Die Ouvertüre kommt nicht von ungefähr von ntv, dem Haus- und Kriechsender der aktuellen Regierung.

Die CDU sei nach der Laschet-Inthronisation "von allen guten Geistern verlassen", das sei "eine haarsträubende Entscheidung". 

" ... Anders die Grünen. Man kann sich über ihr Programm lustig machen, es für unbezahlbar, naiv, unausgegoren, wirtschaftsfeindlich halten und es wie die "Neue Zürcher Zeitung" sehen: Die Partei wolle aus der Bundesrepublik "eine Art Besserungsanstalt" machen, "in dem der regulierende Staat viel und die individuelle Freiheit wenig" zähle. Nichtsdestotrotz haben die Grünen eine Idee, wo sie das Land hinsteuern möchten, die für viele junge und jüngere Wähler hochattraktiv zu sein scheint, die sich konsequentes Handeln etwa gegen den Klimawandel wünschen. Das spricht zwar mehr das Gefühl an als den Verstand. Aber Merkel hat auch eine Wahl mit dem banalen Emo-Satz gewonnen: "Sie kennen mich." ...".

Ja, eine Idee, wo er das Land hinsteuern wollte, hatte Josef Stalin auch. Eine solche Idee ist aber nun einmal kein Selbstzweck, deshalb hatte die NZZ auch recht, wenn ihr Redakteur unlängst schrieb, die Grünen wollten aus dem Land eine Art Besserungsanstalt machen.    

Laschet sei auch eher Merkelianer, ein weiter-so-Fuzzi, anders als Söder. Also da meine ich hat einer den Schuss nicht gehört. Söder preist bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Weisheit und Weitsicht der Geliebten Führerin, während Laschet bereits früher schon leichte Absetzbewegungen erkennen ließ, nicht zuviel natürlich, man will nicht vom Erdrutsch aus dem Bundeskanzleramt lebendig begraben werden.

Hätten die Knallchargen von ntv ihre Hausaufgaben gemacht, hätten sie bemerkt, dass die Absetzbewegungen weitergehen, im Interview vor wenigen Tagen u.a. mit dem leicht angestaubten Habeck-Groupie Tina Hassel war mehrfach die Rede davon, dass es - mit ihm - kein "weiter so" gebe.

Die NZZ sieht es ähnlich, ein Mann mit Stehvermögen.

 

 

Ich mag daher die Hoffnung nicht aufgeben, dass Laschet durchstartet, einen anderen hat man nicht, es sei denn, es gelingt irgendeiner Kamarilla nicht doch noch, ihn vor September zu entsorgen.

22.4.2021

 

 

Söder geht auf Distanz zu Laschet und zollt Baerbock Respekt. Wer hätte anderes von diesem Schmierlappen und Heckenschützen erwartet?

23.4.2021

 

Lassen wir Eric Gujer, Chefredakteur NZZ zu Wort kommen:

