"Der Satz ist ja relativ einfach: Wir koalieren nicht mit der Linken, wir bekämpfen die AfD und die Rechten und die sollen verschwinden. Das ist eigentlich ein relativ einfacher Satz. Warum bringt Olaf Scholz das nicht auf die Beine, diesen Satz auszusprechen? Weil er sich eine Hintertür offen halten will! ...

Das ist ein Thema, wo ich rot-rot-grün nicht einen Millimeter über den Weg traue. Ein täglicher Blick in die Berliner Landespolitik reicht aus, um zu sehen, was passiert, wenn rot-rot-grün für innere Sicherheit zuständig ist. ...

Man kann sich das kaum vorstellen, dass die Münchener Sicherheitskonferenz unter einem Bürgermeister Scholz in Hamburg tagen würde. Man kann erahnen, was dann passieren würde. ...

Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorbereitet, dass man für den Ernstfall auch eine militärische Drohne braucht. Zehn Jahre Diskussionen, die Vorlage ist fertig. Aber Olaf Scholz weigert sich seit Monaten, dies ins Kabinett zu bringen, weil er Angst hat vor den Linken in seiner Partei! ...".

Laschet kämpft.

11.9.2021

 

 

Die Justizschelte hat Folgen für Scholz.

" Der international renommierte Staatsrechtler Professor Ulrich Battis (77, Humboldt Uni) zu BILD: „Scholz hat versucht, die Arbeit der Justiz zu delegitimieren. Das fällt ihm auf die Füße. Denn wir alle wissen: Getroffene Hunde bellen.“

FDP-Finanzexperte Florian Toncar (41) zu BILD: „Für einen Kanzlerkandidaten ist das ein bedenkliches Rechtsverständnis.“ Er fordert: „Herr Scholz, nehmen Sie das zurück!“

Grünen-Finanzexperte Sven Gigolt (51) sagte der „Neues Osnabrücker Zeitung“: „Olaf Scholz versagt im Kampf gegen Finanzkriminalität (…) jede Opferhaltung nach der Durchsuchung ist fehl am Platz.“

Bayerns Ex-Justizminister Winfried Bausback (55, CSU) zu BILD: „Wenn solche Verdächtigungen ohne Substanz in den Raum gestellt werden, ist das für das Vertrauen in den Rechtsstaat verheerend.“

11.9.2021

 

 

 

"Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber."

Frau Baerbock, kommt aus dem Völkerrecht. Wer das was sie sagt als Programm und nicht als selten einzusetzendes Korrekturmittel begreift zeigt, dass er nichts verstanden hat.

13.9.2021

 

 

Bekenntnis zur Schuldenbremse Scholz zeigt Sympathie für FDP-Pläne

Gabor Steingart dazu: 

"Fazit: Olaf Scholz pflegt in geradezu aufreizender Offenheit seine politische Promiskuität. Im Willy-Brandt-Haus treibt er es mit den Linken, auf der Straße pfeift er Christian Lindner hinterher."

16.9.2021

 

 

 

ARD wie sie leibt und lebt. Ist aber verpufft, Laschet scheint das gut gemacht zu haben.

16.9.2021

 

 

 

ntv!

SPD-Wahlkampfstrategie Unglaublich, dass Scholz damit durchkommt

" ... Es ist erstaunlich: Während Laschets Feixen im Hochwassergebiet und die Tagebuch-Tricksereien von Annalena Baerbock tagelang diskutiert und heftig kritisiert wurden, kommt Scholz mit seiner Strategie unbehelligt durch den Wahlkampf. Seine Kontrahenten mögen schwache Kanzlerkandidaten sein, die Scholz automatisch besser aussehen lassen. Tatsächlich dürfte er aber nur das kleinere Übel sein.".

Was ist denn daran erstaunlich?

Feixen bei der Beerdigung und Bescheißen in der Schule hat auch der unbegabteste Stammhirnprimat schon mal gehört und/oder praktiziert, geht gar nicht, weiß jeder.

