Gabor Steingart heute im Morningbriefing:

Frank-Walter Steinmeier ist ein Präsident, dem man nichts vorwerfen kann. Außer genau das: Er ist der Mann, der immer das Richtige sagt. Er blieb in all den Jahren ein Staatsoberhaupt der politisch korrekten AllgemeinplätzeGroßer Auftritt, kleine Ambition. Viele Reden, keine Idee. Er war der perfekte Repräsentant einer Großen Koalition, die in Wahrheit eine Graue Koalition war, weil sie das Land mit hohem Drehmoment im Leerlauf regierte: rasender Stillstand.

Wenn nun mit Verspätung in Deutschland eine Ära der Erneuerung beginnt, wie sie Grüne, FDP und Armin Laschet den Bürgern versprechen, dann ist Steinmeier der falsche Mann am falschen Ort. Er hatte seine Zeit. Neue Impulse wird er dem Land, das so dringend der Inspiration und der geistigen Wegweisung bedarf, nicht geben können.

Gesucht werden jetzt Präsidentschaftskandidaten, die jenem sagenumwobenen Neuland lustvoll entgegenstapfen, von dem Angela Merkel sprach, ohne dass sie es selbst je betrat. Ihr wirtschaftspolitisches Erbe – das ist die Aufgabe für die Post-Merkel-Generation – muss nicht bewahrt, sondern aufgelöst werden. Der Staat muss effizienter, die Wirtschaft ökologischer und das Bildungssystem digitaler werden. Das ist für ein Land, das nach quälend langer Pandemie erschöpft wirkt, keine Kleinigkeit. Zumal das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierenden weiter gelitten hat.

In der Krise schien es, als hätten sich die systemische Trägheit der Apparate und die geistige Unbeweglichkeit derer, die in diesen Apparaten handeln, gegen die Bürger verschworen. Ohne das Erfinderehepaar aus Mainz, das mit seiner Impfstoffforschung schließlich die Erlösung brachte, hätte die Ära Merkel mutmaßlich mit vielen weiteren Toten geendet. Der Mann in Schloss Bellevue jedenfalls war in diesem Jahr, als der Staat seine Bürger einsperrte, anstatt sie frühzeitig mit Masken, funktionierender Warn-App und einer professionellen Test-Infrastruktur auszustatten, nicht Merkels unbequemer Geist und Antreiber. Er war der von ihr installierte Mitläufer. Ihr Horizont war sein Horizont.

...

„In Deutschland fehlt mir die Atemluft der Freiheit.“ Mit diesem traurigen Satz begründete der liberale Freigeist Ralf Dahrendorf im „Spiegel“-Gespräch 2001 seine Auswanderung nach LondonDie Atemluft der Freiheit ist in Deutschland seither eher dünner geworden.

Das Amt des Bundespräsidenten, nur darauf kommt es zu dieser frühen Stunde im Entscheidungsprozess an, ist keine Trophäe für verdiente Parteifunktionäre und kein Trostpreis für gescheiterte Kanzlerkandidaten. Irgendeiner muss Steinmeier zeitnah mitteilen, dass das Schloss Bellevue keine Seniorenresidenz ist.

Die Parteien, die in Kürze die neue Mehrheit bilden wollen, sind aufgefordert, seinen dortigen Aufenthalt nicht zu verlängern, sondern zu beenden. Oder, um es mit Franz Kafka zu sagen: „Verbringe die Zeit nicht mit der Suche nach Hindernissen – vielleicht ist keines da.“ ".

Ich spreche von einer Binse, weil ich weiß, dass nicht nur Regierungsmitglieder und ein ganzes Parlament, sondern auch die Bundespräsidenten Köhler und Wulff letztlich Angestellte von Frau Merkel waren. Herrn Gauck hat sie gehasst und ich habe seine Freiheitsfibel seinerzeit verschlungen mit Vorfreude auf diesen Bundespräsidenten, von dem ich Roman Herzog´sches Format erhoffte. Was kam? Das Grauen. Kaum im Amt erwies sich, dass Merkels Befürchtungen, da käme einer, der ihr unbequem die Leviten liest, völlig grundlos waren. Gauck war offensichtlich aber so was von happy und baff, dass er richtig und wahrlich Bundespräsident war, er hatte kaum noch Zeit kurz nachzuschauen, was er in besagter Fibel geschrieben hatte und so geriet das Ganze in Vergessenheit oder - schlimmer - entpuppte sich ex post als Salbaderei. Gauck war wegen der Vorschusslorbeeren meine größte Enttäuschung, von Wulff und Steinmeier habe ich nie etwas erwartet, sie waren vorher schon nickdackelnde Sprechapparatschiks und Anderes war von ihnen auch nicht nach ihrer Inthronisation zu erwarten. Tschä, möchte man sagen, wer ist denn noch übrig, der in Herzogs Schuhe passt? Am besten fängt man jetzt schon an zu suchen.    

