Christian Lindner meldet die FDP ready für Jamaika mit einer Absage an die Ampel. Mal sehen, was dran ist.

2.8.2021

 

 

 

Verheerende Presse für den Kandidaten Laschet bei der Besichtigung der Flutfolgen in Swisttal. Nichts bis wenig funktioniert wohl und das bestärkt mich in meinem Entschluss, im Katastrophenfall soweit möglich zuerst auf mich selbst zu bauen.

3.8.2021

 

 

 

Es läuft nicht für Laschet.

" ... "Herr Laschet hat nun doch ein Problem", schreibt Weber in seinem Blog. Es sei zwar noch nicht so groß wie das von Frau Baerbock, aber er werde nun rasch beantworten müssen, wie es zu dieser zweiten Stelle kam. "Hat er selbst absichtlich plagiiert, hat er die Übersicht verloren oder hat er Mitarbeitern vertraut, die gegen das Zitiergebot verstoßen haben und die Quellenarbeit nicht beherrschten?", führt Weber fort. ..".

3.8.2021

 

 

Alexander Kissler in der NZZ zum Kandidaten Scholz:

Manchmal wirft ein als zäh wahrgenommener Wahlkampf sehr grundsätzliche Fragen auf: Warum gibt es überhaupt einen Staat? Was sind seine Pflichten, was seine Grenzen? Wo überschneidet er sich mit der Gesellschaft, wo steht er ihr entgegen? Wie entsteht Moral in der Politik? Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz liess diese Fragen jetzt kurz anklingen, um sie auf wahlkämpferische Art abzuräumen: Gut ist ein Staat, der sehr viel Steuern einzieht und im Gegenzug Moral ausschüttet. Damit setzt nach den Grünen nun auch die SPD auf die Neidkarte.
Deutschland ist ein Hochsteuerland
Deutschland, heisst es oft, sei das einzige Land, in dem Parteien gewinnen könnten, die für den Fall ihres Sieges höhere Steuern versprächen. Ganz so schlicht geht Olaf Scholz nicht vor. Im «Zukunftsprogramm» seiner Partei steht sogar der Satz: «Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken.» Zum Wahlkampfschlager hat es diese Ankündigung bisher nicht geschafft. Dort dominieren Aussagen wie nun jene wiederholte Einschätzung des Kandidaten Scholz, die Steuersenkungspläne von CDU und CSU seien «nicht nur unfinanzierbar, sondern auch unmoralisch». Sie passten angesichts der in der Corona-Krise angehäuften Staatsschulden nicht in die Zeit und begünstigten in erster Linie Unternehmen und Besserverdiener.
Die jüngste Erhebung der OECD ergab Ende April dieses Jahres, dass unter den 37 wirtschaftsstärksten Nationen dieser Erde in Deutschland die Einkommenssteuer und die Sozialabgaben am höchsten sind. Immerhin noch auf Platz 11 rangiert die Bundesrepublik, addiert man alle Steuern und Abgaben und stellt man sie in Relation zum Bruttoinlandprodukt. Deutschland ist ein Hochsteuerland und soll es, von geringen Retuschen abgesehen, auch bleiben. Den Grund benennt Olaf Scholz: Der Staat hat ein moralisches Recht, seine Einnahmen zu maximieren, weil er gute Zwecke verfolgt.
So weit verbreitet diese Denkschule sein mag, so falsch bleibt sie. Ein freiheitlicher Rechtsstaat ist in allen Belangen seinen Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig, weil er von ihnen seine Souveränität erhält. Er soll keine Moral vorgeben, sondern individuelles moralisches Verhalten ermöglichen. Keine Steuer versteht sich von selbst, jede einzelne muss nach Art und Umfang begründet werden.
Links der Mitte wird Freiheit oft auf den Kopf gestellt
Nur ein schlanker Staat fördert eine starke Gesellschaft, weil er den Bürgern die Freiheit lässt, ihre Stärken zu entwickeln. Nur ein schlanker Staat ist agil genug, auf Krisen zügig zu reagieren. Am Gängelband des nehmenden Staates ist nur Auslauf, was als Freiheit drapiert wird. Der strukturell auf Erweiterung angelegte Staatsapparat bedarf strikter Aufgaben- und Ausgabenkontrolle, um der Versuchung der Allzuständigkeit zu entgehen. In der Corona-Krise wächst die Neigung des Staates zum Durchregieren auch deshalb, weil der Staat dank der Leistungsbereitschaft seiner Bürger über genügend Mittel verfügt, sie zu gängeln.
Links der Mitte werden die freiheitlichen Verhältnisse oft von den Füssen auf den Kopf gestellt. Wenn der stetig wachsende Staat sich als selbstverständlich versteht, erscheinen Steuersenkungen als Verstoss wider die allgemeine Moral. Dabei wären Steuersenkungen das effektivste Mittel, die Bürger in freier Verantwortung moralfähig zu machen. Ebenfalls in Vergessenheit gerät im Feindbild der «Unternehmen und Besserverdiener», dass bei steigenden Steuern der Besserverdiener von heute der Durchschnittsverdiener von morgen sein kann und dass Unternehmen unter rechtsstaatlichen Bedingungen nichts anderes sind als Arbeitgeber für viele Menschen. Wer gegen Unternehmen pauschal polemisiert, schwächt die Arbeitnehmer.
Vor Olaf Scholz hatte der grüne Co-Parteivorsitzende Robert Habeck gesagt, Steuererhöhungen dürften keine «Anreize zur Steuerflucht» setzen. Bezieher hoher Einkommen sollten aber, «sobald die wirtschaftliche Erholung wieder stabil ist, mehr Einkommensteuer zahlen und grosse Vermögen besteuert werden». Auch hier erklang im Hintergrund derselbe, nur scheinbar einleuchtende Refrain: dass hohe Steuern Ausdruck und Bedingung des Gemeinwohls seien. Das Gegenteil ist wahr. Nur ein Staat, der seinen Bürgern traut, der ihnen möglichst viel Freiheit zugesteht und möglichst geringe Belastungen abverlangt, wird ihr Vertrauen ernten.