Wirecard, Warburg und Bafin versteht er aber nicht, jedenfalls nicht ohne angestrengtes Nachdenken und Nachdenken ist mittlerweile so was von 90er. Weiß vor allem Scholz, daher ist er immer so entspannt.

So einfach ist das. 

16.9.2021

 

 

 

" ... Die FDP schließe höhere Steuern und ein Aufweichen der Schuldenbremse genauso aus wie eine Politik, "die auf Enteignungen setzt, die im Zentrum Verbote hat, also linke Politik". FDP-Generalsekretär Volker Wissing fügte hinzu, seine Partei wolle "Klimaschutz durch Innovation" sowie durch "Erfinden statt Verbieten". "Staatlicher Dirigismus" sei der falsche Weg, stattdessen müsse es mehr Freiheit für Forschung und Entwicklung geben..."

Christian Lindner - erinnern wir ihn dann daran.

16.9.2021

 

 

Während Armin Laschet im letzten Triell das Würstchen gibt und auch ansonsten wirkt wie der Pudding, den man an die Wand nageln will, kühlt der Kandidat der CDU in der Ortenau, Wolfgang Schäuble, sein Mütchen reichlich spät an Frau Merkel, die alles falsch gemacht hätte und deshalb jetzt A.L. das Leben schwer machen würde. Das ruft wiederum Merkels Drahthaarfox Söder auf den Plan, der über Schäuble herfällt, während Frau Merkel wie üblich gar nichts sagt und damit den Eindruck erweckt, hinter ihrer gerunzelten Stirn ginge etwas vor, das mit mehr zu tun als mit A.M..

Jeder weiß es, jeder sagt es, aber es wollen die Scholz-Ambitionen aufs Kanzleramt partout nicht verpuffen.

Heute wieder Alexander Kissler für die NZZ:

