Das wird nun ernst, die AfD dürfte an einer Weggabelung stehen, dies zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung..

Der Umgang mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes und seinen Schlussfolgerungen wird voraussichtlich für weite Teile vor allem ihrer bürgerlichen Wählerschaft entscheiden, ob sich die AfD wie von mir gewünscht als liberal-konservative Alternative zum Merkeln etablieren oder im völkisch-rechtsnationalistischen Sumpf versinken wird, in den ich ihr keinesfalls folge.

Sie wird sich nicht auf die mehr als seltsamen Umstände berufen können, unter denen dieses Gutachten zustande und in Umlauf gekommen ist. Bekanntlich ist Verfassungsschutz-Chef Maassen unter skandalösen Umständen abgesägt worden. Die Begründung ist reiner Hohn, sieht man, wer nach welchen Pleiten, Pech und Pannen noch am Stuhl klebt. Installiert wurde mit Thomas Haldenwang ein neuer Chef, bei dem man annehmen kann dass er weiß, wem er was zu verdanken hat. Nicht zufällig war eine der ersten Amtshandlungen die Feststellung, die AfD sein ein "Prüffall", wobei man getrost davon ausgehen durfte, dass das Gros der Bürger die Formulierung "Prüffall" gedanklich umgehend mit Verfassungsgegnerschaft assoziiert. Wie nicht anders zu erwarten wurde das Gutachten auch sofort durchgestochen zum waidmännischen Aufbrechen der AfD, sicher ist sicher, der Wähler ist in den Augen dieser Leute ja dumm und man darf sicher davon ausgehen, dass die wenigsten das Gutachten auch lesen, vorgekaute Brocken sind da leichter zu konsumieren. Zu den Kuriositäten schließlich zählt auch der Umstand, dass die AfD selbst das Gutachten gar nicht bekommen sollte, war ja "geheim". Kafka lebt.

Es ist daher unabdingbar, sich mit dem Gutachten zu beschäftigen.

Die AfD wird sich dabei nicht darauf zurückziehen können, selbst im Zentrum der Macht, nämlich im Büro von Frau Nahles, befinde sich mit Angela Marquardt eine Dame, die unverhohlen den Straßeneinsatz der Antifa fordert, einer nun ja Bewegung, die so ziemlich alles bekämpft was dieser Gesellschaft lieb und teuer ist oder sein sollte.

Man darf aber zunächst feststellen, dass die Programmatik der AfD keinesfalls auch nur in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerät. Es sind wie auch bei der Linken Strömungen, Gruppierungen, Bewegungen und Einzelne, die aufhorchen lassen. Die AfD muss nun entscheiden, ob sie diese Gestalten weiter wie bisher schalten und walten lässt und damit Gefahr läuft, den weit überwiegenden verfassungskonformen Körper der Partei zu infizieren.

Für mich wird das Ganze erst dann wirklich bedenklich, wenn deutlich wird, dass die Programmatik reine Camouflage ist und die wahre Intention dieser Partei in eine völlig andere Richtung geht und das bewusst.

Vorerst halte ich mich am Programm fest, am jugendlichen Alter der Partei und an der umfangreichen Unvereinbarkeitsliste aus dem Jahre 2017, die heute noch gilt und für mich eindeutig ist. Denn schließlich -  die Grünen haben Jahre gebraucht, um den Pädophilenspuk zu bannen und ihre Maoisten zu bändigen und gleichwohl sind sie heute noch DIE Partei, die allein auf Angst setzt und mit ihr und den damit assoziierten Verboten hausieren geht

Ich halte mich am Bekenntnis der Partei zum Kampf gegen Antisemitismus, am Ausschluss von Leuten wie Herrn Gedeon fest.

Sollte sich erweisen, dass die Partei abdriftet, ist es das gewesen und dann kann auch ein unfairer Umgang der Medien und anderer Parteien nichts mehr rechtfertigen, denn dieser unfaire Umgang wäre dann ja zumindest legitim. Extremisten haben keinen Anspruch auf Samthandschuhe, egal woher sie kommen.

Time will tell.

29.1.2019

 

Die NZZ hat heute mitgeteilt, netzpolitik.org habe das Gutachten veröffentlicht. Bislang war es ja so, dass zwar Spiegel & Co. über dieses Gutachten verfügten, nicht aber der Angeklagte selbst. Jetzt kann sich jeder selbst ein Bild machen. Die NZZ teilt in ihrer Zusammenfassung mit, die Junge Alternative und der Flügel um Björn Höcke, mir schon seit langem selbst mehr als suspekt, hätten das Stadium eines Prüffalls, den die Gesamtpartei aber darstelle, verlassen und seien jetzt Verdachtsfälle. Von besonderer Bedeutung seien die Zitate hochrangiger AfD-Mandatsträger, insgesamt zeichne das Gutachten das Bild einer abdriftenden Partei. Die NZZ konzediert aber, dass das Gutachten selbst auch Fragen offen lasse, so sei beispielsweise der Begriff "Informationssplitter" weder erläutert noch klar.