31.5.2021

 

 

Damit nachher niemand sagen kann, man habe es nicht gewusst - Baerbock wird nach der Wahl auch mit der Linkspartei sprechen.

31.5.2021

 

 

Ich habe die Maischberger´sche Grillfete nicht persönlich mitbekommen, aber so schlimm habe ich es nicht erwartet.

Und jetzt noch das:

Arrogant und unsozial: Linke verurteilen Baerbocks Benzinpreispläne

1.6.2021

 

 

Der Wanderwitz der Merkel-Administration - selbst Ossi - hat unlängst davon gefaselt, "manche Ostdeutsche" seien noch nicht in der Demokratie angekommen, was auf ihn und Merkel zunächst einmal prima passt. Gemeint hat er die heute > 55jährigen, die in der DDR sozialisiert wurden, alles andere ist ja mehr oder minder faktisch Westgemüse. Wählerbeschimpfung unmittelbar vor einer Wahl, an der die Beschimpften teilnehmen und regelmäßig CDU gewählt haben? Man darf sicher sein, dass die dunkle Seite der Macht im Kanzleramt, die den Wanderwitz - der Name ist Programm - inthronisierte, hinter der Aktion steht. Deppen sind da ja nicht notwendig am Werk, also stellt sich die Frage, ob Merkel die Wahl für die CDU sabotieren will, sie war ja neulich noch der Meinung, die CDU habe das Bundeskanzleramt nicht gemietet, eine Äußerung, für die sie hochkant hätte fliegen müssen. Zuzutrauen wäre es ihr, Vera Lengsfeld hat belegt, dass die CDU nur ihr Surfbrett zur Macht war,  zumal eine Pleite in Sachsen-Anhalt unter Umständen die Karten beim Kandidatenpoker noch mal neu mischen würden, die Panik wäre jedenfalls sicher.

1.6.2021    

 

 

Das war zu erwarten - der Kaeser-Sepp "spricht sich für Baerbock aus", sie erinnere ihn an die Kanzlerin. Mich auch, deshalb wähle ich auf keinen Fall die Grünen. Kaeser ist für mich der personifizierte vorauseilende Gehorsam, das menschliche Ranwanzen und Schwanzwedeln vor der politischen Macht und damit einer der politischen Totengräber dieser Republik, der die ihm zugewachsene Macht als Industriekapitän für seine eigene Eitelkeit und verschwurbelte Sicht auf die Welt verplempert und eine durchgeknallte Kanzlerin gewähren lassen hat.  

2.6.2021

 

 

Uwe Steimle bestätigt es, Herr Wanderwitz ist "der beste Wahlhelfer der AfD". Kurz - er betreibt vorsätzliche Sabotage vor einer extrem wichtigen Wahl.

3.6.2021 

 

 

Es kommt knüppeldick für Annalena Baerbock.

Tichys Einblick hat das Großreinemachen im Lebenslauf kurz zusammengestellt:

"1) Vor der aktuellen Berichterstattung offenbar kein aktives Vorgehen gegen die mehrfache Falschzuschreibung eines Bachelors

2) Wiederholte Falschangaben der Studienfächer an der Universität Hamburg – schon Jahre vor der aktuellen Berichterstattung nachweisbar

3) Vor der aktuellen Berichterstattung keine Angabe des Abschlusses der Politikwissenschaft in Hamburg nur mit einem Vordiplom

4) Änderung von „wissenschaftl. Mitarbeiterin“ in „Trainee“

5) Irreführende Angabe über den Doktorandenstatus, die ein weiterhin aktuelles Promotionsvorhaben suggeriert, obwohl das Promotionsstudium bereits 2015 mit Abbruch und unabgeschlossen beendet wurde

6) Zweifelhafte Verwendung des Begriffs „Völkerrechtlerin“ bei jemandem, der nach deutschem Verständnis allenfalls Politologin ist, zumindest aber keine Juristin

7) Und nun auch noch die von der KMK ausdrücklich untersagte falsche Titelführung des „LL.M.“

Den Titel LL.M (Master of Laws) führt Baerbock, wie Weber herausgefunden hat, ohne den von der Kultusministerkonferenz vorgegebenen Zusatz „(LSE)“ oder – zumindest – „(London)“. Allerdings steht in ihrem Lebenslauf vor dem Hinweis auf den Titel der Hinweis auf ihr „Masterstudium an der London School of Economics (LSE)."

