9.2.2020

 

 

 

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Heute richtiger denn je.

Und ich möchte ergänzen, dass das ganz besonders dann gilt, wenn man wie eine durchgeknallte Aufziehpuppe fortwährend "Nazi" plärrt und dann dazu schweigt, dass in der Folge einer legal durchgeführten Wahl ein roter SA-Mob bundesweit FDP- und CDU-Politiker bedroht, angreift und dabei Attacken auch auf Kinder bewusst einkalkuliert.
SO fängt Totalitarismus an, ihr Narren. Mein Gott.

9.2.2020

 

 

Die FDJ´lerin hat bekanntlich die Jagd auf "Abweichler" freigegeben und auf diesem Morast gedeiht so etwa hier.

 

Timon Dzienus (@Dzienus) twitterte um 10:56 vorm. on Sa., Feb. 08, 2020:
Endlich werden die ersten personellen Konsequenzen gezogen.

Danke an @sven_kindler für die deutliche Kritik & großen Dank an @EskenSaskia für das Durchsetzungsvermögen.

Als nächstes sind #Kemmerich, #Mohring & #Lindner fällig.
Vorher geben wir keine Ruhe! #NieWieder #Thüringen
(
https://twitter.com/Dzienus/status/1226082441548435456?s=03)

 

 

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Es ist die Stunde der Denunzianten, Pilotfische, Blockwarte und Apparatschiks. Karin Prien ist eines der verdientesten Exemplare und Timon (war das das Warzenschwein oder der andere Heini bei "König der Löwen"?) Dzienus macht das was ungebildete grüne Einfaltspinsel in so einer Situation tun, weil sie nicht wissen, dass "jemand ist fällig" im politischen Gegner-Kontext bei Leuten, die Ahnung haben, ganz ungute Assoziationen auslöst.

9.2.2020

 

 

 

Kluger Artikel von Frank Lübberding über eine Anne Will-Sendung, in der nolens volens die Verheerungen offenbar wurden, die die Altparteien bei und nach der Thüringen-Wahl angerichtet haben. Die Kaiser sind nackt und im Wesentlichen im Bestreben geeint, einen politischen Konkurrenten zu vernichten unabhängig vom Umstand, dass jeder vierte ihn gewählt hat. Hier geht und ging es nie um die Bewahrung der Demokratie oder des Rechtsstaates, hier ging es immer nur um Wahrung des machtpolitischen status quo, denn jeder Schritt in Richtung AfD käme dem Eingeständnis grauenhafter Fehler und Fehlentwicklungen gleich und DAS muss natürlich mit aller Macht - und koste es den Rechtsstaat – verhindert werden. Deutschland 2020 unter Merkel, eine Bananenrepublik.

Und eines ist auch klar - wer jemals etwas von der FDP unter Lindner und Kubicki erwartet hatte, der sieht nun zwei taumelnde Zwerge, die vergeblich hopsen und hüpfen, um doch noch ein Krümelchen vom Tisch der Macht abzubekommen oder zumindest ernst genommen zu werden. Das ist vorbei, Jungs. Und weil sie das genau wissen, fallen sie jetzt nach dem Feste über den her, den sie für noch kleiner halten als sie selbst und schwafeln von "Skrupellosigkeit" und "taktische Falle". Es ist peinlich und widerwärtig. Wie kann man nur so versagen?

Was die CDU macht muss sich noch erweisen, die Merkel-Sklavin AKK ist jedenfalls weg, von der eiskalten Autokratin fallengelassen wie eine heiße Kartoffel. Merkel fordert allen Ernstes die Wahl Ramelows beim nächsten Showdown, kann man sich das vorstellen. Angeblich meutert die Thüringen-CDU, die dazu allen Grund hätte, wollte sie ihre Eier in der Hose wiederfinden. Angesichts der bisherigen Haltung der CDU´ler habe ich allerdings wenig Grund für Optimismus.

