Kleine Flasche 30

 

 

Armin (@awillburger) twitterte um 8:50 PM on Di., Jan. 10, 2023:
Mittlerweile zahlen den Soli schon Leute, die damals noch gar nicht geboren waren. Der Solidaritätszuschlag war auf ein Jahr befristet angelegt.
(https://twitter.com/awillburger/status/1612899710510964738?t=mwQfaEyCS6cJXe7-UiLBbA&s=03

12.1.23

 

 

Merkelige und ampelige Zuwanderungsbilanz. Aber jetzt wird ja sicher alles besser.

12.1.2023

 

 

Udo di Fabio gegenüber Steingarts Morningbriefing u.a. zu Silvester:

"Es darf keine rechtsfreien Räume geben, weil sonst die Bürger die Idee des Rechtsstaates auch nicht mehr verstehen."

14.1.2023

 

 

Nicht zu fassen.

Strom-Ausfälle befürchtet Netzagentur will Laden von E-Autos einschränken

Anna Vero Wendland (@VeroWendland) twitterte um 0:21 PM on So., Jan. 15, 2023:
Das konnte ja niemand wissen. Das haben wir nicht gewusst. Niemand konnte das ahnen. Nicht unsere Schuld. Das war Altmaier. Wir sind bestürzt. Jetzt muss eine Zeitenwende her.

Netzagenturchef warnt vor Stromausfällen durch Elektroautos und Wärmepumpen https://t.co/qUc2DQxEby
(https://twitter.com/VeroWendland/status/1614583541446197248?t=TA1efxA20SrUZtpAJqQIhw&s=03)

16.1.2023

 

 

Dr. Christoph Canne (@ChristophCanne) twitterte um 7:13 AM on Mo., Jan. 16, 2023:
Der Standort D wird im Vergleich der Industrieländer für Unternehmen immer unattraktiver. Das zeigt das Länder-Ranking der Stiftung Familienunternehmen. Deutschland rutscht auf den 18. Platz von 21 Staaten.
Hauptprobleme: Steuern und Energieversorgung ➡️

https://t.co/ZJcLHVzp4Q
(https://twitter.com/ChristophCanne/status/1614868458981986304?t=we-AD8tX6t27tgK5IUDwfg&s=03)

16.1.2023

 

 

Die Alptraum-Ministerin ist endlich zurückgetreten. Schuld sind wie üblich alle anderen. Egal - insbesondere in der Bundeswehr ist die Erleichterung riesengroß.

Lambrecht gibt Medien die Schuld

16.1.2023

 

 

17.1.2023

 

 

Gabor Steingart heute im Morningbriefing:

Bayer verlagert den Fokus seiner Pharmasparte von Europa in Richtung USA und China. Stefan Oelrich, Pharma-Chef des Leverkusener Konzerns, erklärte Gegenüber der Financial Times die Gründe:  "Die europäischen Regierungen versuchen, Anreize für Forschungsinvestitionen zu schaffen, aber auf der kommerziellen Seite machen sie uns das Leben schwer."

Europa würde als Wirtschaftsstandort zunehmend „innovationsunfreundlich“, die Regierungen würden „einige große Fehler“ begehen, so Oelrich.

Gleichzeitig stehe China Innovationen positiver gegenüber, auch in den USA seien die Medikamentenpreise deutlich höher und das Geschäft dadurch lukrativer.

Im dritten Quartal 2022 verbuchte Bayers Pharmasparte – die rund 37 Prozent des Gesamtumsatzes bildet – knapp 27 Prozent seines Umsatzes in Nordamerika und rund 31 Prozent in der Asien-Pazifik Region. Gut 37 Prozent kamen aus Europa, Nahost und Afrika.

17.1.2023

 

 

Mein Satz des Tages, danke BILD:

"Andrij Melnyk (47). Der ukrainische Vizeaußenminister, zuvor Botschafter in Berlin, bleibt mit seinen Forderungen nach Kampfpanzern auch in Kiew ein besonders lästiges Juckpulver in den weißen Krägen der Ampel-Koalitionäre."