Hier nun der Link zu netzpolitik.org

Schlussfolgerungen im Gutachten: 

I. Parteibezogene Betrachtung

(1) Zum Gundsatzprogramm:

...Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hier in Form einer Bestrebung gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, lassen sich im Grundsatzprogramm daher nicht nachweisen....

... Aus den im Grundsatzprogramm geäußerten Forderungen der AfD lassen sich keine Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen das im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geschützte Demokratieprinzip herleiten...

... In der oben genannten Aussage finden sich jedoch keine Hinweise darauf, dass die AfD das Gewaltmonopol des Staates an sich in Frage stellt. Sie fordert zwar eine Neujustierung des staatlichen Gewaltmonopols und dessen konsequente Durchsetzung, betont aber gerade durch die Bezeichnung als „Kernaufgabe“ das Erfordernis, dass dieses Monopol beim Staat verbleibt...

... Da auch weitere Aspekte des Rechtsstaatsprinzips nicht von den obigen Aussagen tangiert sind, verstößt das Grundsatzprogramm der AfD nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung....

... Im Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahre 2016 finden sich somit keine tatsächlichen Anhaltspunkte für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung...

(2) Zum Wahlkampfprogramm 2017:

... Die zitierten Aussagen der AfD im Wahlprogramm – im Zusammenhang mit den feststellbaren inhaltlichen und sprachlichen Verschärfungen ihrer Positionen im Vergleich zum Grundsatzprogramm – bilden jedoch erste Anhaltspunkte, die bei Vorliegen in ausreichender Verdichtung eine intensivierte Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD erfordern könnten...

... Trotz dieser Kritik, die den Eindruck einer forcierten Ablehnung der Parteiendemokratie erweckt, können die Positionen der AfD im Wahlprogramm nicht so verstanden werden, dass es ihr darauf ankommt, das parlamentarische System in Gänze und damit die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses abzuschaffen. Im Gegenteil spricht sie davon, dass das Volk „wieder zum Souverän werden“ müsse, und fordert die Einführung direktdemokratischer Elemente[129]. Somit wird nicht klar, ob es der AfD um den Austausch der derzeit handelnden Personen („Oligarchie“) oder um eine Abschaffung des Parlamentarismus in Gänze geht, ohne eine auf den Volkswillen zurückzuführende Alternative aufzuzeigen. Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob sich die im Grundsatzprogramm geäußerten Positionen in anderen programmatischen Schriften oder in Äußerungen von Funktionären der Partei in die eine oder andere Richtung näher konkretisieren lassen....

... In der Gesamtschau bietet das Wahlprogramm jedoch keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte dafür, dass die Partei sich gegen die rechtsstaatlichen Grundprinzipien des Art. 20 III GG wendet...

(3) Zu Landtagswahlprogrammen:

... Die hier offensichtliche Betonung der existenziellen Bedeutung der Kultur als Ausdruck des „Deutsch-Seins“ greift ähnliche Muster auf, die auch in der Programmatik der Gesamtpartei feststellbar sind und die in der Theorie dem Gedanken einer Zuwanderung aus sogenannten „kulturfremden“ Kreisen entgegenstehen könnte. Aber wie bereits im Grundsatzprogramm der Bundes-AfD lassen sich auch in den beleuchteten Landeswahlprogrammen keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Verletzung der Menschenwürde erkennen. In einigen Landeswahlprogrammen sind allerdings gewisse Tendenzen in diese Richtung zu erkennen, deren weitere Entwicklung zu prüfen sein könnte...

... Im Ergebnis kann somit auch für die Landeswahlprogramme festgehalten werden, dass aus den dort getätigten Aussagen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip ersichtlich sind...

... In den Landeswahlprogrammen finden sich keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip...

... Es zeigen sich in der Gesamtschau der Landtagswahlprogramme bei insgesamt gleichen Zielvorstellungen durchaus Unterschiede zwischen den Positionen der einzelnen Landesverbände, aber auch Differenzen zur Programmatik der Bundespartei. Von einer komplett einheitlichen programmatischen Ausrichtung kann jedenfalls nicht die Rede sein, einzelne Landesverbände setzen immer wieder eigene Akzente oder weichen in Teilen von der Bundespartei ab. Einige schlagen dabei einen insgesamt moderaten Ton an und beschränken sich meist auf Kurskorrekturen, andere Programme stehen aktuellen politischen Entwicklungen deutlich kritischer und fundamentaler gegenüber...

Fazit zur Partei als solcher:

... Im Ergebnis muss festgehalten werden, dass eine Gesamtschau aller Programm- und Grundsatztexte zwar noch keine hinreichend verdichteten tatsächlichen Anhaltspunkte, aber durchaus verdächtige Informationssplitter enthalten, die auf eine Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – hier insbesondere im Hinblick auf das Kernelement der Menschenwürde – hindeuten könnten...