"Was hatte es nicht alles geheissen über Markus Söder in jener verrückten Woche. Er betreibe Politik wie Donald Trump, er verachte die Institutionen und setze anstelle der gewählten Gremien auf die Zustimmung durch eine – von ihm bestimmte – Basis. Schon glaubten manche, die liberale Demokratie wanke unter den Schlägen des machthungrigen CSU-Chefs. Immerhin denunzierte er die Parteiendemokratie als «Hinterzimmer», als undurchsichtiges Gemauschel.
Und dann das. So schnell, wie Söder seine Drohkulisse aufgebaut hatte, packte er sie wieder ein. Nach Ablauf einer Woche, als der weiche Laschet hart geblieben war, wurde die weiss-blaue Revolution abgeblasen. Sie verrauschte wie ein Streit im Bierzelt. Das politische System in Deutschland ruht fest auf seinen Fundamenten. Die Unionsparteien haben zwar Schaden genommen, aber am Ende hielten sich alle an die Spielregeln.
Deutschland ist nicht Frankreich oder gar Italien, wo die traditionelle Parteienlandschaft kollabiert ist. Weil ihm die Linken zu links und die Rechten zu rechts waren, gründete Emmanuel Macron flugs seine eigene Partei. Die unverbindliche Instant-Demokratie katapultierte ihn in den Élysée-Palast – sie könnte ihn allerdings bei den nächsten Präsidentenwahlen auch wieder das Amt kosten.
Was haben Boris Johnson und Markus Söder gemeinsam?
In Italien gelangten in kürzester Zeit die von Beppe Grillo gegründeten Cinque Stelle in die Regierung. Inzwischen droht der Bewegung allerdings ein genauso abrupter Zerfall. Die britischen Konservativen konnten ihre Spaltung nur abwenden, indem sie sich selbst an die Spitze des Brexits setzten und Boris Johnson mit seinem Bubencharme und seinem kalkulierten Populismus zu ihrem Leader machten.
Es ist ein Trend in Europa: Die herkömmlichen, um einen festen programmatischen Kern herum gebildeten Parteien werden abgelöst von Gruppierungen, die auf ihre charismatische Führungsfigur zugeschnitten sind. Markus Söder liebäugelte mit diesem Modell, indem er sich als echtes Mannsbild inszenierte und an uralte Instinkte appellierte, als die Horden der Jäger und Sammler den Stärksten zu ihrem Anführer erkoren.
Für einen Moment schien es, als gehe die Strategie auf. Immer mehr Gliederungen der Union sprachen sich für den Kandidaten mit dem höchsten Testosteronspiegel aus. Doch dann tagte der CDU-Vorstand ein zweites Mal und wählte Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten. Ein sehr bürokratisches, sehr deutsches Prozedere. Der ordentlich ausgefüllte Stimmzettel trug den Sieg davon über die Akklamation. Selten sah man deutlicher, dass Demokratie vor allem ordentliches Verfahren ist.
Deutschland tickt anders. Auch wenn ringsherum Populisten und Ein-Mann-Parteien Erfolg haben, widersetzt es sich dem Wandel. So weit die gute Nachricht.
Die schlechte Nachricht aber ist, dass dieselben Mechanismen, die für so viel Stabilität sorgen, auch den Fortschritt und die schnelle Reaktion behindern. Stabilität und Starrsinn liegen dicht beieinander, denn parallel zur Schlammschlacht in der Union feilschte die schwarz-rote Koalition um die Corona-Notbremse nebst nächtlicher Ausgangssperre.
Dieses Schauspiel war noch um einiges gespenstischer, weil es belegt, wie wenig die Bundesregierung aus vierzehn Monaten Pandemie gelernt hat. Ein Lockdown mit sturem Fahrplan und einheitlichen Kriterien, die nicht auf Anpassungsfähigkeit und subsidiäre Verantwortung setzen, sondern auf Automatismen und dumpfen Gehorsam. Es ist die alte analoge Welt. Der Schalter steht auf eins oder null. Big Data, künstliche Intelligenz, die ganze überlegene Informationsgewinnung des digitalen Zeitalters erscheinen Lichtjahre entfernt."

23.4.2021

 

 

Gabor Steingart heute:

"Das Herz der deutschen Familienunternehmer gehört Armin Laschet. Das macht der Präsident des Verbandes „Die Familien Unternehmer“, der in Hamburg ansässige Reinhold von Eben-Worlée, im Podcast-Gespräch deutlich.

Nachdem die Kanzlerin per Video, Markus Söder via Zoom und Annalena Baerbock sowie Armin Laschet live bei den jährlich stattfindenden Tagen der Familienunternehmer dabei waren, zieht von Eben-Worlée eine für ihn selbst überraschende Bilanz:

Laschet habe die Mitglieder durch seine Offenheit überzeugt. Ein Kanzlerkandidat Markus Söder, einst für viele der Kandidat der Herzen, hätte die CDU nur in Turbulenzen gestürzt und damit die Union das Kanzleramt gekostet, so der Verbandspräsident."

26.4.2021

 

 

 

" ... Der frisch gekürte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den Wahlkampf derweil mit einer Attacke auf die Grünen eröffnet. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, die Partei habe "inhaltlich wenig zu bieten". Das werde die Union in ihrer Wahlkampagne herausstellen. Laschet kündigte an, die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Entscheidung zu rücken. Es gehe um Entschlackung der Bürokratie, einen serviceorientierten Staat und Digitalisierung. "Wir brauchen eine neue Gründerzeit", sagte Laschet, dies "können die Grünen nicht".

Mit Blick auf die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock erklärte er: "Sie redet, ich handle". Die Grünen hätten 16 Jahre lang nichts beweisen müssen. Er würde die Union eher in einer Koalition mit der FDP in die Regierung führen, sagte der CDU-Chef weiter. ...".

