Ich versuche ja immer, politische Wetterprognosen zu sammeln, weil es nachher nie einer gewesen sein will.

Also: ntv meldet, laut zweier Berliner Statistiker werde Laschet mit einer Wahrscheinlichkeit von 68% Kanzler. Frau Baerbock komme nach wechselvollem Verlauf am Ende auf 31%. Olaf Scholz wiederum hat keine zurückgehenden Werte, weil das schwierig ist bei durchgängig 1%.  

Und BILD meldet "Weder die aktuelle schwarz-rote GroKo noch eine schwarz-grüne Koalition oder Grün-Rot-Rot kommen auf parlamentarische Mehrheiten."

23.5.2021

 

                                                             

24.5.2021

 

 

 

An der heillos überschätzten Baerbock hat man sich nun schön abgearbeitet, der gleichnamige Zug könnte das Schicksal des Schulz-Zuges teilen. Aber was ist mit Armin Laschet? Man weiß, dass er Friedrich Merz reaktiviert und ein Bündnis mit der FDP anstrebt. Und sonst?

Klar ist, dass gerade die NRW-CDU unter Laschet massive Probleme mit der Unterwanderung durch die Grauen Wölfe hat, wie dieser Bericht aus 2014 sehr schön schildert und Laschet nennt.

Das bedeutet, dass Laschet sich mit dem türkischen Nationalismus und dem Islamismus wird auseinandersetzen müssen. Ich denke aber, dass er lernfähig ist.

Laschet will laut Gabor Steingart auch die Beziehungen zu Frankreich wieder intensivieren, was jetzt nicht gerade Jubelstürme auslöst. Er mahnt als Wahlkämpfer die üblichen Reformen an und will das Einstimmigkeitsprinzip in Sachen europäischer Außenpolitik abschaffen. Die deutsche Außenpolitik soll im Wesentlichen im Kanzleramt angesiedelt werden. Und ein Klimabeauftragter der EU soll her, als Feigenblatt oder ernst gemeint ist unklar.

Sehr wichtig: Die EU soll eine "Industrieunion" werden oder bleiben, je nach perspektive. Das finde ich gut.

Gabor Steingart: Die Konturen des Staatsmannes Laschet werden erkennbar. Prädikat ehrgeizig.

25.5.2021

 

 

Gestern thematisiert und - zack - greift BILD heute genau dieses Thema auf. Laschet und sein ungeklärtes Verhältnis auch zu den autokratischen und nationalistischen türkischen Kreisen. Vermeidbares Theater.

Gleichzeitig mahnt einer der hellsten Köpfe der CDU - Carsten Linnemann - seine Partei. Interessantes Interview, wobei ich mich frage, wie er unter der kalten und seelenlosen Autokratin Merkel dahin kommen konnte, wo er aktuell rangiert. Merkel reagiert bekanntlich allergisch auf Intelligenz UND Durchsetzungsvermögen. Fehlt ihm eines von beiden? Intelligenz kann es aber nicht sein. 

"... Ich habe da eine klare Vorstellung: Erstens braucht es eine ehrliche Fehleranalyse. Das, was bei der Impfstoffbestellung, bei der digitalen Schule, bei der App und der Maskenbestellung falsch gelaufen ist, muss zugegeben werden. Ein solches Bekenntnis verknüpft mit einem Konzept, wie solche Fehler künftig zu vermeiden sind, ist die Basis, um wieder Vertrauen aufzubauen.

Zweitens müssen wir über Strukturen nachdenken. Ich bin beispielsweise dafür, dass wir die Amtszeit von Kanzlern und Ministerpräsidenten auf zwei Perioden begrenzen.

Drittens müssen wir einzelne Schlagwörter mit Inhalten füllen, die sich deutlich von den anderen Parteien unterscheiden. Bürokratieabbau etwa wollen alle. Aber ich will zum Beispiel 30 Modellregionen ausweisen, in denen etwas ausprobiert werden kann. Was klappt, wird auf Deutschland übertragen, was scheitert, wird nicht weiterverfolgt.

Viertens kämpfe ich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, jeder soll seinen Dienst an der Gemeinschaft erbringen. Fünftens brauchen wir eine Unternehmensteuerreform, der Mittelstandsbauch gehört abgeschafft, und zusätzliche Steuerbelastungen sollten wir ausschließen. Gleichzeitig müssen wir schnell zur schwarzen Null zurück. .."

Auch im Übrigen ein gutes Statement, das ich unterschreiben kann. 