3.8.2021

 

 

 

Gabor Steingart:

Den (grünen) Worten sieht man ihre (ökonomische) Wirkung nicht an. Deshalb heute Morgen für Sie eine bewertende Darstellung des Sofortprogramms:

1. Erneuerbare Energien schneller ausbauen: Die Grünen möchten die Ausbauziele für Solar- und Windenergie drastisch erhöhen. Eine sogenannte „Solarpflicht“ für Neubautenöffentliche Gebäude und Gewerbegebäude, wenn diese umfangreich saniert werden, soll eingeführt werden. Der Vorteil: Nur so kann der erhöhte Strombedarf durch die geplante Dekarbonisierung des Verkehrs und der Industrie mit grünem Strom gedeckt werden. Der Nachteil: Die Energiewirtschaft wird de facto vom Staat und seinen Plankommissaren dominiert. 

2. Klima-Offensive bei Gebäuden und im Bausektor: Die Kosten des CO2-Preises beim Heizen sollen von den Hauseigentümern getragen werden. Der Vorteil: Das klingt schön antikapitalistisch. Der Nachteil: Die Eigentümer werden diese Steuererhöhung auf den Mietpreis abwälzen. Nur die Eigenheimbesitzer zahlen selbst.

3. Mobilitätswende beschleunigen: Die Kfz-Steuer soll am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge ausgerichtet werden. Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos will man durch einen Masterplan verbessern und Investitionen für ÖPNV, Schiene und Rad um 2,5 Milliarden Euro erhöhen. Die Absicht: Der Staat stupst die Verbraucher in Richtung Stromauto oder Stadtbus. Das Problem: Die CO2-Steuer wirkt sofort, die Stromtankstelle folgt später. Auf Regionalbahn und Stadtbus warten viele Menschen schon seit Jahrzehnten.

4. Der Tierschutz-Cent: Die Grünen wollen den Bauern beim Umbau der Ställe finanziell unter die Arme greifen, um mehr Tierwohl zu schaffen. Der Denkfehler: In der Dreiecksbeziehung Bauer-Supermarkt-Verbraucher trägt nicht der Bauer die Schuld am Leiden der Tiere. Solange der Verbraucher kaltschnäuzig nach Billigfleisch verlangt, das der Supermarkt ihm willig anpreist, also „erst das Fressen, dann die Moral“ kommt, um mit Bertolt Brecht zu sprechen, solange wird auch der Bauer zur Massentierhaltung gezwungen sein. Der Tier-Cent hilft den Grünen, aber nicht der gequälten Kreatur.

5. Klimaschutz sozial gerecht gestalten: Mit einem Klimabonus-Fonds will man Pendler mit niedrigem Einkommen subventionieren, wenn sie künftig elektrisch zum Billigjob fahren. Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen vollständig an die Menschen als Energiegeld ausgezahlt werden. Der Vorteil: Das klingt gut. Nachteil 1: In der Praxis entsteht ein neues Biotop für Umverteilungsbürokraten, die einen guten Teil des Umverteilungsvolumens verzehren werden. Nachteil 2: Die Schmerzen des hohen CO2-Preises werden „die Reichen“ nicht spüren und „die Armen“ am Ende der Umverteilung auch nicht mehr. Unklar bleibt, wie damit eine Lenkungswirkung entstehen soll.

6. Transatlantische Klimapartnerschaft mit den USA: Diese Öko-Allianz soll gebildet werden, um einen gemeinsamen CO2-Mindestpreis auszuhandeln. Prognose: Die USA werden sonntags diese Partnerschaft unterschreiben und werktags ihr Fracking-Gas verkaufen. Die USA saßen Ende 2020, laut Statistiken von British Petroleum, auf circa 68,8 Milliarden Barrel Erdöl und 12,6 Billionen Kubikmeter Erdgas. Sie sind mittlerweile der größte Förderer fossiler Energieträger der Welt.

