Freund -> Feind -> Parteifreund.

Die NZZ heute:

" ... Dieser Erzählung folgt das Stakkato von Interviews, Interventionen und vergifteten Ratschlägen, mit denen Söder und seine Getreuen das Publikum bei Laune halten. Am Wochenende lud der CSU-Generalsekretär Markus Blume die Schuld für jeden weiteren demoskopischen Nackenschlag beim CDU-Vorsitzenden ab. Armin Laschet persönlich sei «verantwortlich, die Umfragen zu drehen». Aus den schlechten Zahlen – jüngst fielen CDU und CSU auf 23 Prozent Zustimmung – spreche die grosse Enttäuschung darüber, dass der «Kandidat der Herzen» (Blume über Söder) den Kürzeren gezogen habe.
Söder selbst legte am Sonntagabend nach. Bei Bild.de schickte er in jovialem Ton eine Spitze nach der anderen gegen die «Schwesterpartei» CDU. Ja, Laschet sei gewählt, «und das ist okay» – freudige Solidarität klingt anders. Komödiantisch wurde es, als Söder erklärte, nun müsse man «einander unterstützen, und das tun wir». Ob er selbst in diesem Wir enthalten ist, sei dahingestellt.
Dass Laschet den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz ins Team holte, führt Söder auf dessen «Erfahrungen, insbesondere aus den neunziger Jahren», zurück. Merz kenne sich aus mit Kapitalmärkten, Aktien, Hedge-Funds – mit den Spezialinteressen einer vermögenden Elite, soll das wohl heissen, mit denen im ökologischen Zeitalter keine Mehrheit hinter dem Ofen hervorzulocken sei.

Einmal mehr zeichnete der bayrische Ministerpräsident Merz und Laschet als Männer von vorgestern, als «oldschool», während er einem «politischen New Deal» zuarbeite und den Zeitgeist repräsentiere. Söder, 54, spielt die Generationenkarte und scheut vor keinem Tritt ans Schienbein zurück. Dass er sechs Jahre jünger ist als Laschet und elf Jahre jünger als Merz, soll das Publikum offenkundig beeindrucken. Was bezweckt der Franke mit dem Dauerfeuer, das die CDU weitgehend stumm geschehen lässt? Gekränkte Eitelkeit dürfte es nicht sein, also nicht allein. ...

Söder zitierte jüngst in einem Interview das Paulchen-Panther-Motto: Heute sei nicht alle Tage, er komme wieder, «keine Frage». Söder muss der dauerpräsente Gegenentwurf zu Laschet bleiben, um seine Machtbasis in der Heimat zu stabilisieren. Um die Wähler zwischen Passau, Regensburg und Hof, die ihm in den jüngsten Umfragen gerade einen herben Dämpfer versetzt haben, zurückzugewinnen, muss er als jederzeit verfügbare bessere Alternative erscheinen. Er sammelt seine Truppen daheim. Er folgt mit brachialer Rücksichtslosigkeit der Devise «Bavaria first», damit der nächste Ausfallschritt in die Republik von Erfolg gekrönt sein kann.

Selbst eine krachende Niederlage der Union bei den Bundestagswahlen könnte Söder den Weg bereiten, sofern er nur in Bayern ein vergleichsweise gutes Ergebnis einfährt. Er wäre dann der Phönix aus jener Asche, die er der CDU bereitet. Söder gibt in diesen Tagen einen Regionalfürsten von verbissenem Ehrgeiz. Dadurch zeigt er wider Willen, dass die Union gut beraten war, ihn nicht zu ihrem Kandidaten zu wählen.

10.5.2021

 

 

Luisa Neubauer behauptet, Herr Maassen verbreite antisemitische und rassistische Inhalte, weil sie weiß, dass bei genügend Dreck irgendwann irgendwas hängenbleibt in der Erinnerung.

Sie betreibt damit also bewusst Wahlwerbung für AB und das auf die widerwärtigste denkbare Art. Sie gehört vor den Kadi.

10.5.2021

 

 

Die Basis in Person eines wehrhaften Bürgermeisters macht mobil. Ciao SPD.

13.5.2021

 

 

" Armin Laschet darf sich freuen: Laut der INSA-Umfrage vom 11. Mai legen die Schwesterparteien CDU/CSU zu, die Grünen müssen einen Rückschlag hinnehmen.