Und jetzt hat sie auch noch den ursprünglichen Eintrag gelöscht, sie sei "Mitglied beim UNHCR". Da kann man nicht Mitglied werden wie bei den Grünen, das hat zwar mit irgendwas Gutem für Flüchtlinge zu tun (was sie wohl dachte), ist aber der "Hohe Flüchtlingskommissar der UN".

4.6.2021  

 

Skandal!

4.6.2021

 

 

Uii, das war mal ein Nachbrenner. 37% + x für Haseloff in Sachsen-Anhalt ist auch ein Votum für die Laschet-CDU. Gottlob hat sich die abstoßende Merkel-Sabotage-Strategie über ihre Sprechpuppe Wanderwitz nicht ausgezahlt und der Opportunist Söder backt auch kleinere Brötchen. Grüne bei rund 6,0%, AfD bei rund 22%, dafür die FDP mit knapp 7% wieder im Landtag. Geht doch.

Und hier eine überraschende Erkenntnis:

"... Auf der Seite des MDR (mdr.de) können wir nachschauen, wie laut Wahlforschern die verschiedenen Alterskohorten gewählt haben – und dort wird es geradezu brisant.

In der Altersgruppe von 25 bis 34 Jahren führt die AfD mit 27 Prozent, und die CDU folgt mit 22 Prozent, die Grünen erhalten dort sogar nur 10 Prozent. – Übrigens, was weniger berichtet wird: Wenn man nur die Männer betrachtet, also jenes Geschlecht, das faktisch noch immer etwa die meisten Informatiker (siehe Wikipedia) und vor allem »Hauptverdiener« (statista.de) stellt, führt die AfD auch in den Altersgruppen von 18 bis 24 und 35 bis 44, in der Altersgruppe 45 – 59 liegt sie bei Männern gleichauf mit der CDU.)

Mit anderen Worten: In der Altersgruppe, die ganz praktisch ins Leben startet, führt die AfD."

7.6.2021 

 

 

 

NACH DER WAHL IN SACHSEN-ANHALT Wieso lagen die Umfrage-Institute so daneben?

Ernsthaft?

8.6.2021

 

 

Was Otto Normalverbraucher am ehesten im Geldbeutel trifft, sind nicht Lohn- und Einkommenssteuern, die sind gestaffelt. Es sind eher die Dinge, die von allen gleiche Tarife fordern wie die Mehrwertsteuer und - die Inflation, die im Augenblick  ins Traben geraten ist wie Gabor Steingart es heute ausdrückte und dazu schrieb:

" Die Sorge der Welt vor dem Klimawandel und die daher bewusst vorgenommene Verteuerung der Energiekosten – zum Beispiel durch CO2-Steuern für Kraftstoff und Heizöl sowie empfindliche Strafgebühren für die zu großen Benziner-Flotten der Autoindustrie – sind politisch administrative Preistreiber par excellence. Die Grünen stehen mit ihrem Programm, das der Landwirtschaft, den Energiekonzernen, den Automobilherstellern und der verarbeitenden Industrie bewusst höhere Kosten zumutet, für eine Politik der planmäßig erhöhten Lebenshaltungskosten. Die externen Kosten des Ressourcenverbrauchs werden mit Ansage internalisiert."

Muss man wissen.

8.6.2021

 

 

Paukenschlag? Habeck statt Baerbock?

Aber käme man dann nicht in eine argumentative Zwickmühle? Würde AB dann nicht letztlich ausgetauscht, WEIL SIE EINE FRAU IST? Das werfen sie doch dem politischen Gegner vor, der die dauernden Idiotien aufspießt?

9.6.2021

 

 

Auch auf die Gefahr hin, mich noch unbeliebter zu machen, muss ich gestehen, dass ich großer Fan des gnadenlosen Spötters Michael Klonovsky und seiner Seite acta diurna bin. Dort liest man unter dem Link "Aufbewahren für alle Zeit", wie unfassbar sich Baerbock bei Maischberger geäußert hatte und die Einleitung ist mal wieder typisch Klonovsky:

"Neulich sagte ich in einer Rede, wenn das grüne Schnatterinchen ins Kanzleramt einzöge (dann wohl: „Kanzler*innenamt”), würde sie immerhin einen Superlativ mitbringen: die niedrigste dort jemals gemessene Intelligenz". Puh.

