Ich mache mir wie viele Gedanken über das was mit den Grünen droht und bums serviert Gabor Steingart eine 1a Suada:

 

 
 

Guten Morgen Markus Hartmann,

womöglich war die Ausrufung einer Kanzlerkandidatin und damit verbunden der Anspruch auf die Macht im wichtigsten Industrieland Europas der Kardinalfehler der GrünenNicht die Partei hat sich dadurch verändert, wohl aber die Beleuchtung auf sie.

Plötzlich wird grell ausgeleuchtet, was jahrelang im Schatten wuchs. Nun interessieren auch die Ecken. Hinzu kommt: Es schauen jetzt auch jene Menschen hin, die sich, in der Sicherheit einer ewigen CDU-Vorherrschaft wiegend, für die Grünen bisher nicht so interessierten.

So wetteifern denn im öffentlichen Diskurs die Sehnsüchte nach ökologischem Fortschritt mit den Befürchtungen, der Fortschritt könnte ein Rückschritt sein. Fragen von sehr grundsätzlicher Bedeutung sind aufgeworfen: Wer soll die angekündigte Dekarbonisierung der deutschen Volkswirtschaft eigentlich bezahlen? Und wird hier nur mit Geld bezahlt oder auch mit Wohlstandsverlusten von Chemiearbeitern, Pendlern, Landwirten, Flugzeugbesatzungen und Automobilherstellern?

Auch die außenpolitische Dimension dieser Wahlentscheidung rückt nun in den Fokus: Nutzt oder schadet die Durchsetzung des grünen Programms dem europäischen Interesse? Was wird aus einer Wirtschaftsstruktur, die den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg einen beispiellosen Wohlstand bescherte und die heute den Kern vom Kern des europäischen Projekts bildet? Wer es wissen will, der weiß es: Scheitert Deutschland, scheitert Europa.

Und auch die Frage nach dem klimapolitischen Nutzen einer deutschen Teil-Transformation muss wissenschaftlich und ökonomisch klar beantwortet werden: Ist das, was da projektiert wird, evidenzbasiert oder von Ideologie getrieben?

Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen“, heißt es im grünen Wahlprogramm. Aber die entscheidende Frage wird nicht gestellt: Wie soll die Bahn, die an Rekordschulden erstickt, deren Unpünktlichkeit Programm ist, deren Streckenausbau lahmt und die seit Jahrzehnten beim Güterverkehr Marktanteile verliert, diese Hoffnung so schnell erfüllen können? Das grüne Programm (und auch das Programm des Bahnvorstandes) liefert darauf keine Antwort.

„Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv“, heißt es im grünen Programm. Aber die entscheidende Frage wird gar nicht erst aufgeworfen: Wie soll ein Deutschland, das Aktionäre als Volksfeinde behandelt und die ohnehin dürftige Aktienkultur weiter beschädigt, die nötigen Geldbeträge für die Dekarbonisierung jemals aufbringen können? Eine aktuelle McKinsey-Studie geht davon aus, dass für die europaweite Dekarbonisierung jährlich rund eine Billion Euro mobilisiert werden müsste.

„Eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung gehört zur Daseinsvorsorge, deshalb werden wir einen Rechtsanspruch darauf einführen“, heißt es im Programm. Nur: Schon jetzt scheitert in den elf Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren, der Breitband-Ausbau an Initiativen aus der eigenen Partei. Sie stören sich an der Verlegung von Leitungen durch Wälder und Wiesen, oder verweisen auf die vermeintlich schlechte CO2-Bilanz des 5G-Mobilfunknetzes und dessen Gefahren für Insekten.

Das ist die wahre Bilanz der grün regierten und mitregierten Länder:

  • Im grün regierten Baden-Württemberg liegt der Anteil an erneuerbaren Energien bei 31 Prozent. Im Bundesdurchschnitt aber bereits bei 50 Prozent.
  • Auch beim Ausbau der Windkraft kann der Südwesten mit 4,4 Prozent das selbstgesteckte Ziel von zehn Prozent nicht einhalten.

Dass die grüne Kanzlerkandidatin im Interview mit der „Bild am Sonntag“ die grüne Programmatik beim Thema Flugreisen vorträgt, darf man als tapfer oder auch als verwegen empfinden: „Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben“, sagt sie. Damit haben Millionen von Menschen, die bisher für wenig Geld in den Urlaub flogen, und jene, die für viel Geld im Inland ihre Geschäftspartner besuchten, die Zuschauertribüne mit der Anklagebank getauscht. Die grüne Projektionsfläche verliert für sie den Weichzeichner.

Fazit: Inhaltlich dürfte das der spannendste Bundestagswahlkampf seit der Willy-Wahl von 1972 werden. Es geht jetzt nicht mehr nur um die behaupteten Unterschiede, sondern um tatsächliche. Die Grünen bleiben eine Projektionsfläche, aber seit diesem Wochenende eben auch eine Projektionsfläche für Überforderungs- und Verlustängste. Oder wie der französische Dramatiker Jean Giraudoux zu sagen pflegte:

 

 

Wer seinen Willen durchsetzen will, muss leise sprechen. “

17.5.2021

 

 

Nach Israel würde Kanzlerin Baerbock keine Waffen exportieren, weil das eine Krisenregion ist. Zur offiziellen Politik des Iran gehört wiederum die öffentliche Hinrichtung von Homosexuellen durch erhängen an Baukränen und - verankert im iranischen Strafgesetzbuch - die Steinigung etwa von Ehebrecherinnen. Das ist Allgemeingut.