Aal-Olaf weicht aber schon wieder aus. U.A. Polen will Leopard-Panzer liefern, die Briten liefern Challenger 2. Jetzt fordert der Kanzler, dass auch die USA Abrams liefern, dann gibt es - angeblich - Leo 2. Die Amis verweisen zu Recht auf die hohe Wartungslast und den hohen Verbrauch der Abrams und weigern sich, was Mr. Scholz die erhoffte Steilvorlage gibt. Allerdings kann er sich nicht mehr auf das Mantra "Keine Alleingänge" stützen. Ist ihm egal. Mal sehen, was das Ramstein-Treffen bringt.

19.1.2023

 

 

" ... Aus Erfurt wird Oberst Wüstner vom Bundeswehrverband zugeschaltet. „Irgendwann wird man über die Schwelle Leopard gehen müssen“, kündigt er an, aber: „Wir haben sechs Panzerbataillone. Jedes sollte 44 Panzer haben. Vier haben weniger als zehn einsatzbereit!“ ...".

20.1.2023

 

 

Eric Gujer von der NZA liegt mit der nachfolgenden Suada vollkommen richtig.

Die Fehlentwicklung steht auch in einem direkten Zusammenhang mit der personellen Ausstattung des Bundestags.

Man liest dazu immer wieder, eine Berufsausbildung oder gar eine Berufsttätigkeit vor dem Abegordnetenmandat spiele keine Rolle. Das trägt keinen Zentimeter.

Ich habe großen Respekt vor jedem, der eine Berufsausbildung - egal welche - absolviert und hiernach einem Beruf nachgeht, wie das lange Jahre vor Kevin Kühnert etwa bei der SPD gang und gäbe war. Eine solche Entwicklung bringt den künftigen Parlamentarier nämlich zwangsläufig mit der Lebenswirklichkeit seiner Wähler in Berührung, man teilt zwangsläufig dann dessen Sorgen und Nöte und spürt die Folgen einer Wolkenkuckucksheim-Politik am eigenen Leibe. Ungeachtet dessen zwingt eine solche Tätigkeit auch zu Disziplin und erfordert eine Strukturierung des Denkens und Handelns, alles Dinge, die dann für das Leben des Abgeordneten zwangsläufig einen Benefit darstellen.

Ich bin kein "früher war alles besser"-Propagandist, aber ich vertraue Leuten aus den genannten Gründen eher, wenn sie eine bestimmte Vita aufweisen. Eine Karriere, die im Wesentlichen  aus Kreisssaal, Geschäftsstelle der Partei oder abgebrochenem Studium und Wechsel ins Parlament besteht, führt dann zu Verhältnissen, wie wir sie haben und wie sie völlig zutreffend verurteilt werden.

"Deutschland setzt seinen Ruf aufs Spiel

Die Bundesrepublik war einmal ein Land, in dem die Züge pünktlich fuhren. Die Verwaltung war preussisch: manchmal obrigkeitsstaatlich, aber meistens effizient. Das Land in der Mitte des Kontinents besass eine dichte öffentliche Infrastruktur, die zu der zentralen Lage passte. Seine Streitkräfte galten als der stärkste europäische Pfeiler in der westlichen Allianz.

Das war einmal.

Will man mit dem Zug nach Deutschland reisen, begibt man sich auf einen Hindernisparcours. Aber eigentlich ist dieses Wort noch eine Verharmlosung. Solange der ICE nur eine Stunde Verspätung hat, kann man sich glücklich schätzen.

Manche Anschlusszüge verwandeln sich in Geisterzüge. Sie werden angekündigt, treffen aber nie ein. Die Informationen sind spärlich. Die Deutsche Bahn liebt es, mit ihren Passagieren heitere Ratespiele zu veranstalten – auch wenn diesen nicht immer danach zumute ist. Auf der Heimreise nach Hamburg in Basel zu stranden, ist nicht jedermanns Sache.

Steht der Zug, schneeweiss und beinahe eine überirdische Erscheinung, dann doch irgendwann am Gleis, lautet die Ansage todsicher: «Wegen einer Stellwerkstörung zwischen Basel Badischer Bahnhof und Freiburg kann es zu Verspätungen kommen.» Die Deutsche Bahn schätzt die Möglichkeitsform. So behalten ihre Passagiere einen Rest an Hoffnung.