Berlin - Die Union hat harte Wochen hinter sich. Die K-Frage schaukelte sich in der CDU und CSU zur Gretchenfrage hoch, der offene Machtkampf irritierte nicht nur Unionsmitglieder. Das Resultat: Zwar steht nun mit CDU-Chef Armin Laschet der Kanzlerkandidat fest, die Umfragewerte der Schwesterparteien stürzten jedoch in den Keller. Vergangene Woche erreichte die Union den Umfrage-Tiefpunkt. In einer Politbarometer-Befragung konnten CDU und CSU lediglich 25 Prozent der potentiellen Wählerstimmen auf sich vereinen, die Grünen bestätigten ihr Hoch, indem sie mit 26 Prozent Zustimmungswerten an der Union vorbeizogen. Der Aufwärtstrend der Umwelt-Partei erhielt nun einen Dämpfer, wie die neue Umfrage des INSA-Instituts zeigt.

Grünen verlieren in Bild-Umfrage: INSA-Chef spricht von „Trendumkehr“

In der Umfrage, die die Bild-Zeitung am heutigen Dienstag veröffentlichte, steigen die Schwesterparteien CDU und CSU in der Wählergunst. Die Unionspartei legt im Vergleich zur letzten INSA-Befragung um 1,5 Prozentpunkte zu, die Grünen verloren hingegen einen halben Punkt und kommen nun auf 23,5 Prozent. Die Union schiebt sich mit 25,5 Punkten an den Grünen vorbei. INSA-Chef Hermann Binkert nannte das Unions-Ergebnis eine „Trendumkehr“, dies zeige sich beim Zuwachs an sicheren Stimmen."

Münchner Merkur heute.

13.5.2021

 

 

 

" Stillschweigend korrigiert Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock ihre peinliche Lebenslauf-Kosmetik. Wichtige Fragen bleiben bis jetzt unbeantwortet – etwa nach ihrer Abschlussarbeit....".

15.5.2021

 

 

Alexander Kissler:

"Näher, mein Staat, zu dir: In Deutschland rückt die linke Republik näher:

Im Schatten einer Krise und im Rücken eines Booms wird die andere deutsche Republik von einer blossen Vision zur realen Option. Die Krise hört auf den Namen der Union (und ein wenig auf den von Corona), den Boom in den Umfragen haben die Grünen gepachtet. Wenngleich Umfragen volatil sind, hält sich deren demoskopisches Hoch hartnäckig.

Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass nach den Bundestagswahlen im September die Grünen, die Sozialdemokraten und die Linken eine stabile parlamentarische Mehrheit haben werden. Eine grün-rot-rote Republik wäre zur Freude der neuen Koalitionäre und ihrer Wähler und zum Verdruss des Rests der Bevölkerung eine wirklich andere, eine radikal andere Republik.

Man kann der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin der Linkspartei, Janine Wissler, gar nicht genug für ihre Offenheit danken. Das «progressive Bündnis», das sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erhofft und das auf die Mitwirkung der Linkspartei angewiesen wäre, folgt Wisslers «Vision»: der, wie die ehemals bekennende Trotzkistin aus Hessen bekräftigt, «Vision einer grundsätzlich anderen Gesellschaft».

Für die Linkspartei wäre das neue Deutschland eine Republik, die sich wie eine Reprise der alten liest – eine DDR mit Internet und Föderalismus, mit Gewaltenteilung und Reisefreiheit. Die Chancen für einen zweiten Feldversuch standen nie besser. Heisst es nicht auch im Sport, es gebe immer ein Rückspiel?

Adieu, liberaler Rechtsstaat

Der Rückbau wesentlicher Säulen des liberalen Rechtsstaats wäre zentral in einer solchen anderen Republik. Begeistert zitiert Wissler das Fridays-for-Future-Motto: «System change, not climate change». Beim Politischen Aschermittwoch machte sie es sich ebenso zu eigen wie in ihrer Bewerbungsrede für das Amt der Parteivorsitzenden Ende Februar. Das gesamte System sei zu ändern. Ergo: «Es geht nicht um ein grösseres Stück vom Kuchen, es geht um die Bäckerei.» Karl Marx habe recht gehabt, als er dazu aufgerufen habe, «alle Verhältnisse umzuwerfen», in denen der Mensch erniedrigt oder geknechtet werde.

Folgenlos bleibende Rhetorik wäre solche Revolutionsprosa in einer grün-rot-roten Bundesregierung nicht zwingend. Deren zwiespältiges Verhältnis zum Privateigentum, besonders zum Aktien- und Immobilienbesitz, und die Liebe zur Staatsquote taugen als verbindendes programmatisches Element der Dreierkoalition.