10.2.2020

 

 

 

 

Hat sie sich im Jahrzehnt geirrt? Sollte man ihr sagen, dass Erich tot ist? Wäre es nicht so ernst, man müsste sich totlachen. Die Post-SED-Tusse heute im Morgenmagazin zu den anstehenden geheimen Wahlen:

Die Linken-Fraktionsvorsitzende in #Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, geht davon aus, dass genug CDU- und FDP-Abgeordnete für Ramelow als Ministerpräsident stimmen würden. Hilfe durch die AfD ließe sich ausschließen, "wenn die Stimmen dokumentiert sind", sagte sie im #ZDFmoma.

10.2.2020

 

 

 

 

 

Na, und wenn es Großreinemachen heißt, dann heißt es Großreinemachen. Frau Hennig-Wellsow fordert die CDU-Stimmen, drunter macht´s sie´s nicht.

10.2.2020

 

 

 

 

Let´s talk about ... Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende Linke, Profi-Nichtgratulantin und Stimmenforderin und Stimmendokumenteuse.

Aus ihrem Pösiealbum:

"Zum 200. Geburtstag ist Marx keineswegs tot. Dies ist nicht nur seiner Präsenz in der Öffentlichkeit geschuldet. Marx ist aktuell, da seine Methode uns weiterhin voranbringt. Er analysierte die ökonomischen Verhältnisse messerscharf und systematisch… Sich dabei an Marx zu orientieren, kann uns nur voran bringen. Wie wollen wir sonst die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 oder die Umstrukturierung der Arbeitswelt wirklich tief analytisch durchdringen? ... Marx bleibt mit seinen Denkbildern, seiner geistigen Flexibilität und seiner klaren politischen Haltung Vorbild."

Kein Ding, jeder sucht sich seine eigenen Vorbilder. Kacke nur, wenn das Vorbild einer ist, bei dem die praktische Umsetzung seiner philosophisch-ökonomischen Handreichungen dauernd zu Leichenbergen, Armut, Korruption, Zerstörung und Verfall, aber nie zu Fortschritt führt, im Schwarzbuch des Kommunismus spricht man ziemlich belastbar von 100.000.000 Opfern der adaptierten Marx´schen "Denkbilder, geistigen Flexibilität und klaren politischen Haltung", die "uns weiterhin voranbringt".

Es ist derzeit nur in Deutschland möglich, diesen kranken Schund an den Mann zu bringen, eine politische Karriere hinzulegen und sich dazu auch noch als wehrhafte Verteidigerin des Rechtsstaats zu gerieren. Du brauchst einen völlig skrupel- und ruchlosen Charakter und eine Gesellschaft, die an diesen inneren Widersprüchen weit überwiegend rein gar nichts findet.

Na ja, sollte oder könnte man meinen, die will nur spielen, lass´ sie spinnen. Abgesehen davon, dass man sich für Spinnerei ein deutlich weniger toxisches Genre suchen sollte, blättern wir doch beispielsweise mal im Bericht des Landesverfassungsschutzes Baden-Württemberg aus dem Jahre 2018. 

Da steht als Teaser (Details werden dann im Innern des Schmökers nachgeliefert):

"Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Partei ist aus der 1946 gegründeten „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ (WASG).

Innerhalb der Partei hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, bei der offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss ausüben; dies betrifft sowohl politisch-programmatische Entscheidungen als auch die Zusammensetzung des Bundesvorstands. Die wichtigsten Strömungen sind die „Kommunistische Plattform“ (KPF), die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) und marx21 – Netzwerk für internationalen Sozialismus“.

Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei DIE LINKE. sind insbesondere der Jugendverband „Linksjugend [’solid]“ und der Studentenverband „Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen – später kommunistischen – Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist."

Ich wiederhole noch mal, falls es jemand überlesen hat:

"... Innerhalb der Partei hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, bei der offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss ausüben; dies betrifft sowohl politisch-programmatische Entscheidungen als auch die Zusammensetzung des Bundesvorstands...".