Thema des Tages: Olaf Scholz streut den Wählern Sand in die Augen
Am kommenden Sonntag sind Deutschlands Bürger aufgerufen, den nächsten Bundestag zu wählen. In dieser Feststellung erschöpft sich bereits alles, was als gesichert gelten kann. Weder ist absehbar, welchen Einfluss die hohe Zahl an Briefwählern auf das Resultat haben wird, noch kann realistisch prognostiziert werden, ob 700, 800 oder über 900 Abgeordnete in das Parlament einziehen werden. Niemand weiss, welches Ergebnis zu welchen Koalitionen führen mag. Auf keinen Fall aber wird in der Wahlnacht bereits feststehen, wer die Nachfolge Angela Merkels antritt. Indem Olaf Scholz diesen falschen Eindruck vermittelt, streut er den Wählern Sand in die Augen.
Das Grundgesetz weiss es besser
Im «Triell» von ARD und ZDF sagte der Kanzlerkandidat der SPD: «Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wie die Wahl ausgeht», und gemeint war die Wahl zum Bundeskanzler. Scholz setzte nach, er sei «klar in den Grundsätzen, jeder, der mich kennt, weiss, was er kriegt» – einen Kanzler Scholz nämlich als unmittelbares Resultat der Wahlen. Laut Scholz bestimmen die Bürger, «wer der nächste Kanzler wird, indem sie ihr Kreuz bei der Partei machen, die ihn stellen soll». Deutlich wurde der Bundesfinanzminister auch im Dreikampf bei den Privatsendern Sat.1, Pro Sieben und Kabel eins: Er, Scholz, wolle die nächste Bundesregierung anführen, «wenn ich dazu am Sonntag den Auftrag kriege».
Am Sonntag werden sich die Balken in den Wahldiagrammen mal in die eine, mal in die andere Richtung bewegen, und vielleicht werden am frühen Morgen nicht Laschet oder Baerbock die Verlierer sein, sondern die Demoskopen. Auch das kann niemand wissen. Olaf Scholz aber weiss gewiss, was im Grundgesetz steht: «Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.» Gewählt ist nicht, wen die stärkste Fraktion vorschlägt oder wer sich dazu moralisch legitimiert sieht. Weder anrüchig noch undemokratisch wäre es, wenn die zweit- oder gar drittstärkste Fraktion eine parlamentarische Mehrheit für ihren Favoriten erreichte.
Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel sagte nach der Wahl 2005, als die Union knapp vor den Sozialdemokraten ins Ziel kam: «Es ist aber nicht so, dass die stärkste Fraktion automatisch den Bundeskanzler stellt. Die Automatik, die sich da ergibt, die sehe ich nicht.» In Österreich schmiedete Wolfgang Schüssel einmal von Rang drei aus ein Regierungsbündnis, und Willy Brandt wurde 1969 Bundeskanzler, obwohl die Union bei der Wahl mit über drei Prozentpunkten vorne gelegen hatte. Auch 1976 und 1980 blieben CDU/CSU trotz zwei Wahlsiegen in der Opposition.
Scholz will einen Blankocheck
Insofern ist es Ausdruck bajuwarischen Fingerhakelns, wenn Alexander Dobrindt seiner Partei einen Weg kategorisch verbauen will. Der Spitzenkandidat der CSU erklärte, ihm fehle die Phantasie für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union. Er sollte bei dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier nachfragen, einem Pragmatiker der Macht: «Selbstverständlich können auch zweitplatzierte Parteien versuchen, eine Regierung zu bilden. Es kommt nur darauf an, wer die meisten hinter sich bringt.»
Beide Positionen sind legitim, keine ist der anderen überlegen. Falsch ist es, so zu tun, als führten beispielsweise 24 Prozent für die SPD Scholz schnurstracks ins Kanzleramt und 22 Prozent die Union zwingend in die Opposition. Scholz suggeriert einen Automatismus, den es nicht gibt, um einer für ihn unbequemen Frage aus dem Weg zu gehen: der Frage nach seinen Koalitionspartnern. Damit eine Stimme für die SPD wirklich eine Stimme für einen Kanzler Scholz wird, sollen die Wähler jedes Bündnis abnicken, das den Sozialdemokraten eine Mehrheit im Bundestag verschafft, auch eines mit der Linkspartei.
Das ist der tiefere Sinn der Aussage, die Bürger entschieden, «wer der nächste Kanzler wird, indem sie ihr Kreuz bei der Partei machen, die ihn stellen soll». Scholz erbittet sich Carte blanche für seine Koalitionsverhandlungen. Der Wähler wird in Mithaftung genommen, komme, was da wolle. Scholz packt «das» an, aber zu Risiken und Nebenwirkungen des Kreuzes auf dem Zettel will er keine Auskunft geben.

20.9.2021

 

 

 

Gabor Steingart sagt uns heute, was Christian Lindner will:

" 1. Ein zweistelliges Ergebnis, möglichst in Sichtweite der Grünen.

2. Eine Regierungsbildung ohne die FDP soll nicht möglich sein.

3. In den dann notwendigen Koalitionsverhandlungen will er für sich das Finanzministerium und für seine Wählerinnen und Wähler den Verzicht auf jede Steuererhöhung durchsetzen."

Schaun mer mal. Es riecht nach 2009 - 2013 und damit nach "außer Spesen nichts gewesen".

Aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt, wie man so schön sagt.

