Alexander Gauland hat eine EU-Kommissarin angepflaumt und das ist auch gut so!

Frau Reding hat ihre charakterliche und intellektuelle Visitenkarte bereits im September anlässlich der ausgefallenen Hinrichtung von Herrn Prof. Lucke in der Illner-Runde abgeliefert. 

 

 

"Viviane Reding, EU-Kommissarin, nicht demokratisch gewählt. 

Besondere Merkmale: Extreme Entfernung von Realität und Problemen, unterträgliche Arroganz, fehlende Sachkenntnis und völlige Abgehobenheit" stand drauf.

Cameron mag bei der Ausweisung falsch liegen, das müssen die Briten selbst klären, Fakt ist aber, dass er Schützenhilfe von Minister Friedrich erhielt bei der Frage der Einwanderung in die Sozialsysteme und auf diesen meines Wissens nach bei der europäischen Einigung weder angepeilten noch gewünschten Effekt zielt die Initiative. 

Wer wollte als denkender und Steuern zahlender Bürger etwas dagegen haben, weshalb es wie ein Treppenwitz klingt, wenn sich eine nie gewählte und gleichwohl vom europäischen Steuerzahler ausgehaltene Figur am Problem vorbei aufplustert und den demokratisch gewählten Premierminister eines der wichtigsten Länder Europas wie einen Schuljungen abkanzelt und die Bevölkerung dieses Landes gleich auch noch in Sippenhaft nimmt und den Austritt anrät. Ist DAS den Kernelementen der Gemeinschaft zuträglich?

 

 

Das von Cameron und Friedrich angesprochene Problem IST ein Problem und muss diskutiert werden, aber es ist mit Frau Reding wie immer bei der EU, die größten Nullen sind der kleinste gemeinsame Nenner dieser "Wertegemeinschaft", die sich immer mehr zu einer allerdings gefährlichen Karikatur ihrer ursprünglichen Idee entwickelt und zunehmend autokratische Züge annimmt, weil per Dekret und ohne unangenehme Debatte entschieden wird, Offenheit und Pluralismus sieht anders aus.

 

 

Man wird regiert vom maximal unterdurchschnittlichen Mittelmaß und das in jeder Hinsicht.

 

 

Frau Reding beweist das schlagend.

 

 

 

Ich verachte und lehne das ab, Herr Gauland hat noch viel zu zurückhaltend formuliert. 

30.11.2013

 

2013 sind die Schulden Griechenlands auf über 321 Milliarden Euro gestiegen und liegen damit über dem Stand vor dem Schuldenschnitt. Frau Merkel und der Herr Schäuble sagen gleichzeitig, es laufe alles prima in Athen. Die Frage, ob das noch zynisch ist, müsste erlaubt sein. 

30.11.2013

 

Prof. Gunnar Beck, der in London lehrt, ist mir schon mehrfach positiv aufgefallen. 

In dieser ebenso beunruhigenden wie bestechenden Analyse zeigt er auf, wie der Europasektion von Goldman-Sachs, die manche Traumtänzer immer noch EZB nennen, Wild-West spielt .

Und das mit offiziellem Segen, denn Frau Lagarde hat als französische Finanzministerin 2010 frank und frei erklärt, man breche Recht, um den Euro zu retten. Diesem Ziel wird alles untergeordnet und das kenne ich theoretisch an sich nur von den Planspielen sozialistischer Wolkenkuckucksheim-bewohner, die zu recht krachend gescheitert sind.

Hervorgehoben wird dabei auch die Rolle der Ritter von der traurigen Verfassungslage in Karlsruhe. Herr Vosskuhle soll unlängst in Oxford zu vorgerückter Stunden im Zustand einer Vollkuhle Studenten gegenüber erklärt haben, er werde das ja bereits verschobene Urteil zur Frage unzulässiger Staatsfinanzierung mittels Anleihekäufen so lange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe, ansonsten finde sich schon irgendwas, womit man den nackten Kaiser kleiden könne.

Ich weiß nicht - war das früher anders, sind wir schon früher so unverfroren von einer Kamarilla regiert worden, die fortwährend was aufs Recht scheißt, dessen Einhaltung sie von allen anderen einfordert?

13.12.2013

 


Griechenland braucht ab sofort keine Kohle mehr, sagte Regierungschef Samaras und das meldet dann auch das Handelsblatt.

Die AfD heute dazu:" Wir erinnern uns:

"Die Troika reiste ergebnislos aus Griechenland ab..."

"Ein erneuter Besuch der Troika in Griechenland wurde verschoben, da bei der Umsetzung der Reformen keine weiteren Fortschritte erkennbar waren..."

Dann, vor ca. 2 Wochen:

"Weitere Charge des Hilfspaketes wurde freigegeben, da Griechenland 'auf einem guten Weg' sei."