 

Ich sag´s ungern, aber das ist natürlich kein rein baden-württembergisches Problem, zumal die genannten roten Kaffeekränzchen bundesweit tagen. Die Tagespost hat zum Thema geschrieben:

"... Zu den Problemen gehört, dass Informationen der Verfassungsschutzämter in solchen Berichten in Politik und Medien auch selektiv negiert und übergangen werden. Dass es in der Partei „Die Linke“ offen linksextremistische Gruppierungen gibt, wird in der Öffentlichkeit nahezu totgeschwiegen, und sogar von parteipolitischen Gegnern der „Linken“, wie etwa der CDU, kaum thematisiert. Dabei werden diese Gruppierungen jedes Jahr unter anderem im Verfassungsschutzbericht des Bundes genannt, und sie sind auch nicht unbedeutend. Gravierend kommt hinzu, dass bestimmte Landesverfassungsschutzämter aus parteipolitischen Gründen beziehungsweise regierungspolitischer Abhängigkeit von vornherein in ihren Berichten extremistische Teile der Partei „Die Linke“ komplett verschweigen. Nicht zufällig geschieht dies insbesondere gerade dort, wo „Die Linke“ mitregiert, wie in Berlin und in Thüringen. Dieses Faktum wird ebenfalls nicht in Politik und Medien thematisiert, obwohl es offenkundig ist..."

In Merkel-Deutschland ist zu vermuten, dass bei der Tagespost demnächst ein Redakteursposten (m/w/d) neu zu besetzen ist.

Das sind also die Leute, die a) in Erfurt den Rechtsstaat gerettet haben und b) mit denen Angela Merkel in Thüringen ins Nest steigen möchte.

Ich sage immer, werft den Leuten 1933 nicht so viel vor, wer weiß, wie man selbst gehandelt hätte zumal mit den deutlich eingeschränkten Informationsmitteln. Aber heute? Wer die zur Verfügung stehenden Mittel nicht nutzt, ist zu verbohrt, zu dumm oder zu faul und verdient damit die Regierung, die er bekommt und nimmt wirklich und wahrhaftig für bare Münze, wenn einem dieser stalinistische Sauhaufen als einzig mögliche demokratische Alternative für Thüringen verkauft wird.

10.2.2020

 

 

 

 

Kurze Zusammenfassung dessen, was die Superdemokraten, denen Populismus doch so widerwärtig ist, angerichtet haben. Frau Kemmerich wurde auf der Straße unter anderem angespuckt. Wir Teutonen hatten ja auch noch nie Probleme mit der Sippenhaft.

10.2.2020

 

 

 

 

 

 

Wobei - die einzige wirkliche Tragödie hat sich im Hause Ramelow zugetragen. Attila leidet wie das Hofschranzen-Portal unter Hinweis auf eine "rührende Liebeserklärung" vermeldet. "Angerührt" trifft die Sache, weil anrühren lässt sich dieses und jenes relativ schnell, vor allem Instant-Betroffenheits-Mus. Attila ist der zugegeben nette kleine Köter der Familie und hat wohl ein instinktives Gespür für Wahlniederlagen, na jedenfalls hat er nach dem Wahldebakel gelitten, sagt Bodo.

11.2.2020

 

 

 

 

 

 

Alexander Wendt, "Thüringen" und das Protokoll eines Anschlags auf die Verfassungen des Bundes und eines Landes.

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11.2.2020

 

 

 

 

Es ist soweit, Karl Lauterbach hat sich zu Wort gemeldet, in gewohnter Qualität:

Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) twitterte um 1:29 nachm. on Di., Feb. 11, 2020:
Die Linkspartei steht zur Demokratie. Die AfD will sie abschaffen. Daher ist die CDU Gleichbehandlung beider Parteien eine nicht akzeptable Relativierung unserer Erfahrung mit dem Faschismus. Sie verharmlost die AfD. Keine Wahlkampftaktik rechtfertigt das https://t.co/gD0awSZUry
(https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1227208022658895872?s=03)

Und wer Stürmer-Niveau zu Thüringen genießen will, der lese diesen Artikel der taz zu Kemmrich, der höhnisch auf die Person zielt und natürlich alles unerwähnt lässt, was die rote SA anschließend mit der Familie angestellt hat. Die Wahrheit, so nennen die bei Gott dieses pöbelnde Gegeifer.

