Werbeetat der Regierung im Bereich Soziale Medien 2010 2.800,00 Euro, 2013 157.000,00 Euro, 2017 5.000.000,00 Euro. Man sah als Handlungsbedarf. Das spiegelt im Übrigen in etwa – von hohem Niveau aus – im Wege des Prinzips der kommunizierenden Röhren die immer grotesker werdende Unfähigkeit der Administration. Es ist daher mittels Ignoranz-Extrapolation damit zu rechnen, dass der Etat 2020 50.000.000.000.000,00 Euro betragen wird. Herausgekommen ist das by the way durch eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Holm.

Übrigens hat man es bei selbst verfügten Etaterhöhungen nicht belassen, sicher ist sicher.  CDU und FDP haben im Wahlkampf über eine Tochterfirma der Post Wählerdaten gekauft, um das Wahlverhalten in Erfahrung zu bringen und wenn möglich günstig zu beeinflussen. Kommt einem bekannt vor? Ja, das nennt sich Mikrotargeting und war für die Merkel-Regierung der Gottseibeiuns, als Donald Trump seinen Wahlkampf u.a. darauf stützte.

7.4.2018

 

 

Ich bin ja seit jeher der Meinung, dass Merkel und Seehofer good cop/bad cop spielen, zumal die CSU alsbald eine Landtagswahl überleben muss. Daher die sattsam bekannten und folgenlosen scharfen Sprüche des bayrischen Bettvorlegers. Es ist also von einigem Interesse, wie sich die CSU in einem Gremium geriert, das eher weniger im allgemeinen Fokus steht. Die Rede ist vom Europaparlament.

Was hat das bayrische Weißwürschdl nicht alles angekündigt und posaunt in den vergangenen Wochen, ohne dass sich die Kanzlerin erkennbar echauffiert hätte, also läuft die Heiße-Luft-Aktion nach Merkels Vorstellungen und Willen.

 

Prof. Meuthen hat den Seehofer-Bayern daher auf den Zahn gefühlt und heute diese Mitteilung gepostet:

 

"Liebe Leser, bekanntlich bin ich für unsere Bürgerpartei ins Europaparlament gegangen, weil auf EU-Ebene viele Weichen für die nationale Gesetzgebung gestellt werden und ich die Deutschen über all die Fehlentwicklungen, die von den Kartellparteien hier verursacht werden, aus erster Hand informieren möchte.

Besonders interessant war nun, was sich vor einigen Wochen im EU-Parlament zugetragen hat. Im Rahmen einer Abstimmung über die aktuelle Lage der Grundrechte in der EU musste über zahlreiche Änderungsanträge entschieden werden.

Änderungsanträge, die hauptsächlich von mir im Namen meiner Fraktion "Freiheit und Direkte Demokratie" (EFDD) eingereicht wurden. Änderungsanträge, die aus unserer Sicht hochnotwendig waren, um eine Fortsetzung der völlig fehlgeleiteten Politik unter anderem auf dem Gebiet der Masseneinwanderung zu verhindern.

Abgestimmt wurde namentlich. Das Ergebnis dieser namentlichen Stimmabgabe wirft nun ein bezeichnendes Licht auf die sich in Deutschland (allerdings nur exakt bis zur bayerischen Landtagswahl) stets als billige AfD-Kopie aufführende CSU.

So lässt der neue Innenminister und alte CSU-Chef Seehofer bekanntlich keine Gelegenheit aus, viel heiße Luft zu verbreiten bezüglich schnellerer Abschiebungen und einer geringeren Zahl illegaler Einwanderer.

Ganz nebenbei sei an dieser Stelle die Frage erlaubt: Warum wird die illegale Einwanderung von ihm als Innenminister denn nicht in Gänze unterbunden? Entscheidet nun er selbst, welche Gesetze in Deutschland gelten - und welche nicht?

Doch zurück zum Abstimmungsverhalten der CSU-Mitglieder des Europaparlaments, welches entlarvender nicht hätte sein können. Belege gefällig, liebe Leser?

Die Forderung nach zentralen Auffangzentren unter gemeinsamer Verwaltung der EU und des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen:
ABGELEHNT.

Die Unterscheidung von politisch Verfolgten bzw. Kriegsflüchtlingen mit Asylanspruch und irregulären Wirtschaftsmigranten (ohne Asylanspruch):
ABGELEHNT.

Die Forderung nach rascheren und effizienteren Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber:

ABGELEHNT.

Die Feststellung, es sei „ein herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität aller EU-Mitgliedsstaaten, über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen“:

ABGELEHNT.

Stattdessen stimmten die CSUler geschlossen für die unbegrenzte Masseneinwanderung: Es solle "sichere und legale Migrationswege für ALLE nach Europa" geben. Sie taten dies in trauter Einigkeit mit CDU, Grünen, SPD und Linken, die das ja in Deutschland unter Merkels rot-rot-grüner Einheitsführung allesamt ganz offen so befürworten.