7. Bildung eines Klimaschutz-Ministeriums mit Vetorecht: Vorsicht Mogelpackung! Die Richtlinienkompetenz der neuen Bundesregierung liegt (wie gehabt) beim Bundeskanzler. Das Budgetrecht – also die Legitimation, in letzter Instanz über Einnahmen und Ausgaben zu entscheiden – besitzt seit Bismarcks Zeiten das Parlament. Das bedeutet: Das Vetorecht der Grünen wird den Wahltag nicht überleben.

Fazit: Die Grünen tun, was man als Grüne im Wahlkampf tun muss. Zuspitzen. Übertreiben. Versprechen. Oder wie die „Süddeutsche Zeitung“ heute Morgen kommentiert: „Der Klimaschutz ist der Strohhalm, den die Grünen nach der Flutkatastrophe ergriffen haben.“

5.8.2021

 

 

Upps.

6.8.2021

 

 

Die große grüne Transformation unseres Gemeinwesens, die Leute wie Baerbock erkennbar ansteuern, und Paris.

" ... Fazit: Das „Klima-Sofortprogramm“ der Grünen ist verfassungswidrig – und Baerbocks Behauptung eines angeblich durch das Paris-Abkommen vorgegebenen „1,5-Grad-Pfades“ („paris-kompatible Gesetze“) sachlich falsch.

Die Paris-Erklärung enthält allerdings auch einen Passus, der noch wichtig werden könnte, und zwar in Verbildung des von den Grünen als Meilenstein gefeierten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das der CO2-Reduzierung immerhin einen überragenden Rang in der deutschen Politik einräumt. Denn in dem Paris-Papier heißt es auch, die Staaten sollten „schnelle Reduzierungsschritte in Übereinstimmung mit der besten aktuellen Wissenschaft“ unternehmen (“to undertake rapid reductions thereafter in accordance with best available science“).
Sollte sich die neue Generation von Kernkraftwerken international durchsetzen, die alte Kernbrennstäbe verwerten kann – also den so genannten Atommüll – dann könnte ein Kläger mit Verweis auf Paris und Karlsruhe von der Bundesregierung verlangen, diese Reaktoren auch in Deutschland zuzulassen.

Beim Pro-Kernkraft-Verein Nuklearia denken die Mitglieder schon über eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nach – erst einmal mit dem Ziel, die verbliebenen Kernkraftwerke 2022 nicht abzuschalten, sondern weiterlaufen zu lassen.
Für eine Ablehnung müssten sich die Richter in Karlsruhe schon kunstvoll gewundene Gründe einfallen lassen.
"

6.8.2021

 

 

 

 

Wolfgang Bosbach hat fertig. Keinen Wahlkampf mehr für seine Partei. Grund sein Treffen mit Maaßen. Auch das Gegeifere eine Folge der Politik der Kanzlerin des Grauens, die das Land mehr gespalten hat als alle und alles andere.

„Ich mache 49 Jahre Politik und habe mir im angeblichen Land der Dichter und Denker nicht vorstellen können, welches Ausmaß an Hetze es gibt.“ Bosbach war von der CDU Südthüringen eingeladen worden, die Maaßen als Direktkandidat nominiert hatte.

Bosbach: „Ich bin nicht derjenige, der aus 350 Kilometern Entfernung Parteifreunden in Südthüringen zuruft, dass das alles Idioten sind.“

Währenddessen schmiert der Kandidat ab, weil nichts, absolut nichts von ihm kommt, was man greifen könnte.

" ... Wird Laschet am Ende gar nicht Kanzler? Parteienforscher Jürgen Falter hält das durchaus für möglich. „Armin Laschet könnte am Ende scheitern. Die Unruhe in der Union über ihren schwächelnden Kandidaten ist absolut berechtigt“, sagte Falter im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Zwar werde die Union mit größter Wahrscheinlichkeit stärkste Partei bleiben. ABER: „Es können Koalitionen ohne CDU/CSU möglich werden“, so der Professor. „Die stärkste Partei wird nicht automatisch den nächsten Kanzler stellen, das gab es bereits mehrfach in der Bundesrepublik, und darauf könnte es wieder hinauslaufen.“ ...".

7.8.2021

 

 

 

Laschets Werte fallen und fallen, die von Scholz steigen.

Robin Alexander: "Vielen in der Union geht der Arsch auf Grundeis. "

11.8.2021

 

 

 

Wie man einen Kandidaten demoniert. Laschet wankt und Merkel macht nichts, rien, nada, um ihn zu stützen. Im Gegenteil, sie mobilisiert ihre Kreaturen Daniel Günther und den grässlichen Marco Wanderwitz - Name ist Programm -, um ihn lächerlich zu machen. Ausgerechnet die, die alle Fehlschläge, Katastrophen und kalt kalkulierten Ausfälle Merkel servil beklatschen und schönreden, finden keine freundlichen, vor allem unterstützende Worte für den Kandidaten und "Parteifreund". Da die keinen Flatus ohne Erlaubnis fahren lassen dürfen weißte, woher dieser faulige Wind weht.

12.8.2021

 

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