12.2.2020

 

 

Ich habe gedacht, nach Herrn Gauck könne es nicht mehr schlimmer werden. Ich habe mich getäuscht. Es ist ein Desaster.

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13.2.2020

 

 

 

Michael Heym ist thüringischer CDU-Fraktionsvize und ihn erinnert das skandalöse Eingreifen Merkels nach der Wahl "an tiefste DDR-Zeiten". Wenn die das schon selber sagen.

15.2.2020

 

 

 

 

Michael Heym tritt zurück. Muss man sich wundern?

Von ihm ist übrigens das Wort:  Ramelow sein ein "vorzeigbarer Ministerpräsident gewesen", aber "Ramelow ist nur das Feigenblatt. Hinter dem eloquenten Linken-Politiker läuft eine ideologische Maschinerie“.

16.2.2020

 

 

 

 

 

Und der Nächste. Vorstandsmitglied CDU Sachsen-Anhalt Lars-Jörn Zimmer "lässt sein Amt ruhen". Die Säuberungen laufen.

16.2.2020

 

 

 

 

 

Wenn es mit dem Protest mal hakt, einfach Demonstranten buchen, gang und gäbe bei der thüringischen Regierung.

16.2.2020

 

 

 

 

Man redet viel über ihn, hier ist er einmal - Björn Höcke über "Thüringen".

18.2.2020

 

 

 

Staatskanzleichef Benjamin "das sind Massenmörder" Hoff am 19.12.2019 in der Thüringer Allgemeine:

"„Antifa ist zunächst erst einmal eine Haltung, und diese Haltung repräsentiere ich auch. […] Es gibt einen Teil der Antifa, der Militanz lebt und als politisches Konzept vertritt: Das ist nicht meine Position. Und ich lehne das ab. Aber ich bin oft auch im schwarzen Block auf Demonstrationen mit dabei gewesen und sage: Jeder von denen, die dort sind, vertritt eine eigenständige politische Haltung.“

Vera Lengsfeld: DDR und Nazis.

18.2.2020

 

 

 

 

Prof. Meuthen zitiert aus einem aktuellen Artikel von Gerd Held in Tichys Einblick zu "Thüringen":

"Die Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD soll also ein „Skandal“ sein. Mehr noch, sie wird zum „Dammbruch“ in der politischen Grundordnung unseres Landes erklärt. Dies geschieht mit dem Ziel, ein neues (ungeschriebenes) Gesetz in diese Grundordnung einzufügen, das ihr völlig entgegengesetzt ist: Die politischen Parteien sollen die Zusammenarbeit mit einer bestimmten Partei generell und von vornherein ausschließen. […]

Das ist nicht nur ein De-facto-Ausschluss dieser Partei von der parlamentarischen Arbeit, sondern zugleich eine Einschränkung der anderen Parteien, wenn sie Mehrheiten für die Gesetzgebung oder die Wahl der Regierung bilden wollen. Es ist ein tiefer Eingriff in die Koalitionsfreiheit, in die Rechte des Parlaments und damit auch in das Wahlrecht der Bürger.

Politische Grundrechte werden unter einen General-Vorbehalt gestellt. Und das Verfahren, mit dem man die AfD zur Unpartei erklärt, ist ein Verfahren ohne geschriebenes Gesetz, ohne Beweispflicht, ohne Recht auf Verteidigung, ohne sichtbare Richter – ein Verfahren, das an die mittelalterliche Praxis der „Verfemung“ erinnert, durch die Menschen aller ihrer Rechte beraubt wurden und einer willkürlichen Verfolgung ausgesetzt wurden.

Man konnte schon länger beobachten, wie die Anschuldigungen gegen die AfD und ihre Wähler immer extremer wucherten. Doch jetzt wuchern sie nicht nur gegen die AfD, sondern greifen auf CDU und FDP über. Und auf einen demokratisch legitimierten Landtag: Ein gewählter Ministerpräsident wird zum Rücktritt gezwungen, eine „andere Wahl“ soll erzwungen werden.