Wissler echauffiert sich darüber, dass inmitten der Corona-Krise weiter Dividenden ausgeschüttet werden – wirtschaftlicher Erfolg macht Unternehmen demnach verdächtig und die private Altersvorsorge den Bürger unangenehm. Wohnungen dürften kein «Anlageobjekt» sein, heisst es weiter. In der linken Republik soll der Mieter wohl der Normalfall und die staatliche Wohnungsgesellschaft der Standard sein. Wer zu viel besitzt, muss damit rechnen werden, enteignet zu werden. Der Staat regelt und reguliert, er gibt und nimmt. Sein Primat steht ausserhalb jeder Diskussion.

Saskia Eskens Bekenntnis zum «aktiv handelnden und lenkenden Staat», soeben bekräftigt auf dem Bundesparteitag der SPD, steht dem brachialen Etatismus der Linkspartei kaum entgegen. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro verbindet die SPD mit den Grünen, während die Linkspartei 13 Euro anstrebt. Eine solch hohe Pflichtvergütung dürfte weitere von Corona gebeutelte Unternehmen in die Insolvenz schicken. Wisslers Motto vom «guten Leben für alle» klingt so, als hätten die Linken bei einer Robert-Habeck-Rede abgeschrieben.

Träume vom Systemwandel

Dessen ausdrückliches Fremdeln mit einer «Konsumenten-Demokratie» findet Applaus sowohl bei den Marktwirtschaftsgegnern der Linkspartei als auch bei der grünen Kanzlerkandidatin Baerbock. Wenn diese erklärt, «wir müssen das System ändern», ist damit die gezielte Minimierung der freien Entscheidungsmöglichkeiten des Einzelnen durch einen Staat gemeint, der die Auswahl vorsortiert. Wisslers Losung vom System- statt des blossen Klimawandels ist in der Grünen Jugend und in Teilen der Mutterpartei mehrheitsfähig.

Aber Olaf Scholz! Aber die neue Bürgerlichkeit der Grünen! Aber die Zwänge des Regierungshandelns! Das sind gewichtige Gründe. Auf der Regierungsbank müssen Prinzipien tatsächlich den harten Test der Praxis bestehen. Keine neue Regierung fängt bei null an, der Apparat surrt, Verträge binden. Bezeichnenderweise agierte die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder ab 1998 wirtschaftsliberaler und freiheitsfreundlicher als die Mehrzahl der Merkel-Kabinette.

Kein Schröder aber ist heute in Sicht, «New Labour» existiert nicht mehr, und die SPD wäre in einem grün-rot-roten Trio Kellner, nicht Koch. Es gibt eben nicht nur die normative Kraft des Faktischen, die grosse Ansprüche abschleift, sondern auch die Fakten schaffende Kraft gemeinsamer Normen. Ein Bündnis, das sich den Umbau der Gesellschaft auf die Fahnen schreibt, wird mit Elan an die Arbeit gehen.

Zumal die vermeintliche Bürgerlichkeit der Grünen in erster Linie ein Phänomen der Wähler, der Werbung, der Medien ist, weniger des Personals, geschweige denn des Programms. Die Grünen sind die Partei des Spagats. Eine Bewegung, die den grossen Umbau durch drastische Einschnitte anstrebt, trifft auf eine Klientel, die gerne alles hübsch beim Alten hätte, nur leiser, ruhiger, umweltschonender soll es bitte zugehen. Die Unmöglichkeit, Biedermeier und Revolution zu versöhnen, spricht auch aus vielen Auftritten der Kanzlerkandidatin.

Wer darf künftig noch verreisen?

Im ZDF versuchte Baerbock jüngst die logisch zwingende Folgerung zu verscheuchen, die Grünen müssten den Flugverkehr reglementieren, um ihre ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Nein, sagte Baerbock, und versprach sehr vage: Niemandem werde verboten, wohin auch immer zu fliegen, aber «der globale Flugverkehr insgesamt muss beschränkt werden».

Sollen die Chinesen am Boden bleiben, damit die Deutschen weiter Jets besteigen dürfen? So wird es nicht gemeint gewesen sein. Wie aber dann? Grün-Rot-Rot wird auf diese Frage und viele andere Fragen im Falle eines Wahlsiegs Antworten geben. Und diese dürften viel mit höheren Kosten und wenig mit Freiheit zu tun haben.

Solche programmatische Anspannung reisst nur so lange nicht, wie sich eine Corona-müde Gesellschaft mental schon am sommerlichen Baggersee befindet und mit politischen Detailfragen nicht behelligt werden möchte. Grün-Rot-Rot rückt näher, und die SPD wird diesen Zieleinlauf wohl kaum verhindern. Nach dem absehbaren Scheitern seiner Ambitionen auf das Kanzleramt dürfte sich die Karriere des Olaf Scholz dem Ende zuneigen. Die Schmach, mit den Linken einen Koalitionsvertrag aushandeln zu müssen, wird er sich wohl ersparen wollen.