Seine Vorstellungen zum Thema und Wohnen entsprechen dem, was Gabor Steingart heute vom "guten Politiker" fordert:

" ... Doch hier liegt ein gefährlicher Denkfehler der Linken vor. Ein Gleichnis hilft zu verstehen, worin dieser besteht:

Auf der Welt leben rund eine Milliarde Rinder und zugleich leiden Millionen Menschen an Unterernährung. Aber niemand würde auf die Idee kommen, die Besitzer der Rinder, die Bauern, bestrafen zu wollen. Jeder halbwegs vernünftige Mensch denkt: Es ginge der Welt besser, hätten wir doppelt so viele RinderDie Politik sollte also alles daran setzen, dass mehr Farmer mehr Rinder für mehr Menschen züchten.

Auf dem Wohnungsmarkt hat der menschliche Verstand es derzeit deutlich schwerer, sich durchzusetzen. Wir haben in den Innenstädten zu wenige Wohnungen und zu viele Menschen, die nach einer bezahlbaren Stadtwohnung suchen.

Aber eine Mehrheit (oder ist es nur eine laute Minderheit?) ruft ständig: Bestraft die Besitzer der zu wenigen Wohnungen, verstaatlicht ihre Wohnungen, deckelt ihre Gewinne, entthront die Immobilien-Könige.

Dabei weist der gesunde Menschenverstand uns auch hier den Weg: Der Wohnungsmarkt kann nur dann seine für alle segensreiche Funktion erfüllen, wenn mehr Investoren mehr Wohnraum für mehr Menschen schaffen. Die hohen Preise für den innerstädtischen Wohnraum sind nicht Ausdruck von kapitalistischer Bösartigkeit, sondern Ausdruck von Knappheit. In funktionierenden Märkten rufen Super-Renditen unverzüglich Nachahmer auf den Plan – bis die Nachfrage befriedet ist und der Preis endlich fällt.

Doch der Wohnungsmarkt ist kein Markt, der die Voraussetzungen, die er zu seinem Funktionieren braucht, selbst hervorbringen kann. Er braucht gute Politiker. Folgende sieben Punkte muss ein Politiker, wenn er nicht nur laut, sondern auch hilfreich sein will, erfüllen:

1. Er muss Baugenehmigungen erteilen, damit Investoren überhaupt bauen können. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist laut Statistischem Bundesamt zuletzt zwar wieder gestiegen, aber gegenüber 1995 um mehr als ein Drittel eingebrochen. Statt der 638.000 Neubau-Wohnungen, die 1995 genehmigt wurden, waren es im Jahr 2019 keine 370.000. Damit sorgt der Staat für die Angebotsverknappung, die er anschließend beklagt.

2. Der gute Politiker muss zwischen Vermietern und Mietern eine Art Waffengleichheit herstellen. Der Mieter darf dem Vermieter nicht rechtlos ausgeliefert sein. Aber zugleich darf der Vermieter nicht derart drangsaliert werden, dass er die Lust am Wohneigentum verliert und sein Geld lieber in BitcoinsDax-Zertifikate oder schwimmende Steuersparmodelle investiert.

3. Der gute Politiker muss Wohnraum dort entstehen lassen, wo er gebraucht wird, das heißt in den Innenstädten. Das geht, indem er die Dachgeschosse zur Bebauung freigibt. Das geht, indem er Supermärkte überbauen lässt. Das geht, indem er generell einer Verdichtung des Wohnraums in den Innenstädten zustimmt. Die „Deutschlandstudie 2019“ des Pestel-Instituts und der TU Darmstadt zeigt, dass durch die Verdichtung der Innenstädte 2,3 bis 2,7 Millionen Wohnungen zusätzlich entstehen könnten.

4. Der gute Politiker muss neues Bauland ausweisen, sonst kann kein Investor loslegen. Im Jahr 2019 kostete ein Quadratmeter baureifes Land in Deutschland durchschnittlich rund 190 Euro. Fünfzehn Jahre zuvor waren es noch um die 100 Euro. Knappes Bauland in den Randbereichen der Städte treibt die Immobilienpreise im Zentrum. So gesehen sind viele grüne Politiker, die aus Angst vor Landschaftsversiegelung jede Neuausweisung von Bauland blockieren, die besten Freunde der Spekulanten.