10.6.2021

 

 

Eric Gujer heute in der NZZ, sehr treffend:

Am letzten Sonntag ist eine Ära noch ein bisschen mehr zu Ende gegangen. Die Wahl in Sachsen-Anhalt zeigte, warum die Merkel-CDU der Vergangenheit angehört. Die Kanzlerin trug mit ihrer Flüchtlingspolitik wesentlich zum Aufstieg der AfD bei. Auf diesen strategischen Fehler reagierte sie mit einer psychologisch plausiblen Kompensationshandlung. Niemand war strenger als sie, wenn es darum ging, sich von den Populisten abzugrenzen.
Grüne, Linkspartei und Sozialdemokraten machen sich seither einen Spass daraus, von der Union immer neue Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu verlangen. Die CDU sprang bereitwillig über jedes Stöckchen. Ihren Höhepunkt fanden die Bussrituale, als die Kanzlerin den thüringischen Landesverband in Acht und Bann tat, weil seine Landtagsfraktion Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Die AfD hatte es ebenfalls getan.
Richtige Politik wird nicht falsch, nur weil die Falschen Applaus spenden
Mit solchen Unterwerfungsgesten hat Reiner Haseloff Schluss gemacht – und er fand dafür die Zustimmung der Wähler. Zwar grenzt auch er sich unmissverständlich von den Schmuddelkindern ab, aber er folgte nicht der kruden Logik, dass eine als richtig erkannte Politik plötzlich falsch wird, nur weil sie von der AfD unterstützt wird.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident lehnte eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ab, obwohl auch die Populisten gegen diese votierten. Er liess sich dabei weder vom Geschrei seiner Koalitionspartner noch vom ostentativen Kopfschütteln der Berliner Parteizentrale irremachen.
Haseloff bewahrte sich so die Freiheit des Handels. Er weist damit seiner Partei den Weg, wie sie sich mit dem schwierigen Thema im Bundestagswahlkampf erfolgversprechend auseinandersetzen kann. Sie darf ihre Überzeugungen nicht preisgeben, nur um der Schimäre eines vermeintlich linksliberalen Zeitgeistes hinterherzujagen.
Die CDU muss nicht konservativer werden, sie muss nur das bleiben, was sie seit je ist: eine Sammlungsbewegung, in der konservative und liberale Strömungen ebenso ihren Platz finden wie die katholische Soziallehre oder der Neoliberalismus.
Merkel verengte das Profil ihrer Partei, indem sie den konservativen Traditionsstrang kappte. Wenn die politischen Ideen nicht mehr in ihrer ganzen Breite abgebildet sind, dann wenden sich bald die Wähler ab, die solchen Ideen anhängen.
Die CDU muss nicht konservativer werden, sondern ihre Breite bewahren
Wie man die Wählervertreibung beschleunigen kann, demonstrierte Merkels Ostbeauftragter Marco Wanderwitz. Er gelangte ins Amt, nachdem die Kanzlerin seinen Vorgänger zum Rücktritt gezwungen hatte, weil er dem thüringischen Kurzzeit-Regierungschef Kemmerich zur Wahl gratuliert hatte. Wanderwitz hingegen weiss, welche Bussrituale erwartet werden. Er nannte einen Teil der Ostdeutschen «diktatursozialisiert» und attestierte ihnen, nicht in der Demokratie angekommen zu sein.
Sogar die Kanzlerin sah sich daraufhin zu einer Distanzierung genötigt, obwohl ihr Beauftragter doch nur ihre eigene Politik offenherzig auf den Punkt gebracht hatte.
Nur im Theater erhält man für eine Publikumsbeschimpfung den Applaus der Beschimpften. In der Politik funktioniert das nicht, weshalb die CDU Sachsen-Anhalts in ihrem Wahlkampf den Adlatus der Kanzlerin in die Ecke stellte.
Eine Volkspartei floriert, wenn sie breite Schichten integriert. Sie muss dafür ein gewisses Mass an Unschärfe in Kauf nehmen. Die Abwägung, wo Profil und wo Flexibilität erforderlich ist, bedeutet einen beständigen Balanceakt. Dieser vermittelt sich auch über die Personen, die in der Partei eine Heimat finden.
Ein Ruprecht Polenz gehört genauso dazu wie ein Hans-Georg Maassen. Deshalb laufen die seit Jahren modischen Diskussionen, ob eine Person noch ertragbar sei oder ausgeschlossen werden müsse, dem Grundgedanken der Volkspartei zuwider.