Sich mit der Deutschen Bahn zu beschäftigen und keine Satire zu verfassen, ist eine Herausforderung. Aber hat man die Reise einmal überstanden und ist der erste Ärger verraucht, findet man seinen Humor wieder. Je häufiger man dann seine Abenteuer erzählt, umso mehr verwandeln sie sich in Heldentaten, nicht völlig unähnlich einer Zugfahrt in Indien, wenn schon lange vor der Abfahrt in Mumbai alle Wagen so überfüllt sind, dass sich die Reisenden mit einem Stehplatz im Freien begnügen müssen.

Willkommen in der Dritten Welt, willkommen in Deutschland.

Über die Bundeswehr kann man keine Satire schreiben, auch wenn es manchmal als die passendste Form erscheinen mag. Es geht um die Sicherheit Deutschlands, in letzter Konsequenz um Leben und Tod. Kein angemessener Anlass für Witze also.

Aber es muss ein Witz sein, wenn die Bundeswehr in einer Verordnung festlegt, wie gross die Sandkörner auf den Schiessbahnen eines Schiessstandes sind. Es ist sicher ein Witz, dass das deutsche Kontingent in Afghanistan Fahrzeuge stilllegte, sobald der Abgastest abgelaufen war. Einen TÜV gab es in Kunduz nicht. Und es muss ein Scherz sein, dass im Lager in Kunduz die deutsche Mülltrennung peinlich genau eingehalten wurde.

Nein, das sind keine Witze. Es sind reale Beispiele aus dem Alltag. Dass die Streitkräfte nach 1990 regelrecht kaputtgespart wurden, dass man keine neuen Waffensysteme beschaffte und für das bestehende Gerät keine Vorräte an Munition und Ersatzteilen anlegte, ist nur die eine Seite einer traurigen Geschichte.

Die andere Seite ist weniger offensichtlich. Sie lässt sich nicht in süffigen Anekdoten erzählen, ist aber für die Funktionsfähigkeit der Armee nicht weniger verheerend.

Nach dem Kalten Krieg wurde die Bundeswehr von 500 000 Mann auf 180 000 Männer und Frauen verkleinert. Die Streitkräfte schrumpften, aber die Bürokratie blieb gleich. Überdies treffen das Ministerium und seine nachgeordneten zivilen Ämter heute Entscheidungen, die vor 1989 der Truppe überlassen waren. Dieser Wasserkopf lähmt jede Initiative, er verlangsamt alle Prozesse und produziert dabei Vorschriften, die Laien für einen Witz halten.

Natürlich fiel diese Entwicklung nicht nur den Generälen, sondern auch vielen Politikern auf. Sie wollten die Situation verbessern und verschlimmerten sie nur. Seit dem Ende des Kalten Krieges musste die Bundeswehr eine Reform nach der anderen erdulden.

Das Resultat ist Wirrnis. So versuchte Verteidigungsminister Rudolf Scharping, die träge Bürokratie zu umgehen, indem er Aufgaben wie das Management des Fuhrparks an externe Unternehmen vergab. Seine Nachfolger machten das Outsourcing wieder rückgängig. Jeder «Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt» hat neue Ideen und leistet so seinen Beitrag zur Vergrösserung der Orientierungslosigkeit. Ursula von der Leyen jagte Nazis und forderte mehr Familienfreundlichkeit der Streitkräfte. Christine Lambrecht konzentrierte sich auf praktikable Kleidung.

Der Zickzackkurs setzt sich im Grossen fort. Was ist die Aufgabe der Bundeswehr? Auf diese einfache Frage erhielten die Streitkräfte fundamental unterschiedliche Antworten. Zunächst war ihr Auftrag die Bündnisverteidigung, dann die Auslandeinsätze ausserhalb des Nato-Gebiets, inzwischen wieder der Schutz Deutschlands und der Allianz. Je mehr sich die Streitkräfte mit sich selbst beschäftigen mussten, umso weniger waren sie in der Lage, die Aufträge zu erfüllen.

Die Bundeswehr hat inzwischen in der Nato einen Ruf wie die Deutsche Bahn im zivilen Leben. Das Ausland blickt auf die Bundesrepublik und fragt sich, was aus ihren Tugenden wie Tüchtigkeit und Organisationsgabe geworden ist. Ist Deutschland eigentlich noch Deutschland oder längst eine Villa Kunterbunt?