21.9.2021

 

 

Campact und Maassen - Fatina Keilani von der NZZ hat eine Meinung dazu und meinerseits Hut ab vor Bodo Ramelow:

"Der an Schmutzeleien wahrlich nicht arme Bundestagswahlkampf hat ein neues Level erreicht. Die Hauptrolle haben die Aktivisten des Berliner Vereins Campact übernommen. Aber fangen wir mit dem Nebendarsteller an, der ist bekannter: Karl Lauterbach, oberster Corona-Erklärer der Nation und SPD-Kandidat im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV, teilte dieser Tage via Twitter mit: «Ich kann nicht glauben, dass Bodo Ramelow sich vor HG Maassen stellt, der mit den Nazis gemeinsame Sache macht und für mich einer ist.» Das zeige leider, dass eine rot-grün-rote Koalition keine Basis hätte.
Was hat der thüringische Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei Schlimmes getan? Und wie kommt Lauterbach dazu, den CDU-Politiker Maassen als Nazi zu bezeichnen? Hier kommen die Hauptdarsteller von Campact wieder ins Spiel.
Die selbsterklärte Bürgerbewegung – der 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt worden ist – hatte schon im Juli dazu aufgerufen, Maassens Kandidatur im Süden von Thüringen zu boykottieren. Dafür sollten die wahlberechtigten Bürger mit einer Mail-Aktion Grüne und Linke auffordern, ihre dortigen Kandidaten zurückzuziehen. Die beiden seien ohnehin chancenlos, das habe eine von Campact in Auftrag gegebene Umfrage ergeben. Bekomme der SPD-Kandidat Frank Ullrich die Stimmen des gesamten linken Lagers, dann könnte dieser sicher in den Bundestag einziehen. Und Maassen müsse draussen bleiben. Begründung: Der CDU-Politiker sei «hochgradig demokratiezersetzend».
Der Ministerpräsident reagiert allergisch
Mit anderen Worten: Da ist ein Verein, der dem Wähler demokratisch legitimierte Kandidaten vorenthalten will, um einen unliebsamen, aber ebenso demokratisch legitimierten Konkurrenten zu verhindern. Und er verkauft diesen Versuch allen Ernstes als demokratiefördernde Massnahme.
Bei den Grünen hatte Campact sogar Erfolg: Die Partei unterstützt in Südthüringen den SPD-Kandidaten. Bei der Linkspartei verfing der Vorstoss jedoch nicht. Also erhöhten die Kampagnen-Freunde den Druck und riefen dazu auf, den Ministerpräsidenten Ramelow mit persönlichen Nachrichten zu überschütten, damit sich dieser doch noch für eine «strategische Erststimmen-Vergabe an Frank Ullrich» ausspreche.
Ramelow reagierte so allergisch, wie es jeder hätte erwarten können, der den 65-Jährigen auch nur ein bisschen kennt. Man könne nicht über Russland schimpfen, dass der Staatsapparat dort Kandidaten gar nicht erst zulasse, und jetzt «ähnliche Methoden von mir als Amtsperson» verlangen, antwortete er. Er werde «bei dieser Nötigung und unzulässigen Manipulation der Bundestagswahl» weder stillschweigend mitmachen noch sich «als Handlanger oder Werkzeug benutzen lassen». Und damit zurück zum prominenten Nebendarsteller.
Aus der Replik des Ministerpräsidenten fabrizierte der Sozialdemokrat Lauterbach den Vorwurf, dass Ramelow «mit den Nazis» gemeinsame Sache mache. Worauf Ramelow entgegnete, dass er sich weder vor den Kandidaten Maassen stelle noch gemeinsame Sache mit Nazis mache. Er stelle sich lediglich vor das Amt des Ministerpräsidenten.
Das stimmt. Ramelow hat in diesem Fall das Gegenteil dessen getan, was ihm vorgeworfen wurde. Er war es, der rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien hochgehalten hat – nicht die vermeintlichen Demokratieverteidiger von Campact und nicht der telegene Herr Lauterbach.
Der Russland-Vergleich stimmt
Vielleicht hat sich Ramelow daran erinnert, wie er vor fünf Jahren einmal gegen die NPD verlor. Er hatte 2015 in einem Radiointerview an andere Parteien appelliert, NPD-Anträge nicht mitzutragen, und der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte ihm im Juni 2016 daraufhin bescheinigt, er habe seine Neutralitätspflicht als Ministerpräsident und das Grundrecht der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt.
Ramelows gegenwärtiger Russland-Vergleich gefiel den Verantwortlichen von Campact, wenig überraschend, überhaupt nicht. Die Parallele sei grotesk, schimpften sie. Dass Maassens Gegner nicht damit umgehen können, wenn ein demokratischer Prozess ein Ergebnis – wie die Kandidatenkür Maassens – produziert, das ihnen nicht genehm ist, zeigt ihre Geringschätzung für ebenjenen Prozess. Er ist für sie offenkundig nur ein Instrument zur Durchsetzung eigener Interessen. Ein solches Denken – da hat Ramelow völlig recht – ist nicht weit weg vom Konzept der «gelenkten Demokratie». Auch da werden demokratische Prozesse so eingehegt, dass sie keine der herrschenden Meinung widersprechenden Ergebnisse mehr produzieren können.
Insgesamt ruft Campact in sechs der 299 deutschen Wahlkreise dazu auf, «Klimablockierer und Rechtsaussen» abzuwählen und den jeweils aussichtsreichsten Gegenkandidaten zu unterstützen.
Ist das legal? Gewiss. Von der Meinungsfreiheit sind auch Aufrufe gedeckt, die darauf hinauslaufen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Im Idealfall gibt es rasch eine deutliche Antwort. In diesem Fall kam sie von Ramelow.
Die Frage, ob es legitim sei, wenn sich die Campact-Macher als Anwälte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufspielen, kann man spätestens nach dieser Kampagne ebenso klar beantworten."