Es wird 1 Milliarde Euro überwiesen.

Heute nun:

"...so ist derzeit noch unklar, wie ein Fehlbetrag von rund zwei Milliarden Euro im griechischen Jahresbudget für 2014 ausgeglichen werden soll...."

Genau DAS war jedoch der Streitpunkt und Grund, warum die Troika abgereist war!

Wieder werden die Regeln nicht eingehalten und trotz deren Nichteinhaltung wird weiterhin Geld gezahlt!"

Schauen wir einfach, was das Wort von Herrn Samaras wert ist. Da gibt es viel Nachholbedarf. 

31.12.2013

 

Im Kleingedruckten des Wirtschafsteils der FAZ vor einigen Tagen: Die UBS hat 2012 einen Verlust von 2,5 Milliarden Franken fabriziert. Boni wurden angeblich in gleicher Höhe bezahlt. Die Krise ist rum, weil die Banken gelernt haben. Hurra. 

7.2.2014

 

Paukenschlag aus Karlsruhe titelt die FAZ zur Entscheidung des BVerfG, die OMT-Frage nun dem EuGH vorzulegen, nachdem der Senat mit 6:2 der Meinung war, die EZB betreibe - verbotene - monetäre Staatsfinanzierung.

Aber: Wenn Paukenschlag, dann auf einer Kinderpauke. Warum haben die nicht den Arsch in der Hose, selbst in der Sache zu entscheiden? Ein Schelm, wer Böses denkt. Man hat äh Profil gezeigt, schiebt das Ganze aber schnell ab an eine Institution, besetzt mit Vertretern der Länder, die vom OMT-Programm profitieren, ganz abgesehen davon, dass auch der EuGH von "Europa" lebt.

Ich will nicht unken, aber eine gewisse Vermutung habe ich, was den Inhalt der EuGH-Entscheidung angeht. Und Zeit hat man ja auch wieder gewonnen, denn die europäischen Justizmühlen mahlen langsam. 

7.2.2014

 

10.2.2014 - die FAZ zitiert Finanzminister Schäuble mit den Worten, er schließe einen Schuldenschnitt für Griechenland aus, denkbar sei ein weiteres, drittes Hilfspaket, also neue Kredite. Herr Samaras dankt, winkt aber ab mit den Worten, niemand in Europa spreche noch vom Grexit, man habe die Wende geschafft. Damit liegt er auf Linie mit Finanzminister Stournaras, der erklärt, "wir haben genug Geld, unser primärer Haushaltsüberschuss ist viel höher als erwartet".

19.2.2014 - Steffen Kampeter bestätigt, dass das Finanzministerium auch einen Schuldenschnitt durchrechne. Das hat man aber immer bestritten. Kampeter, das ist nur ein "Arbeitspapier".

Wagenknecht (hätte nie gedacht, dass ich diese Rosa Luxemburg für Kassenpatienten mal zitieren würde): Die Regierung belügt uns wieder und wartet die Europawahlen ab. 

Notsa bene: Seit 2010 sind in Griechenland 240 Milliarden Euro versickert, die Situation ist desaströs, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit katastrophal hoch, es droht eine ganze lost generation. Die Troika hat neulich noch zum gefühlt hundertsten Mal gemahnt, es gehe zu wenig voran. Selbst die Uraltforderungen sind noch nicht komplett umgesetzt, speziell die Entrümpelung des grotesk aufgeblähten Staatsapparates. Aus einer Mail "... Von den 135 Sparmaßnahmen, zu denen sich die Regierung Samaras verpflichtet hatte, seien nur knapp 60 erfüllt worden. Im Juli lag die Quote bei 28 von 35. Sie sank im August auf 15 von 26, im September auf 13 von 47. Im Oktober setzen die Griechen gerade mal vier von 20 avisierten Maßnahmen durch. Im November sei schließlich keine einzige der sieben vereinbarten Sparmaßnahmen in Angriff genommen worden...". Ich wundere mich nur, dass sich manche Leute über diese Entwicklung wundern.

Stattdessen traumtänzerische Erklärung der politischen Bankrotteure vor Ort, man sei bereits in der Lage, Geld am freien Kapitalmarkt aufzunehmen. Was für ein Fortschritt! Dann kann die Party ja weitergehen, Auflagen gibt´s nur bei Euro-Knete. 

19.2.2014

 

Island geht von der Fahne. Ende der Beitrittsverhandlungen. 