Hier fühlen sich die CSUler, anders als in Deutschland, offensichtlich unbeobachtet - und stimmen deshalb so ab, wie es in der Union mittlerweile erwartet wird.

Da wundert es nicht, dass auch auf anderen Gebieten interessante Ergebnisse herauskamen: Die CSU-Abgeordneten stimmten beispielsweise dagegen, dass die EU die jeweilige nationale Identität der Mitgliedsstaaten achten muss.

Sie stimmten für die verpflichtende gegenseitige Anerkennung der Homo-Ehe auch in denjenigen Mitgliedsstaaten, welche diese gar nicht vorgesehen haben.

Sie stimmten für „Lehrpläne der Toleranz“.

Sie stimmten für Gender-Unterricht an Schulen ohne elterliches Einverständnis.

Sie stimmten gegen die Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedsstaaten, sich entschlossen für die Bekämpfung von religiöser Intoleranz und Gewalt gegen Christen einzusetzen und Fälle von Diskriminierung und Gewalt gegen christliche Flüchtlinge ausführlicher zu dokumentieren.

Und selbst beim Thema "Abtreibung als Menschenrecht" konnte sich auf Seiten der abstimmenden CSU-Parlamentarier nur die Strauß-Tochter Hohlmeier zu einer Enthaltung durchringen.

Deutlicher wurde es selten: Die CSU ist am Gängelband Merkels zur Karikatur einer konservativen Partei geworden. Ob den bayerischen Wählern das bei der Landtagswahl im Herbst reichen wird?

Ich bezweifle es. Sie werden, tief enttäuscht von einer entkernten CSU, nach einer konservativen, freiheitlichen und zugleich patriotischen Alternative Ausschau halten - und ich bin mir sicher: Viele von ihnen werden sie auch finden."

 

Horsti´s Bavarian Business as usual.

12.4.2018

 

 

 

Warum einer der wenigen aufrechten CDU-Politiker nein zur GroKo sagte. 

Klaus-Peter Willsch. Target-II, 900 Milliarden, davon 450 Milliarden von Italien, Weg in die Schuldenunion, Generationen-Ungerechtigkeit, kein Schuldenabbau bei sprudelnden Steuereinnahmen, Nanny-Staat, keine Stabilität. Bei so viel Fakten ist es kein Wunder, dass der in der Merkel-CDU nicht mehrheitsfähig ist. 

1.5.2018

 

 

Dolle vier Eurofighter sind uneingeschränkt einsatzbereit. Von 128. Und die Piloten laufen davon.

2.5.2018

 

 

 

 

60.000.000.000,00 Euro SteuerMEHReinahmen wird es nach heutiger Schätzung zwischen 2018 und 2022 geben, wie die FAZ berichtet. Lesen Sie da irgendwas von Steuersenkungen? Nö. Gibt´s auch nicht. Frau Nahles sagte gestern kryptisch, sie sehe "keine nennenswerten neuen Spielräume" für so einen Quatsch.

8.5.2018

 

 

Aha, die Bundeswehr führt einen "Angriffskrieg im Internet" (ausgerechnet, denn auch auf der Datenautobahn kämen die nicht von Berlin bis Potsdam) und Uniformen sind eh Scheiße. Gemeint ist die re:publica 2018. Man könnte diese gratismutigen Schein-Heiligen ja weiter im Sandkasten spielen lassen, wären da nicht u.a. die 165.000,00 mehr oder minder harten Euronen auch von mir, die das Bundesbildungsministerium wie der freundliche Opa zusteckt, wobei Opa schon so taub und blind ist, dass ihm nicht aufgefallen zu sein scheint, wie sie im Bundesverteidigungsministerium einen "Angriffskrieg" angezettelt hatten. In Zeiten der Inflationierung öffentlicher Ausgaben natürlich Portokasse und damit völlig wurscht. Nichts gibt sich so leicht aus wie das Geld anderer Leute. Kontrolle und Redlichkeit ist auch nur was für Warmduscher und klar möchte man anders als die Uniformierten von den Weltrettern lieber nicht aufs Korn genommen werden. Bei solcher Heuchelei hat selbst die FAZ gequiekt.

14.5.2018

 

 

Jetzt fallen die beiden einzigen Tanker von Stahlhelm-Uschi bis Jahresende aus. Und wenn die Bundeswehr von Jahresende spricht, dann ist noch nicht gesagt, welches Jahr gemeint ist. Geht wirklich alles den Bach runter, wow, reife Leistung.

2.7.2018

 

 

Und wieder sind wir einen Schritt weiter. Bundeswehr als Söldnerarmee.

24.7.2018

 

 

Die Rolle, die die iranischen Revolutionsgarden u.a. bei der Niederknüppelung der Opposition und der Kujonierung von Frauen spielen und gespielt haben, ist bekannt.