5. Der gute Politiker muss Brücken bauen zwischen den beliebten Innenstadtlagen und den unbeliebten und daher oft auch unbelebten Orten im Umland, zum Beispiel, indem er die medizinische und schulische Versorgung des Umlandes verbessert. Oder die innerstädtischen Verkehrssysteme mit dem Umland verbindet. Oder das Wohnungseigentum für Familien außerhalb der Innenstadt gezielt fördert.

6. Überhaupt ist die Idee, Mieter zu Besitzern zu machen, unschlagbar bei der Lösung der Wohnungsprobleme in Deutschland. In Amerika ist der Anteil der Wohnungs- und Hausbesitzer an der Bevölkerung um 13 Prozentpunkte höher als in Deutschland. Die Wohnungsbauprogramme unter den Slogans „Wir wollen, dass jeder in Amerika sein eigenes Haus besitzt“ und „Wir können Licht in die Dunkelheit bringen und Hoffnung dahin, wo Verzweiflung herrscht“ haben die Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush bei ihrer Kernwählerschaft unsterblich gemacht. 

Die Homeowner-Society steht parteiübergreifend im Zentrum der amerikanischen Sozialpolitik.

Auch Margaret Thatcher hat die britischen Wahlen nicht mit neokonservativen Sprüchen gewonnen, sondern mit konkreten Maßnahmen, die das Leben von Million Menschen verbesserten. So hat sie die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften zerschlagen und die Mieter zu Eigentümern gemacht. Am Ende ihrer Amtszeit waren 1,5 Millionen Menschen zusätzlich zu Wohnungseigentümern aufgestiegen.

7. Der gute Politiker hat last but not least auch die Zinspolitik der EZB im Blick. Einerseits führt die Niedrigzinspolitik zur günstigen Immobilienfinanzierung für Familien, andererseits versorgt sie auch Wohnungsspekulanten im großen Stil mit frischem GeldDa das Leihgeld seinen Preis verloren hat, spekuliert es sich nahezu risikofrei. Auch deshalb explodieren die Immobilienpreise in den deutschen Innenstädten. Die Experten sprechen von der Asset-Inflation.

Fazit: Mit linken Sprüchen kann man Menschen aufwühlen, vielleicht sogar Wahlen gewinnen, aber auf gar keinen Fall bezahlbaren Wohnraum schaffen. Mit bürgerlicher Wohnungsbaupolitik bekommt man alles auf einmal hin. Das sollte zumindest der Anspruch des guten Politikers sein. Die himmelschreienden Zustände am Wohnungsmarkt sind nicht die Kapitulationsurkunde der Marktwirtschaftler, sondern ihr Weckruf. Den Propheten der Verstaatlichung aber sei die zentrale Erkenntnis des Wilhelm Röpke zugerufen: „Auch wer sich nicht nach dem Markt richtet, wird von ihm bestraft.“

26.5.2021

 

 

 

"Laschet-Sprecher verbietet Fragen zu Islamisten an Schulen!"

Spinnen die?

27.5.2021

 

 

 

Maassen tritt an und die einzige Hetzjagd, die ich seit "Chemnitz" erkennen kann, ist die einer hasserfüllten, durchgeknallten Administration und Großen Koalition der Hetzer.

28.5.2021

 

 

Zwischenruf heute auf FB:

"Melanie Bernstein MdB 

Annalena Baerbock hat ein Interview gegeben (das auch auf ihrer Homepage online ist), in dem sie einen Teil ihres Wahlprogramms erklärt. Ich greife mal eine Frage heraus, die mich auch beschäftigt, weil sie die Realität in meinem Wahlkreis berührt:

So fragt der Journalist: „Wie teuer wird für eine Krankenschwester, die mit ihrem Verbrenner zur Klinik pendelt, eine Kanzlerin Baerbock?“

Frau Barbock antwortet: „Das heißt, Menschen, die jetzt kein Geld für ein neues E-Auto haben, werden wir unterstützen. Ich will, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Energiegeld an jede Bürgerin und jeden Bürger zurückfließen. Außerdem bekommt die Krankenschwester finanzielle Hilfe, damit sie sich ein E-Auto leisten kann. Und wir wollen die Strompreise senken.“

Mal ganz abgesehen davon, dass wir durch die Abschaltung der Kernenergie schon jetzt weltweit die höchsten Strompreise haben, sähe das in der Realität so aus:

Ein kleines Elektroauto, sagen wir mal ein Opel Corsa, kostet in seiner Elektroversion rund 30.000 Euro. Wenn wir uns an der Abwrackprämie von 2009 orientieren, bekäme unsere Krankenschwester also 2500 Euro vom Staat geschenkt, um sich ein solches Auto kaufen zu können. Sie müsste also „nur“ rund 27.000 Euro selber aufbringen. Wenn sie in Lütjenburg wohnt und in Kiel arbeitet, pendelt sie am Tag rund 80 Kilometer. Der Corsa-e hat eine angegebene Reichweite von 330 Kilometern – bei idealen Bedingungen und mit neuem Akku. Im Winter, wenn sich die Reichweite um bis zu 30 Prozent verringert, muss das Auto also jeden zweiten Tag für mindestens sechs Stunden an die Ladestation.