26.4.2021

 

 

" ... Politiker wissen, dass nur wenige Wähler sich die Mühe machen, Parteiprogramme durchzuarbeiten. Die Grünen haben ein Lesehindernis von 137 Seiten aufgetürmt. Falls es Realität wird, kann der Standort Deutschland seinen Schwung und seinen Wohlstand verlieren. Dem Staatsziel Klimawandel wird alles untergeordnet. Marktwirtschaftliche Fantasie wird mit neuer Bürokratie und Verboten aller Art eingeengt. Die wohnungspolitischen Pläne nähern sich dem gerade verbotenen Berliner Bremsmodell an und gefährden den dringend notwendigen Wohnungsbau. Die Pläne mit neuen Steuern attackieren das Herz des deutschen Mittelstandes. Alle diese bedrohlichen Einzelheiten stecken hinter der einladenden Verpackung Annalena Baerbock. ...".

Helmut Markwort.

26.4.2021

 

Frankreichs Grüne und ihre verheerende Bilanz in den Kommunen.

Und nun Roger Köppel:

26.4.2021

 

 

Person der Woche

Vier Gründe, warum Laschet trotzdem Kanzler wird

27.4.2021

 

 

Gerd Schröder meint auch, dass er der Richtige ist.

27.4.2021

 

 

Friedrich Merz gehört für mich fest in den Mannschaftskader der Union für die Bundestagswahl. Nur im Team gewinnen wir“ (Armin Laschet)

27.4.2021

 

 

Laschet? Laschet!

Werner Patzelt.

29.4.2021

 

 

"... Unbekümmert von diesen Fakten schießt der bayerische Ministerpräsident nach seiner unionsinternen Niederlage um die Kanzlerkandidatur vor allem gegen den Sieger Armin Laschet. Einmal mehr unterstreicht der „professionelle Opportunist“, so bezeichnete ihn der Historiker Andreas Rödder jüngst in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung, seinen wahren Charakter. Weil er sich im parteiinternen Machtkampf verschätzt hat und tatsächlich glaubte, die größere Unionspartei CDU würde ihn ihrem gerade erst gewählten neuen Parteivorsitzenden vorziehen, entpuppt er sich jetzt als schlechter Verlierer. Dass er damit die ohnehin schwierige Ausgangssituation der Union, die nach 16 Jahren Angela Merkel das Kanzleramt verteidigen will, extrem beschädigt, scheint dem CSU-Chef, der sich gern als „Kandidat der Herzen“ apostrophieren lässt, nicht einzuleuchten. ... Dass Söder mit seinen „Schmutzeleien“ (O-Ton Horst Seehofer), die er sich gegen den auserkorenen Armin Laschet bereits geleistet hat, auch in der CDU ganz schnell Sympathien verspielt, ist allerdings sicher. Streit in den eigenen Reihen, zumal in Wahljahren, goutieren weder die Parteimitglieder noch die Wähler. ... Angela Merkel monopolisierte die Volkspartei Union personell, schaltete kritische Köpfe in ihrer langen Regentschaft aus. Die Folge waren ein Hofschranzentum in Partei und Fraktion sowie eine programmatische Entleerung der CDU, die vor allem von ihrem machtpolitischen Instinkt getrieben wurde, Mobilisierungsthemen der SPD und der Grünen durch Implementierung in ihre eigene Regierungspolitik zu neutralisieren. Hier hat Laschet viel mehr zu bieten als Merkel, auch wenn er gern als „Merkelianer“ abqualifiziert wird. Seine Versuche, die Heterogenität einer Volkspartei programmatisch und personell abzubilden, erinnern zwar an die Ära Helmut Kohl. Sie sind deshalb aber nicht altbacken oder „altmodisch“, wie Söder spöttelt, sondern tragen womöglich dauerhafter zur demokratischen Stabilität eines Landes bei, als wenn sich Parteien nur noch auf eine volatile Stimmungsdemokratie stützen – die fast ausschließlich von gerade gehypten Umfragestars geprägt wird. ... Wenn es überhaupt noch einem Unions-Kanzlerkandidaten gelingen sollte, eine solche Koalition arithmetisch unmöglich zu machen, dann ist es Laschet, weil er das Unionswählerpotential in der Breite eher halten kann als der Polarisierer Söder. In fünf Monaten bereits treten die nackten Zahlen an die Stelle aller Spekulationen."

Oswald Metzger mit seiner großartigen Analyse.

29.4.2021

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