Das SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stünde zweifellos bereit. Auch die Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck haben dem Vernehmen nach keine prinzipiellen Einwände gegen ein Linksbündnis. Die wenigen Streitpunkte, vor allem in der Aussenpolitik, wird man gewiss noch beiseite schieben können – sei es, um «den Politikwechsel zu erreichen» (Wissler) oder um «diesen Planeten zu retten» (Baerbock).

Drei Dinge könnten die realpolitische Option indes noch zur Vision zurückschrumpfen lassen: ein Abtrudeln der Linkspartei unter die Fünfprozenthürde, ein kraftvolles Comeback des Kanzlerkandidaten der Union und eine Selbstentzauberung der grünen Spitzenkandidatin. In Stein gemeisselt sind eine Kanzlerin Baerbock, eine Vizekanzlerin Esken und eine Sozialministerin Wissler keineswegs. Da die Geschichte aber die Kategorie des Mitleids nicht kennt und CDU/CSU täglich den Eindruck vermitteln, ausgezehrt und ambitionsschwach zu sein, täte Deutschland gut daran, sich schon jetzt auf vier grün-rot-rote Jahre einzustellen."

15.5.2021

 

 

 

Griffige Slogans. Mit Baerbock keine Kurzstreckenflüge mehr (Teaser ist natürlich der 29 Euro-Bums-und-Sauf-Bomber nach Malle, erfasst werden aber auch alle anderen und was heißt Kurzstrecke?) und die Solardachpflicht bei Neubauten. Ich fahre praktisch nie Bahn, weil ich kein russisches Terminroulette spielen will und die soll jetzt den fliegenden Rest auffangen? Und wie soll das gehen, denn ich gehe davon aus, dass wir wie bei einem Dieselfahrverbot die globale Alleinstellung anstreben? Air France fliegt von Paris nach Frankfurt, aber nicht zurück? Da gibt es sicher ein Paper, muss ich mal kramen.

Ich fahre per Automobil mit offenen Augen durch die Gegend und sehe, was im Bestand und erst recht bei Neubauten in Sachen Solarheizung und Photovoltaik geht. Das aber nur, weil man das freiwillig macht, eventuell oder sogar sehr wahrscheinlich auch und gerade auf Basis entsprechender Förderung oder weil man eine als zuverlässig geschätzte Heizungsart ökologisch ausgleichen will. Das wäre perdu und die Gespräche mit dem stirnrunzelnden Banker wären gleich eine Stunde länger, wir reden hier von zwingenden Mehrkosten im fünfstelligen Bereich. Aber vielleicht ist das auch ein Baustein im Kampf gegen das ungeliebte Einfamilienhaus. Wie ich es drehe und wende - Dekret und Zwang, nicht Überzeugung.

Aber: Ich sage immer, schaut hinter eine freundliches Gesicht und prüft, wer sich in ihrem Schatten noch herumdrückt. Die Grünen werden nach Palmer mit einem weiteren Problem konfrontiert, das sie hoffentlich nicht unter der Decke halten können. Der linken Lemurenarmee in ihren Reihen ist das alles noch nicht weit genug gehend, 3000 Änderungsanträge zum Programm liegen vor.

" ... Die Anträge kommen zu großen Teilen vom linken Flügel der Partei und befassen sich mit Themen wie Migration, Klimaschutz und der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Ein Antrag aus den Reihen der Arbeitsgemeinschaft Migration und Flucht in Berlin fordert etwa die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan, außerdem sollen die europäischen Außengrenzen wieder durchlässiger gemacht werden. Die Grüne Jugend verlangt einen „verbindlichen Mietenstopp auf Bundesebene“, der noch schärfer ausfallen soll als die Berliner Mietpreisbremse. Eine ganze Reihe von Anträgen spricht sich für konsequentere Vorgaben bei der CO2-Einsparung aus. Ein Antrag fordert sogar, den Bau von Autobahnen zu stoppen...."

Selbst wenn sie diese Klientel aktuell zum Schweigen bringen sollten, nach einem Wahlsieg sind die Begehrlichkeiten nicht mehr zu stoppen, man wird diesem Haufen entgegenkommen müssen und wer im Sozialismus immer und überall massiv zu leiden hat wissen wir. 

16.5.2021  

 

 

Richtig! Das musste mal gesagt werden!

Hier wirbt der kommende Koalitionspartner von Frau Baerbock. Und ob ausgerechnet ein(e) "Grootjohann" taugt, um anderen eine Pimmelbude vorzuwerfen, muss jeder für sich selbst entscheiden.

16.5.2021

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