Baerbock: „Ich bin keine Iran-Expertin. Ich will jetzt nicht sagen, was es wo und wo ist. Wenn du sagst, da gibt es keine Erhängung von Schwulen, da nehme ich das so hin.“   

18.5.2021

 

 

Da hat die politische B(o)ullion-Köchin sicher recht und wenn es mit den Abschlüssen schon nicht hinhaut, muss es eben das internationale Weltendeutertum richten.

18.5.2021

 

 

Die Wirtschaftskompetenz muss auch noch gedüngt werden, denn man hat sich mit dem relativ dummen Vorstoß eines Verbots von Kurzstreckenflügen, was immer das sein mag, beschäftigt und hat ihn enttarnt.

" ... Laschet sagte zu Baerbocks Interview: "Das ist natürlich wieder eine typisch grüne Idee. Auf alles, wo man populistisch einwirken möchte, fordert man Verbote." "Was ist denn eine Kurzstrecke?", frage der Kanzlerkandidat der Union. "Wie will sie das verbieten? Mit welchen rechtlichen Mitteln?" Man müsse erreichen, schnell von A nach B zu kommen. "Und wenn das mit dem Zug schneller geht, werden die Menschen den Zug nutzen." Die Grünen müssten bereit sein, Planungsrecht und Genehmigungsverfahren zu ändern, damit es nicht mehr 20 bis 25 Jahre dauere, bis eine neue Bahnstrecke fertig sei.

"Eine Flugverteuerung von 50 bis 60 Euro trifft im Zweifel einen Kleinverdiener, der sich einmal im Jahr eine solche Urlaubsreise leistet", sagte Laschet. "Dass sich die SPD von den ganz normalen Menschen mit solchen populistischen Forderungen verabschiedet, erstaunt mich sehr. ..".

Mehr muss zu dem Quatsch nicht gesagt werden und der Weltendeuterin fiel nicht mehr ein zu sagen als "Jeder kann weiterhin in den Urlaub fliegen", betonte sie. Gerade Familien mit Kindern, die weniger Einkommen hätten und in den Ferienzeiten verreisen wollten, profitierten ohnehin selten von Billigtickets", so der Artikel. So so, ich denke, sie weiß gerade nicht wovon sie faselt, der Begriff "reden" wäre da zu viel der Ehre.

Ich bin groß geworden in einer Zeit, in der der Normalo nur neidisch auf die Zeitgenossen schauen konnte, die in den Urlaub flogen. Die natürlich kapitalistisch motivierte Öffnung des internationalen Reisemarktes gerade auch für Normalverdiener war neben dem Internet einer der größten Demokratisierer, die ich kenne, ganz abgesehen davon, dass Reisen zumal in ferne Länder bildet und damit unter anderem Vorurteile gegen die oder das Fremde abbaut. Aber wie ich immer sage - grün wählen muss man sich leisten können. Und: Der Club bleibt halt gerne unter sich.

18.5.2021

 

 

Ein Kommentar von Hugo Müller-Vogg

Die Baerbock-Rechnung: Verbieten, vorschreiben, abkassieren

19.5.2021

 

 

20.5.2021

 

 

 

Über 50.000,00 Euro Nebeneinkünfte vergessen anzugeben. Das lässt tiefe blicken in Sachen Baerbock-Einkünfte, an der Jagd will ich mich aber nicht beteiligen, da haben andere - CSU -> Maskenaffäre - deutlich mehr Dreck am Stecken.

20.5.2021

 

 

 

" ... Die SPD und die Linke haben bereits direkt nach dem Mietendeckel-Urteil erklärt, dass sie jetzt einen bundesweiten Mietendeckel anstreben. Nach vielen Umfragen der vergangenen Wochen gibt es für SPD, Grüne und Linke eine begründete Hoffnung auf eine – wenn auch nur knappe – Mehrheit der Mandate nach der Bundestagswahl vom 26. September. Die Grünen haben sich unklar zum bundesweiten Mietendeckel geäußert: Manche sind dafür, andere sind dagegen. Hier spielt sicherlich das Motiv mit, bürgerliche Wähler (von denen nicht wenige Vermieter sind) nicht durch zu radikale Forderungen zu verschrecken. Doch wer im Ernst glaubt, die Grünen würden in einer Grün-Rot-Roten Koalition heroischen Widerstand gegen einen bundesweiten Mietendeckel leisten, der ist schon reichlich naiv. ..."