Nicht bekannt war, dass diese Bundesregierung nichts gegen den künftigen Imam des Islamischen Zentrums Hamburg, einen ehemaligen Revolutionsgardisten namens Mullah Mofateh hat, wodurch der (und seine Schergenkumpels in Teheran) Zugriff auf die einflussreichste iranische und damit schiitische Institution in Deutschland, Mitglied im Zentralrat der Muslime und der Schura, die einen Staatsvertrag mit dem Hamburger Senat bekommt. Das Zentrum wird auch seit 25 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet.

Nur Idioten können annehmen, dass dahinter etwas anderes als Altruismus und Respekt vor dem Islam stehen, handfeste Interessen für die deutsche Wirtschaft etwa, die jede Schweinerei hinnimmt, Hauptsache, die Iran-Aufträge laufen.

27.7.2018 

 

 

" ... Das Finanzministerium reagierte am Freitag auf die SPIEGEL-Informationen: "Es gibt keine Berechnungen zu den Überlegungen des Ministers und auch keine Pläne, den Abbau des Solidaritätszuschlags zu kippen", sagte ein Sprecher...".

Übersetzt heißt das, dass die massiven Steuererhöhungen zur Stabilisierung des Rentenbeitrages bereits eingetütet sind und man nichts anzubieten hat außer dem erneuten Dreh an der Einnahmeschraube in einem Hochsteuerland. Und die echauffieren sich über Alexander Gaulands Äußerungen in seinem "Sommerinterview"?

25.8.2018

 

Ich war ja zunächst ebenso fassungslos und erschüttert über das, was Verfassungsschutzchef Maaßen da widerfahren ist. Die Berliner Proleten faselten von "Progrom" (Trittin), "Hetzjagden" (Seibert & Co) und und und. Grund war ein Antifa-Videoschnipsel, der schon per se nichts sagte und das entsprechend kritisch von Maaßen kommentiert wurde. Zuviel für die Kaste, also halali und los ging die wilde Hatz. Mittlerweile sehe ich das entspannt und kann eigentlich nur noch breit grienen über die totale Unfähigkeit, die man bei der Behandlung der Maaßen-"Affäre" offenbarte. Die SPD hat ja posaunt, Maaßen müsse "weg", Horst Seehofer stellte sich wie immer hinter seinen Mann, um dann wie immer umzufallen, Politik also, die schon dort "kein Mensch mehr versteht". 

Ergebnis ist nun, dass Maaßen als Staatsekretär ins Innenministerium wechselt mit 3.000,00 brutto mehr pro Monat und - jetzt kommt´s - dafür ein SPD-Mann - als Einziger! - gehen muss. Abgesegnet von Frau Nahles. Brüller. Der Journalist Ralf Heimann hat demzufolge auch getwittert, Maaßen wisse, dass er sich jetzt keinen weiteren Schnitzer mehr erlauben darf, sonst werde er Innenminister. 

19.9.2018 

 

 

Olaf Scholz badet in unserem Steuergeld und jetzt tut er was für die Frauen. Große Einkommensunterschiede zwischen Eheleuten treibe die Frauen in die "Teilzeitfalle", sie hätten "wenig Anreize, das eigene Potential zu steigern". Donnerwetter, worüber der Mann sich so Gedanken macht beim Regieren. Ja, das Wohl der Frauen in diesem Land ist ihm offensichtlich eine Herzensangelegenheit und was dieses Wohl ist weiß er allein, die betroffenen Frauen sollten in Potentialdingen besser nicht mitsprechen, das Private ist bekanntlich politisch. Und mit dem Zusatzbimbes bei der Abschaffung des Ehegattensplittings hat das Ganze natürlich rein gar nix zu tun.

28.9.2018 

 

 

 

Ein Profi spricht. Damit man weiß was es heißt, wenn sich Herr Maas in der arabischen und iranischen Welt wieder mal lächerlich macht, Präsident Trump von der deutschen Regierung als Hanswurst bezeichnet, die "besondere Verantwortung Deutschlands für Israel" beschworen und von deutscher Industrie und Politprominenz die güldenen Handelsbeziehungen mit dem Iran nach dem Motto, wer handelt, führt keinen Krieg (haha) gefeiert werden.  

29.9.2018

 

 

Wie die Bürger Schildas Licht ins Rathaus tragen wollten.

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20.10.2018

 

 

UvdL zahlte wie man liest bis zu 150 Mio. Euronen an externe Berater. Bundesrechnungshof: Obskur, freihändig, fehlende Checks. Sauber. Bis zu 150 Mio., damit die Bundeswehr so dasteht wie sie dasteht.

Damit nicht genug. Jetzt hat sie die Staatsanwaltschaft am Arsch, weil das bei der Bundeswehr aufgezogene Buddy-System u.U. "vorsätzlich verursachte Scheinselbständigkeit darstellt", wie es in dortigen Kreisen heißt.

 

20.10.2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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