In Tunesien steht die Nagelprobe für die „Arabellion“ bevor.

An der Macht ist die islamistische Ennahda-Partei mit Präsident Marzouki, der mit einigem Vertrauensvorschuss regieren kann. Der Staat wird aber derzeit destabilisiert von (nach Gerüchten aus den Golfstaaten finanzierten) salafistischen Kräften, die sich bereits offene Straßen-schlachten mit den Sicherheitskräften liefern, was u.a. auch dazu geführt hat, dass der seit dem Sturz Ben-Alis Anfang 2011 verhängte Ausnahmezustand immer wieder verlängert wird.

Man kann nur hoffen, ja erwarten, dass diesen Versuchen nicht nachgegeben wird. Wie in Ägypten unter den Muslimbrüdern hoffe ich auf eine Wende zum dauerhaft Guten. Die Kaperung ganzer Staaten im Dominoverfahren durch religiöse Extremisten aus der Steinzeit wird auch das Klima in Europa nachhaltig verändern, ja vergiften. Wir haben daher jedes Interesse daran, die sich zur Pluralität bekennenden Staatsführungen zu stützen, auch wenn sie sich "islamistisch" nennen.

6.11.2012



Yadh Ben Achour ist tunesischer Verfassungsjurist, war einer der profiliertesten und damit am meisten gefährdeten Gegner von Präsident Ben Ali, erhielt den Demokratiepreis der Stadt Bonn und war Präsident der verfassungsgebenden Kommission Tunesiens nach der Jasminrevolution.

Also jemand, von dem man annehmen kann, dass er weiß was er sagt.

Er hat der Welt im Oktober 2012 ein Interview gegeben, in dem er seine Befürchtungen vor einem Scheitern des demokratischen Umbaus und einem Erstarken salafistischer Kräfte äußerte, die er als Bedrohung für den Staat sieht.

Sein Vertrauen in die Person von Minsterpräsident Dschebali scheint noch intakt, fraglich ist für ihn aber dessen Gestaltungsspielraum.

Ganz grundsätzlich führt er im Übrigen aus:

"... Demokratie ist kein Monopol eines bestimmten Volkes oder einer Kultur, sondern ein grundlegender Bestandteil menschlichen Denkens und Fühlens. Doch mit Demokratie allein kann man diese Kräfte nicht zurückdrängen. Denn Demokratie bedeutet auch Gewaltlosigkeit und Dialog mit denen, die anderer Meinung sind. Diese Gruppen zögern allerdings nicht, Gewalt anzuwenden. Hier liegt vielleicht eine Schwäche des demokratischen Systems. Das haben wir nicht zuletzt in Deutschland gesehen, wie eine faschistische Gruppierung sich demokratische Mechanismen zunutze macht ...".

Dem ist nichts hinzuzufügen. Watch out. 

19.1.2013


Nach Chokri Belaid im Februar 2013 ist mit Mohamed Brahmi jetzt der zweite hochrangige Oppositionspolitiker ermordet worden. Erschossen auf offener Straße vor dem eigenen Haus von Mördern, die unerkannt mit einem Motorrad fliehen können. Die Waffe soll identisch sein. Die Menschen strömen auf die Straßen und protestieren, nicht nur sie fragen sich natürlich "cui bono?". Verdächtig sind die Salafisten der Ansar al Scharia, nichts Genaues weiß man aber nicht, die Regierung liefert auch praktisch keine Informationen.

Brahmis Schwester beschuldigt offen die Ennahda der Beteiligung an dem Mord.

Der Terror wirkt, mehrere Abgeordnete der Verfassungs-gebenden Versammlung haben ihr Mandat bereits zurückgegeben. Der Führer der Nidaa Tounes, Beji Caid Essebsi erklärte gegenüber France 2, jeder, der an der Regierung Kritik übe und dabei kein Blatt vor den Mund nehme, sei ein potentielles Attentatsziel.

Marzouki wird mittlerweile "Tartur", also "Clown" genannt, auch weil die Verfassung immer noch nicht steht und bereits lange versprochene Wahlen immer wieder verschoben werden.

27.7.2013



Hier ein interessantes Interview mit dem deutschen Parlamentarier und Außenpolitiker Hörster.

Liest man das, zeigt sich, dass Tunesien die Spaltung wahrscheinlich gar nicht aufhalten kann. Die Ennahda hat danach nicht begriffen, dass sie den säkularen Kräften Raum zum Atmen lassen muss.

Ich bezweifle, dass sie das künftig tun wird, denn das ist schon programmatisch völlig unmöglich, es sei denn, man verpasste sich eine völlig neue Charta. Wenn ich Islam als Anweisung an die gesamte Lebensführung sehe und Gottes Wort als einzige Richtschnur, ist schon per definitionem eine säkulare Nische nicht möglich, vor allem keine Teilhabe weltlicher Kräfte an der Macht.

Tunesien kann sich wahrscheinlich nur zwischen den Alternativen entscheiden, ein islamistischer Staat zu werden, der säkulare Stimmen zum Schweigen bringt oder ein säkularer Staat zu werden, der den Islam auf Religionsstatus zurückstutzt und ihm in diesem Format Raum zum Leben gibt.

Setzt sich die erste Alternative durch, dürfte es blutig werden. Die zweite Alternative ist nur denkbar bei Neuwahlen oder dem sicher blutig verlaufenden Sturz der Regierung wie in Ägypten. Wartet man Neuwahlen ab, besteht aber die Gefahr, dass bis dorthin Fakten von den islamistischen Inhabern der Macht geschaffen werden, die eine Rückkehr zum säkularen Staat sehr schwer bis unmöglich macht. 

8.8.2013


In Sousse hat gestern ein IS-Sympathisant 39 Urlauber am Strand erschossen. Ein Anschlag ganz wesentlich auf die Haupteinnahmequelle des Landes, das sich weigert, im Dschihad zu versinken und nach der Lesart dieser Mörder damit destabilisiert werden muss. Das Attentat ist das zweite nach einem Mitte März 2015 auf Besucher des Nationalmuseums Bardo in Tunis, bei dem 21 Menschen, darunter ein Deutscher getötet wurden. Tunesien benötigt nun dringend wirtschaftliche Hilfe der EU und der USA.

Und weil Islamismus nichts mit dem Islam zu tun hat, entschloss sich die tunesische Regierung, 80 Moscheen zu schließen. 

27.6.2015

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