28.2.2014

 
 
Jeder mit Verstand hat es erwartet, jetzt ist es auch offiziell - Griechenland erpresst die EU vor der Europawahl mit der Forderung, weiteres Geld ohne - nennenswerte - Auflagen zu bekommen, weil sonst die Radikalen ans Ruder kämen.
6.3.2014


Knapp drei Monate ist es her, seit Rainer Hank und Winand  von Petersdorff unter der Flagge "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" ihren für ein betuliches Blatt wie die FAS geradezu rüpelhaft getitelten Artikel "Wie wir lernten, die Banken zu hassen" veröffentlichten.
Es wurde einem mal wieder deutlich vor Augen geführt, was da in den letzten Jahren an öffentlichen Geldern verpulvert worden ist.
Zwischen 2008 und 2011 haben die europäischen Staaten für die "Rettung" europäischer Banken 5,1 Billionen Euro an Steuergeldern ausgegeben. Das sagt kein mental case, sondern die Europäische Kommission, obwohl sie die vorstehende Bezeichnung mehr als einmal verdient hat.
Hank und von Petersdorff halten die Schalmeienklänge aus den Bankentürmen für Ohrenmorphium. Fakt sei, dass sich alle Banken gegen eine entsprechende Eigenkapitalausstattung wehrten, obwohl die im 19. Jahrhundert mit 25 - 40 % gang und gäbe war. Aber das gab es ja auch noch den "ehrbaren Kaufmann".
Intervention der Politik? Fehlanzeige. 
24.3.2014
 
 
Die Bundesbank warnt davor, dass Lebensversicherer wegen der anhaltend niedrigen Zinsen Leistungen nicht mehr erbringen werden können.
24.3.2014



Kinder, demnächst sind Europawahlen und die Lobhudeleien über die wundersame Genesung der Griechen füllen die Gazetten. Hier werden die richtigen Fragen gestellt und die richtigen Schlussfolgerungen gezogen.
8.4.2014

 
Das Bundesverfassungsgericht zu "antieuropäisch"?! Jetzt fallen sie übereinander her und die CDU mag gerne aus dem Bundesverfassungsgericht einen zweiten Rundfunkrat mit Standleitung nach Berlin machen. 
8.4.2014
 
 
Jaaaa, die Krise ist rum, Athen hat Staatsanleihen zu 5% am Markt platziert und die sind weg wie heiße Eulen. Nur böswillige Zungen können behaupten, das liege daran, dass jeder Investor auf Herrn Draghi vertraue. 172% Schulden gemessen am BIP liegen weit jenseits der Schuldentrag-fähigkeit. Die Schulden lagen noch vor wenigen Jahren bei etwa 130% des BIP und das wurde zu Recht als Katastrophe angesehen, heute sind wir weiter oder, pardon, abgestumpfter. Dazwischen lag ein Verzicht privater Gläubiger in Höhe von 100 Milliarden, was die aber nicht abgehalten hat, jetzt wieder zuzugreifen. 240 Milliarden sind bislang nach Athen geflossen, vom Krisenfonds allein 134 Milliarden zu 1,5% und 30 Jahren Laufzeit. Hier hakt nun Athen ein und will von den öffentlichen Kreditgebern weitere Zinssenkungen und Streckung der Rückzahlung. 
Europa 2014, toll. 
10.4.2014
 
 
Premier Ayrault hat nach den desaströsen Kommunalwahlen mit einem erstarkten Front National (woher mag das nur kommen? Ich fürchte, die Franzosen haben u.a. EUROpa ins Knie gef...) den berühmten Arschtritt bekommen und die bekannte Platte angestimmt, es sei leider nicht gelungen den Leuten klar zu machen, wie toll die eigenen Pläne und Projekte seien. Damit sagt er, dass diese Pläne und Projekte eben ganz toll, die Leute aber einfach zu dämlich waren, das zu verstehen. Diese Worthülsen sind in der Wertigkeit anzusiedeln bei der der sog. politischen Verantwortung, die Mandatsträger immer auf ihre schmalen Schultern laden, wenn die Scheiße bergauf lief, was dann zur Folge hat, dass nichts passiert. Aber die politische Verantwortung haben sie übernommen.
Mittlerweile dämmert auch dem größten Provinzler, dass Frankreich marode ist, der neue Premier Valls stimmt daher das bekannte "auf zu neuen Zielen"-Geleier an und man wird sehen, ob diesen Ankündigungen mal Taten folgen, die positive Effekte haben (können, man ist ja mittlerweile vorsichtig). Eine zunehmende De-Industrialisierung des Landes und eine Staatsquote von 57% sind jedenfalls dicke Klöpse, vor allem wenn man weiß, wie stark das Beharrungsvermögen in gut ausgestatteten öffentlichen Verwaltungen, Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften ausgeprägt ist, der Melange, die diesen Zustand ja überhaupt erst herbeigeführt hat. Viel Vergnügen. 
10.4.2014
 

 

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