23.9.2021

 

 

Mögliche Gruselkabinette, aber das attraktivste Team hätte tatsächlich die FDP.

23.9.2021  

 

 

Hubertus Heil über das was kommt, bei Maischberger:

„Wir können von Leuten, die in diesem Land Vorteile genießen durch sehr hohes Einkommen, auch einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens verlangen. Wer Vorteile in unserem wohlhabenden Land genießt, wer über unsere Straßen fährt, wer in subventionierte Opern geht, der muss auch das dafür tun!“

Ich möchte mich erbrechen.

23.9.2021

 

 

Marc Felix Serrao, NZZ, heute zum voraussichtlichen Wahldesaster der Union:

"Man mag diese Entwicklung aus bürgerlicher Sicht bedauern. Aber der Niedergang ist selbstverschuldet. Beim Versuch, allen zu gefallen und Forderungen der linken Parteien durch Übernahme «abzuräumen», hat vor allem die CDU unter der Führung von Angela Merkel ihr Profil verloren und ihre bürgerlichen Stammwähler vergessen. ... Ungeachtet solcher Begriffsverwirrung gibt es natürlich doch noch ein deutsches Bürgertum, und das sind jene rund 15 Millionen wertschöpferisch tätigen, also nicht im Staatsdienst arbeitenden Nettosteuerzahler, die das Land finanzieren. Diese tatsächlich bedrohte Minderheit muss so hohe Steuern und Sozialabgaben bezahlen wie in keinem anderen Land der Welt. Und das verdanken sie nicht einer linken, sondern einer unionsgeführten Regierung. Das Versagen von CDU und CSU liesse sich auf vielen Zeitungsseiten beschreiben. Bürger und Unternehmen ächzen in Deutschland unter einer beispiellosen Regulierungswut (und die Regulierer selbst arbeiten oft noch mit Papier und Fax). Statt die dringend benötigten ausländischen Fachkräfte in das kinderarme und überalterte Land zu holen, hat die Regierung zugeschaut, wie im Zuge eines temporären staatlichen Kontrollverlusts Millionen meist ungebildeter männlicher Migranten ins Land kamen. «Wir schaffen das», hat Merkel gesagt. Es sollte eine Verheissung sein, es war ein Menetekel. ...".

24.9.2021

 

 

 

Die Steuerprogramme - es kann niemand sagen, er hätte es nicht gewusst.

24.9.2021

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