Der allmähliche Abstieg hat sicher etwas damit zu tun, dass die so geschätzten wie gefürchteten deutschen Stärken Mitte der achtziger Jahre als Sekundärtugenden verhöhnt wurden, mit denen man ein KZ betreiben könne. Die Bundesrepublik fand damals zu sich selbst und befreite sich von vielen Traditionen – allerdings auch von manchen guten.

Jede Stadtverwaltung wollte plötzlich locker und mediterran sein und vergass, wie es in einer Amtsstube auf Sizilien wirklich aussieht. Richtig heiter wurde die Stimmung in Berliner Bürgerämtern dadurch nicht, dafür herrschen dort inzwischen süditalienische Verhältnisse.

Zugleich verlor die Politik den Sinn für Prioritäten. Kernaufgaben des Staates wie die öffentliche Infrastruktur und die Verteidigung waren nicht mehr so wichtig. Es sind nicht nur die Sozialdemokraten und die Grünen, die sich in Quotendiskussionen und Genderdebatten verlieren. Auch die Unionsparteien, die sich so viel auf ihre angebliche Regierungsfähigkeit einbilden, tragen das ihre dazu bei.

So verzettelte sich die viele Jahre für das Verkehrsministerium zuständige CSU mit ihrem Lieblingsprojekt einer Maut für Ausländer. Die EU machte dem Spuk schliesslich ein Ende, während zugleich die Zustände auf der Schiene immer katastrophaler wurden.

In der «Ampel» geht es im gleichen Trott weiter. Statt alle Kraft auf die Sanierung der maroden Schienenwege zu konzentrieren, verschärfte die Koalition die Überlastung durch das Neun-Euro-Ticket. Die Bahn balanciert ohnehin auf vielbefahrenen Strecken am Rande des Kollapses. Dafür muss man nicht noch zusätzlich Geld ausgeben.

Schliesslich blähte sich der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt auf. Damit richtete sich die Aufmerksamkeit der Politik überproportional auf diesen Bereich. Die Politik debattiert ständig über Hartz IV, Mütterrente, Baukindergeld, Elternzeit, Doppelwumms und Bürgergeld, aber nur sehr selten über die Streitkräfte oder den Zustand der Infrastruktur.

Um das zu ändern, genügt es nicht, eine Zeitenwende auszurufen oder die überforderte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht durch Boris Pistorius zu ersetzen. Es reicht auch nicht, den denkfaulen Pazifismus der Nachwendezeit zu überwinden. Die Politik muss ihren postmodernen Modus spielerischer Beliebigkeit aufgeben.

Der Krieg in der Ukraine sollte allen in Erinnerung gerufen haben: Es gibt Dinge, die kein Witz sind; bei denen es um Leben und Tod geht oder zumindest um die Zukunft des Landes.

Politik muss nicht beständig neue Schlagworte wie «Wissensgesellschaft» der «Chancengesellschaft» als inhaltsleere Kulissen hin und her schieben, sondern ein paar Dinge gründlich tun. Sie sollte der Versuchung widerstehen, jedem Trend und jeder Minderheit hinterherzulaufen.

Man muss den Staat auch nicht durch immer neue Aufgaben überlasten, die er im Zweifel dann doch nicht ordentlich erfüllt. So können die Bürger schon selbst entscheiden, wann sie eine Maske aufsetzen. Sie brauchen keine Gouvernante, um ihr Leben zu führen.

Weniger wäre mehr. Dann würden internationale Beobachter Deutschland auch wieder für Deutschland halten."

 

Das Problem hat eine zweite Ebene.

Hat man jemanden mit Ausbildung, spielt die dann wiederum zu selten eine Rolle bei der Besetzung von Posten. Auch hier ist die Qualifikation zu oft Nebensache, schaut man lieber auf Hautfarbe, Geschlecht und Proporz.

Ich bin dazu gerade über diesen Artikel von Dr. Kissler gestolpert.

Heute in unserer Lokalpresse, dem Offenburger Tageblatt:

Wir haben das Peter-Prinzip zur Staatsdoktrin erhoben.

20.1.2023

 

 

Endlich eine (angekündigte) Zeitenwende. Klingbeil gegen Mützenich.

Klingbeil-Hammer Revolution in der Russland-Politik der SPD

24.1.2023

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