In der Merkel-CDU kam die Offenheit sukzessive abhanden – und dies absurderweise mit dem Schlachtruf, die Partei solle sich öffnen. Tatsächlich bedeutete die forcierte Aufgeschlossenheit für traditionell sozialdemokratische und grüne Inhalte, dass alles andere allmählich einen schweren Stand hatte. So gerieten die östlichen Landesverbände, welche die in Ostdeutschland starke nationalkonservative Stimmung aufnehmen, erst ins Abseits und schliesslich unter den Verdacht, «diktatursozialisiert» zu sein. Nicht Diversität ist das Markenzeichen der Merkel-CDU, sondern Monotonie.
Eine Verengung ausschliesslich auf konservatives Gedankengut wäre genauso falsch, weil es die notwendige Vielfalt ebenfalls zunichtemachte. Eine Werteunion oder ein Maassen alleine sind der sichere Untergang. Sie erfordern am anderen Ende die Sozialausschüsse – und umgekehrt. Das Gleichgewicht wich allerdings zunehmend einer Schieflage, in der bestimmte Positionen von vornherein marginalisiert waren.
Was ist eine Volkspartei noch wert, wenn sie keine Provokationen erträgt?
Während die CDU darum kämpft, Volkspartei zu bleiben, versuchen die Grünen, diesen Status zu erringen. Dies wird ihnen nicht gelingen, wenn sie reflexhaft Störenfriede wie den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausschliessen. Dieser leidet in den sozialen Netzwerken (wie Maassen auch) an einem für Mediziner gewiss faszinierenden Tourette-Syndrom.
Der schrägste Vergleich, die grösste Zote ziehen Palmer magisch an. Unsägliche Tweets und Facebook-Posts sind die Folge. Gleichzeitig ist er ein erfolgreicher Bürgermeister, der die im Südwesten wichtige bürgerliche Strömung der Grünen verkörpert.
Den beiden Polittechnologen Annalena Baerbock und Robert Habeck gelang es perfekt, den Grünen den Widerspruchsgeist auszutreiben und an dessen Stelle eine gewisse Gleichförmigkeit zu setzen. Darin erweisen sie sich als Merkels gelehrige Schüler. Wie die Kanzlerin erfahren sie jetzt, dass dies eine Partei aber auch steriler und unnahbarer macht. In Sachsen-Anhalt war von der grünen Euphorie der letzten Wochen nichts mehr zu spüren.
Was mit einer Volkspartei passiert, wenn sie den Kontakt zur Gesellschaft in ihrer ganzen Breite verliert, demonstrieren abschreckend die Sozialdemokraten: auf Bundesebene wie in Sachsen-Anhalt. An Elbe, Saale und Unstrut stellte die SPD vor zwanzig Jahren den Ministerpräsidenten; heute ist sie dort eine Kleinpartei mit einstelligen Zustimmungsraten.
Der Niedergang der Bundespartei setzte bezeichnenderweise mit dem Beginn des epischen Ausschlussverfahrens gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ein. Er provozierte unablässig, mal mit vulgär-darwinistischen Thesen zu «Kopftuchmädchen», mal mit pointierten Bemerkungen über Bürokratie und Schlendrian in den Berliner Bezirken.
Was ist eine Volkspartei noch wert, wenn sie keine Provokateure erträgt? Nicht mehr viel, wie man an der SPD sehen kann. Dort betrachtet die Parteispitze inzwischen schon den politisch höchst korrekten Wolfgang Thierse als wandelnde Grenzüberschreitung. Entsprechend trist sind die Aussichten der Partei bei der Bundestagswahl. Sie muss froh sein, wenn sie in der Endabrechnung noch vor FDP und AfD liegt.
Reiner Haseloff hat wie sein Parteichef Armin Laschet erkannt, dass es zu den grossen Qualitäten einer Volkspartei gehört, Widersprüche und Quälgeister auszuhalten. Säuberungen, mal gegen Personen, mal gegen Ideen gerichtet, formen jede Organisation zur Sekte um. So ist es klug, Maassen gewähren zu lassen, selbst wenn er Baerbocks Vornamen seziert und eine Verschwörung entdeckt. Laschet verschafft ihm keine zusätzliche Aufmerksamkeit, auch nicht die eines Märtyrers.
In Berlin grassieren Hype und Hysterie. Wer nicht weiss, woher der Wind des Mainstreams weht, wann es Zeit für Busse ist und wann für die Selbstgerechtigkeit des Justemilieu, um den wird es schnell einsam. Der nüchterne Haseloff und sein gutes Wahlergebnis zeigen, dass es auch anders geht. Wie er sich aus dem Berliner Klammergriff löste und seinen eigenen Weg geht, stellt selbst eine Provokation dar. Die Rückkehr zur Vielfalt hat etwas Befreiendes an sich.

11.6.2021

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