Und bei CDU und FDP wird eine Säuberungswelle in Gang gesetzt. Eine neue „Wende“ rollt durch Deutschland. Diesmal ist es eine Wende, die in die politischen Rechte und Institutionen eingreift und die das Grundgesetz - ohne es zu ändern - unter einen außergesetzlichen Vorbehalt stellt. Es ist der Versuch, eine Staats-Wende herbeizuführen.

Eine monströse Anschuldigung: „Faschisten“ - der Dreh- und Angelpunkt dieser Wende ist eine einzige Grundannahme, eine Behauptung, ein Wort: „Faschisten“. Eine Partei, die in den 2010er Jahren einen festen Platz in der Parteien-Landschaft und in den Parlamenten eingenommen hat, wird als „faschistisch“ qualifiziert, und im Gefolge mit weiteren Bezeichnungen wie „rassistisch“, „antisemitisch“, „rechtsextrem“ markiert.

Es geht hier um eine der extremsten Anschuldigungen, die man in unserer Zeit aussprechen kann. Würde man eine reguläre Anklage gegen eine faschistische Partei erheben, so würden die Anklagepunkte lauten: Billigung von Völkermord, Billigung der Juden-Vernichtung, Billigung von Angriffskriegen, Billigung einer Parteidiktatur. Und nicht nur die „Billigung“ wäre anzuklagen, sondern auch die aktive Vorbereitung der Machtergreifung für dies Programm. Das alles steht im Raum, wenn eine Person oder eine Partei als „faschistisch“ bezeichnet wird. […]

Wo die Bezeichnung „Faschist“ regiert, wird jede politische Erörterung zum Schweigen gebracht. Genau auf dieser Linie liegt das Vernichtungswort „unverzeihlich“, das die Bundeskanzlerin als Losung ausgegeben hat. […]

Das Extrem-Wort „Faschist“ soll in Umlauf gebracht werden und - wie von selbst - seine Wirkung tun. Für diese Methode gibt es eine Bezeichnung - die „Verfemung“. Wenn man sagt, dass jemand „verfemt“ wird, dann soll das heißen, das sein „guter Ruf“ vernichtet wird, und dass seinem Ruf etwas so Negatives angehängt wird, dass er dadurch aus der Gemeinschaft der anständigen Menschen oder der anständigen politischen Parteien ausgeschlossen wird. Und dass er ihren Schutz verliert.

Die Verfemung geschieht nicht durch Gerichtsurteile, sondern durch Worte, durch die brandmarkende Kraft suggestiver Worte. Die Kraft der Verfemung ist dann besonders groß, wenn die Worte unablässig wiederholt werden - und wenn man nicht weiß, woher sie kommen: weil kein haftbarer Urheber feststellbar ist. […]

Talkshows präsentieren uns Dialoge wie: „Ja, was sagen Sie denn zu Thüringen?“ – „Unglaublich! Als ich das gehört habe, bin fast zusammengebrochen!“ Man nennt es nur noch „das!“ und beschwört eine geheimnisvolle, dunkle, teuflische Macht. Der SPD-Vize Kevin Kühnert benutzte den Ausdruck „die blau-schwarz-gelbe Schande“. Und diese abstrakte „Schande“ wird dann sehr konkreten Personen mit Name und Adresse angehängt. Die Brandmarker sind schon unterwegs. […]

Die Parteienlandschaft soll fundamental verschoben werden, indem man über die bürgerlichen Parteien ein „Thüringer Tabu“ verhängt.

Ja, die Thüringer Ereignisse stehen für einen Einschnitt in der deutschen Politik. Aber nicht in der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD besteht der Einschnitt, sondern in der Reaktion auf diese Wahl. Mit dieser Reaktion hat man die Mittel der Verfemung, Ächtung und Brandmarkung wieder zu Mitteln der Politik in diesem Land gemacht."

19.2.2020

 

 

 

 

 

Aus 2014 - Wolf Biermanns Abrechnung mit Bodo Ramelow und der Linken, formerly known as SED.

20.2.2020

 

 

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