Eine einfache Marktrecherche (beim ADAC) zu Ladestationen ergibt: „Für das Laden zu Hause empfiehlt sich eine Wallbox (je nach Ausführung bis zu 1200 Euro; bis elf kW), dreiphasiges Laden bis elf kW kostet 1190 Euro Aufpreis. Dann soll der Akku im Idealfall in 5:15 Stunden wieder gefüllt sein.“

Das gilt natürlich nur für jene, die über ein eigenes Haus verfügen. Wohnt man, wie wahrscheinlich viele Krankenschwestern, in einem Mehrfamilienhaus, klappt das mit dem Laden schonmal nicht. Dasselbe gilt auch für den Parkplatz am Krankenhaus.

Ich frage mich: haben sich die Grünen auch nur einmal ernsthaft Gedanken über die Lebensrealität auf dem Land gemacht? Klar, der grüne Besserverdiener mit dem Landhaus und dem Elektro-SUV muss sich da nicht viele Sorgen machen. Unsere Krankenschwester schon!"

Bernstein hat und das zeigt ihr FB-Auftritt viel Kritik einstecken müssen. Diese Kritik befasste sich im Wesentlichen damit, dass die politische Heimat Bernsteins - die CDU - seit 2005 am Ruder ist und die entscheidenden Regelungen getroffen hat. das verkennt zweierlei - die Merkel-CDU ist nicht die CDU, die muss sich erst wieder finden, im Übrigen bleibt dabei das abenteuerliche Konstrukt Baerbocks aus der Diskussion. 

28.5.2021

 

 

Peter Sloterdijk: Man hat das Gefühl, die Tüchtigen sind auf eine mysteriöse Weise strafbar. Das beschreibt Grün-rot-rot sehr schön.

29.5.2021

 

 

Kurzer Ausflug nach 2017. Warum ist Jamaika gescheitert. Hier gibt es dazu einen informativen Artikel.

" ... Ein FDP-Politiker sagte zu seinem CDU-Kollegen: „Ich habe das ungute Gefühl, es wird viel Kraft aufgewendet, um die Grünen ins Boot zu holen. Und die CDU übersieht, dass sie bei dieser Gelegenheit die FDP wieder aus dem Boot herausdrängt.“ Hinzu kam der Eindruck, die Union biete nur an, was sie selbst im Wahlprogramm stehen habe. „Das zeigt mir, dass die Union das nicht ernsthaft wollte. Oder sie glaubte, sie bekäme die FDP billiger.“ Aber in den Beratungen hätte sie doch merken können, dass es der FDP um die Sache gehe, und nicht darum, auf irgendeinen Ministerposten zu kommen. Einer der jüngeren, aber wichtigen Leute aus der FDP sagt, die Union-Spitze habe sie immer nur wie „taktischen Beifang“ behandelt. Von Lindner wird berichtet, dass er gut nachmachen könne, wie Volker Kauder die Arme vor der mächtigen Brust verschränkt und gönnerhaft verkündet: „Für die FDP haben wir dann auch noch was Schönes.“ 

...

Auch auf Vorschlag von Lindner entschieden sie sich dafür, jetzt erstmal nicht weiter an den Details herumzutüfteln, sondern über die großen Linien zu sprechen: Was wollen wir hier eigentlich erreichen, was ist zentral? Die CDU nannte die Außenpolitik, die CSU das Thema Migration, die Grünen das Thema Klima, die FDP Europa. Das Gespräch verlief jetzt lockerer, die Stimmung hellte sich auf, auch bei Lindner. Seehofer versprach der FDP, sie beim Soli zu unterstützen. Fast euphorisch kehrte Lindner gegen halb fünf Uhr zu seiner Verhandlungsdelegation – etwa zehn Leute im Saal Baden – zurück. Die Stimmung dort war plötzlich wie ausgewechselt, sagt ein Teilnehmer der Runde. Zum ersten Mal seit Tagen, vielleicht sogar überhaupt, schien der FDP-Vorsitzende optimistisch, dass sich die Mühe doch lohnen könnte. Im Nachhinein glaubt Lindner, das sei Wunschdenken gewesen.