20.5.2021

 

 

 

" ... Doch es geht ja weiter: Bei „Anne Will“ meierte sie nicht nur den eigenen Kanzlerkandidaten Armin Laschet in aller Öffentlichkeit ab, sondern erklärte darüberhinaus, dass niemand ein Abonnement auf das Kanzleramt habe, und auch Andere als die CDU das Recht hätten, dort einzuziehen. Noch niemals in der Geschichte aller Parteien der Bundesrepublik hatte es eine solche Abwertung der eigenen Partei im Wahlkampf gegeben. In der vergangenen Woche legte Merkel nach, indem sie den Wählern klarmachte, wer eine Veränderung der Klimapolitik wolle, müsse dafür die notwendigen Mehrheiten schaffen. Einen großen Korb mit Grünkohl und Gurken (biologisch angebaut, versteht sich) ist das Mindeste, was Annalena Baerbock für diese Wahlhilfe hätte schicken müssen. Den neuesten Bärendienst erwies die, und man muss es wirklich noch mal klar sagen, „Kanzlerin der CDU“ ihren hart gegen die Fortsetzung des Links-Bündnisses in Berlin im Landtagswahlkampf kämpfenden Parteifreunden der CDU, indem sie die zwangsläufig vom Ministeramt zurückgetretene und jetzt unbekümmert die Position des Regierenden Bürgermeisters von Berlin anstrebende Franziska Giffey (SPD) über den grünen Klee lobte und als hervorragende Politikerin adelte. Parteischädigendes Verhalten ist das Mindeste, was selbst das einfachste Mitglied ihr mit Recht vorwerfen kann. Nur, selbst in den höchsten Höhen der Christdemokraten herrscht ängstliches Schweigen.

Aus all dem kann man nur einen Schluss ziehen: Angela Merkel ist an einer Wahlniederlage der CDU gelegen, weil sie sich nur unter Baerbock und Co eine Fortsetzung ihres Kurses immer weiter weg vom Wertesystem der alten Bundesrepublik, und damit ihres Weges, erwarten kann. ...".

20.5.2021

 

 

Und hier am Mikro - die Parteispitze:

                                                        

21.5.2021

 

 

Kommentar von Ulrich Reitz

Tricksen, tarnen, abkassieren: Grüne spielen gern Moralapostel, doch Baerbock sündigt

Mag sein, doch das kann nur den überraschen, der die Grünen seit jeher nicht als Wasser (für die anderen)-statt-Wein (für einen selbst)-Kaste mit der üblichen Quote an Postenjägern, Doppelmoralisten, Nassauern und Schmarotzern gesehen hat. Mich überrascht das nicht und ich bleibe dabei, dass man das nicht zu hoch hängen muss. Nur belehren lassen muss sich in diesen Fragen nun kein Konkurrent mehr, auch gut.

21.5.2021 

 

 

 

" ...  Es zeigte sich, dass die Außenpolitik für die Union ein Heimspiel, für die Grünen dagegen eher schwieriges Terrain ist. Es wirkte fast so, als ob Baerbock ureigene Positionen ihrer Partei nicht für mehrheitsfähig hielt. Ihre Antworten glichen oftmals einem Slalomlauf um die Fragen herum. Zum Beispiel bei der Frage, ob Deutschland Waffen an Israel liefern sollte. Von Scholz kam ein klares Ja. Laschet, der nicht danach gefragt wurde, darf man die gleiche Antwort unterstellen.

Baerbock erklärte dagegen wortreich, warum sie einst eine U-Bootlieferung an die israelische Armee infrage gestellt hatte und dass jeder einzelne Rüstungsexport überprüft werden müsse. Das, so sagte sie selbst, sei ja bereits jetzt gängige Praxis. Was stimmt, nur die Frage, ob Israel auch unter einer Kanzlerin Baerbock auf deutsche Waffen zählen kann, blieb unbeantwortet. Traute sich die Grünen-Chefin nicht, ihren Wählern zu sagen, dass sie Waffenexporte nicht grundsätzlich ablehnt? Teile der Wählerschaft tun dies sicherlich und hätten es ihr womöglich übel genommen. ...".

21.5.2021

 

 

 

" ... Doch was für die Corona-Helden gedacht war, wollte sich auch Baerbock selbst offenbar nicht entgehen lassen. Die Grünen-Chefin und ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck haben in 2020 aus der Parteikasse den vollen Corona-Bonus erhalten – genauso wie die angestellten Mitarbeiter der Parteizentrale. ...".

Das ist in der Tat peinlich.

22.5.2021

 

 

 

"In manchen Dingen sind wir einfach sehr anders. Vom Hause her kommt er...Hühner, Schweine, Kühe melken. Ich komm eher vom Völkerrecht. Da kommen wir aus ganz anderen Welten im Zweifel. Und das passt gut."

Annalena Baerbock über Robert Habeck im November 2020. Brutal und massiv herablassend, damit extrem unsympathisch, für mich ist die Heititeiti-Firnis von dieser Tante vollständig abgeblättert. Und so unwahr, ich sage nur Völkerrecht.

Und da stelle mer uns mal janz dumm und fragen, watt is enne Dampfmaschin? Das wird hier erklärt. Baerbock und ihr Abschluss.

23.5.2021

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