 

II. Äußerungen von Funktionären:

... In der Gesamtschau ist festzustellen, dass einzelne Funktionäre der AfD partiell ein ethnisch-biologisch bzw. ethnisch-kulturell begründetes Volksverständnis vertreten. Ein solches Volksverständnis impliziert, dass nur Deutscher sein kann, wer als solcher geboren worden ist, also von deutschen Eltern gezeugt wurde. Darüber hinaus betonen AfD-Vertreter die besondere Bedeutung einer historischen, kulturellen und geografischen Einbindung. In der Konsequenz eines solchen Volksverständnisses könnten die Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Privilegien ausschließlich an eine ethnische Zugehörigkeit gebunden sein. Dem Einzelnen kommt aus dieser Sicht ein Achtungsanspruch maßgeblich kraft seiner ethnisch geprägten Volkszugehörigkeit, nicht aber kraft seines Menschseins selbst zu. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung könnte somit für Personen mit fremder ethnisch-kulturellen Herkunft ausgeschlossen werden. Dies verstieße elementar gegen die Menschenwürde von nicht-autochthonen Deutschen.

In der politischen und sozialen Praxis könnte dies in einer umfassenden Diskriminierung, z. B. durch das Vorenthalten von Rechten, münden. Die Herabwürdigung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft bzw. Religion und ihre bewusste Exklusion stehen im Widerspruch zur Menschenwürde und stellen eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

In den genannten Aussagen finden sich erste tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass einige wenige, meist identische, aber gleichwohl herausgehobene Protagonisten der Partei ein ethnisch-biologisch bzw. ethnisch-kulturell begründetes Volksverständnis propagieren, das gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG verstößt...

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Freie Welt Beatrix von Storch eine Plattform bot, das zu kommentieren, was im Gutachten zu ihrer Person auftaucht und in der tat Zweifel aufwirft, ob der Kontext im Gutachten immer ausreichend berücksichtigt wurde.

Das Gutachten beschränkt die völkische Sicht auf das "Deutschtum" auf einzelne Funktionsträger, man wird gleichwohl den Eindruck nicht los, die seien nach dortiger Auffassung letztendlich doch nur der pars pro toto, obwohl von den Parteioberen immer wieder betont wird,  man sehe sich gerade auch als Anwalt der gut integrierten Zuwanderer. 

Misstrauisch macht mich dabei der unbefangene Umgang im Gutachten mit dem Begriff "Islam", da nicht erläutert ist, welcher Islam denn gemeint ist. Das ist deshalb von Bedeutung, da beispielsweise die demokratiefeindliche Muslimbruderschaft unbestritten dabei ist, Organisationsstrukturen in Ostdeutschland aufzubauen. Ich habe daher nichts dagegen, dass sich eine Partei gegen einen solchen Islam positioniert. Die AfD unterscheidet nach meinem Empfinden programmatisch auch eindeutig zwischen "Islam" und "Muslim", wird allerdings hirschig bei den Muslimen, die ihren Glauben wie einen Fetisch und als alle Bereiche des Lebens beeinflussend behandeln und zwar so,  dass sich alles Übrige ihm unterzuordnen hat. Ich kann verstehen, dass man Probleme mit solchen Leuten hat.

29.1.2019

 

 

 

Doppelte Ohrfeige für den Verfassungsschutz und damit den neuen Chef Herrn Haldenwang, durch und durch Merkel-Mann, der trotz dieses Skandals ganz Kind seiner Zeit keinen Rücktrittsgrund sieht.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte auf Initiative von Stephan Brandner die Bezeichnung "Prüffall" nachdrücklich bemängelt nach dem Motto, so etwas mache man so jedenfalls nicht öffentlich, und nun hat das Verwaltungsgericht  Köln in einem ersten Schritt im Eilverfahren dem Verfassungsschutz untersagt, diese Bezeichnung im Zusammenhang mit der AfD nochmals zu verwenden. Begründet wird das mit der zweifelsohne beabsichtigten, die Bevölkerung irreführenden Konnotierung des Begriffs. 

28.2.2019

 

 

 

 

Der Verfassungsschutz gibt klein bei. Man wolle "nicht mehr darüber streiten, ob man die AfD als "Prüffall" bezeichnen darf". Immerhin. Der Schaden ist gleichwohl eingetreten, die gewünschte Verfestigung in den Köpfen weniger informierter Bürger sicher eingetreten. Aber so ist das nun mal, als rechtsstaatlich agierende Partei muss man sich - ausschließlich - der hierfür vborgesehen Instrumente, vorliegend also der Gerichte bedienen. Haldenwang indes bleibt natürlich, obwohl er den Skandal ausgelöst hat, aber das ist halt mittlerweile der Mainstream - egal was du verbockt hast, übernimm irgendeine Verantwortung bleib. Merkel wird im Übrigen sicher der Meinung sein "Mission accomplished", danke mein Pudelchen. 

8.3.2019

 

to be continued ...

 

 

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