...

Um halb acht ging die Runde der Verhandlungsführer weiter. Doch bewegte man sich aus Lindners Sicht schon wieder rückwärts; die Enttäuschung kehrte ebenfalls zurück. Zum Beispiel hatte die Gruppe der Europa-Verhandler sich mühsam darauf geeinigt, die europäischen Finanzinstrumente nicht weiter auszubauen. Ein Budget für die Eurozone sollte es nicht geben, jedenfalls nicht außerhalb des EU-Haushalts. Das wollte Merkel nicht akzeptieren. Sie machte den Konsens wieder auf, obwohl er zwischen allen Partnern feststand. Merkel selbst hält zwar auch nicht allzu viel von einem solchen Budget, sie lehnt größere Summen ab. Aber sie dachte an Emmanuel Macron.

Der französische Präsident hatte mit der Forderung nach einem Haushalt für die Eurozone seinen Wahlkampf bestritten. Und während der Sondierungen hatte er seinen Finanzminister nach Berlin geschickt, um genau so etwas zu verhindern: eine einseitige Festlegung in einem Koalitionsvertrag, die Verhandlungen zwischen Paris und Berlin unmöglich machen würde. Merkel bestand auf einer Formulierung, die ihr da Spielraum ließ. Für Lindner ein Affront. Er hatte im Wahlkampf gesagt: Eine „Geld-Pipeline aus Deutschland in andere EU-Staaten wäre mit der FDP nicht zu machen.“

...

Eine halbe Stunde später kehrte er zurück in den FDP-Raum. Ein FDP-Mann beschreibt Lindners Stimmung zu dem Zeitpunkt: Er sei hochemotional gewesen, sehr wütend, habe null Vertrauen mehr gehabt zu den anderen Parteien. Er habe sich in eine Falle gelockt gefühlt: Entweder die FDP macht mit und ist dann in einem Formelkompromiss gefangen wie 2009. Oder sie macht nicht mit und ist dann die unmenschliche Partei, die beim Familiennachzug nicht mitgespielt hat, also angesichts trauriger Kinderaugen hart geblieben ist.

Lindner dann zu seinen Leuten: Ihr habt mir gesagt, ich solle weiter verhandeln. Das habe ich getan. Jetzt sagt mir: Was sollen wir machen? Zwei Mitglieder des Präsidiums antworteten: „Es hat keinen Zweck mehr.“ Ein Nordrhein-Westfale stimmte zu: „So ist das für uns nicht tragbar.“ Schließlich war man sich einig: abbrechen. 

...

Zu dem Zeitpunkt war die FDP-Delegation längst weg. Einer der führenden CSU-Leute, so wird berichtet, habe Lindner zum Abschied umarmt und gesagt: „Das macht ihr richtig.“ "

Man muss Lindner verstehen. Merkel hatte die FDP ab 2009 zombifiziert und dann vernichtet. Rösler & Co. hatten damals zu spät gemerkt, dass es Merkel nie um die Einhaltung des Koalitionsvertrages, sondern nur um die Marginalisierung oder besser Vernichtung eines schwer zu kalkulierenden politischen Gegners gegangen war, dessen Agenda sie als Sozialistin anders als in den Fällen SPD und Grüne (= Energiewende) nie hätte übernehmen und für sich selbst nutzen können oder besser wollen.

Ich habe Lindner 2017 verstanden. Bei derartigen Geburtsproblemen und in Ansehung der durchgeknallten Grünenbasis konnte das nicht funktionieren. 

Aber: Es geht schon los. Gabor Steingart sprach die Woche im Zusammenhang mit 2017 von einer Lindner´schen "Eskapade", setzt also erneut den Ton, Lindner habe Deutschland und Europa geschadet. Ich denke, er wird einen solchen Kraftakt nicht noch einmal schaffen. Einen Pluspunkt gäbe es, Merkel ist Geschichte und mit Laschet kann Lindner. Dafür sind die Vorgaben des grünen Wahlprogramm so, dass es an sich von vornherein scheitern müsste, wollte sich die FDP nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen und das ist meine Befürchtung. Endlich wieder regieren lässt Kröten fressen ohne Ende. 

29.5.2021

 

 

Endlich Schwatter. Laschet will das Verbot der Hamas-Fahne auf unseren Straßen.

29.5.2021

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