Reaktionen auf des gestrige Versagen von Kanzlerin Merkel beim Brüsseler Gipfel.

Die Finanzierung von Banken wird ohne Auflagen möglich sein und damit ist der Damm gebrochen.

Wer glaubt noch, dass ernsthaft gespart und umstrukturiert wird?

"Eine sehr wichtige Abmachung für die Zukunft der EU und der Eurozone
Mario Monti, Ministerpräsident Italiens

Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Ein erneuter Dammbruch zulasten deutscher Steuerzahler
Frank Schäffler: FDP-Finanzexperte

Eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber keine gute Nachricht für die Steuerzahler
Wolfgang Bosbach (CDU): Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses

Bisher haben wir deshalb nie rote Linien überschritten, weil immer dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde
Wolfgang Bosbach

Öffnung einer Schleuse ..., die wir zuhalten wollten
Markus Ferber, CSU Europaabgeordneter

Regierung muss 180 Grad Wende erklären
Carsten Schneider, SPD-Haushaltsexperte

Ich kann mit dem Ergebnis leben
Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin

Monti - Merkel 2:1, könnte man sagen
Jürgen Trittin: Fraktionschef der Grünen im Bundestag

Ich mag diese Länder. Sie sind schön
Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite zu Spanien und Italien

Es war perfekt
Zyperns Präsident Demetris Christofias

Es geht hier nicht um erpressen, es geht nicht um Sieger, Besiegte, Gewinner, Verlierer, wir bemühen uns hier gemeinsam
Jean-Claude Juncker, Vorsitzender de Euro-Gruppe

Wir bekräftigen, dass es von ausschlag-gebender Bedeutung ist, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durch-brechen“:

Gipfelerklärung der Euro-Länder vom Freitag

Der Markt ist ein bisschen überrascht, dass etwas Substanzielles bei dem Gipfel herausgekommen ist
Tim Waterer, Aktienhändler

Die neue Euro-Vereinbarung wird den Druck an den Märkten etwas entschärfen - aber nur für eine Weile, nicht langfristig. Das Hauptproblem ist: Der ESM verfügt über ungenügend Mittel, um die Märkte stabil zu halten
Paul de Grauwe, Wirtschaftsprofessor an der Universität Leuven

 

Und das hier noch - kurz und knackig die FAZ: "Die Schuldenunion rückt näher".

Danke an Madame No! Good job.

29.6.2012

 


Die Schockstarre hat jetzt doch länger gedauert als ich dachte.

Die deutsche Bevölkerung ist bei Umsetzung der Beschlüsse zum ESM und dem Fiskalpakt dem ESM-Direktorium und den Gouverneuren ausgeliefert.

Weder Direktorium noch der übergeordnete Gouverneursrat, der sich aus den 17 Finanzministern zusammensetzt, sind direkt demokratisch legitimiert.

Abgesehen davon, dass mir kaum jemand erklären kann, warum das kein Bundesstaat mit einem Gliedstaat Deutschland sein soll, sieht der ESM-Vertrag, abgeschlossen lediglich von den 17 Euro-Staaten, u.a. eine zeitlich unbegrenzte Nachschusspflicht Deutschlands über das bereits Vereinbarte hinaus vor, die Deutschland zwar kraft Veto als Einziger verweigern kann, weil es zu mehr als 20% beteiligt ist, aber wer die bisherige Entwicklung betrachtet und vor allem auch die Brüsseler Ergebnisse, der weiß, dass Deutschland einknicken muss, denn man will ja nicht "Europa" gefährden.

Und fällt einer der "Zahlerstaaten" aus, erhöht sich automatisch der Haftungsbeitrag Deutschlands.

Beides ein Anschlag auf eine Kernkompetenz des deutschen Bundestages - die Entscheidungsgewalt darüber, wie die anver-trauten Steuergelder der deutschen Bevölkerung zu verteilen sind.

Anderen Orts wird also über die Gelder deutscher Steuerzahler entschieden und wenn das nicht grundsätzlich eine Preisgabe deutscher Interessen darstellt, dann weiß ich nicht mehr.

Das alles hat Koalitionen begründet, die ich nie für möglich gehalten hätte. Freie Wähler, Olaf Henkel, Katja Kipping, Gregor Gysi, Peter Gauweiler und Werner Sinn in einem Boot, wann hat es das jemals gegeben?

Ich ziehe meinen Hut vor den Linken, die neben den "berüchtigten Abweichlern" in der Regierungskoalition die Einzigen waren, die auf Parlamentsebene vehement gegen diesen klaren Verfassungsbruch und die faktische Abschaffung grundgesetzlicher Vorgaben protestiert haben, das Eine ist so historisch wie das Andere.

Alexander Kissler, der für "The European", "Focus" und "Cicero" schreibt, hat das alles in diesem Beitrag für t-online zusammengefasst.

Fassungslos macht mich, dass über diesen Schritt nicht gesellschaftsweit diskutiert wird, stattdessen die Scheidung des unsäglichen Scientologen Tom Cruise und die Verfehlungen des Verfassungsschutzes praktisch ausschließ- lich auf der Agenda stehen.

Man kann doch zu den Abstimmungen stehen wie man will, Fakt ist jedenfalls, dass man sich weitreichend verpflichtet hat und das müsste nach jeder denkbaren Perspektive massivsten Diskussionsbedarf auslösen.

Stattdessen praktisch nichts, einigen Blättern dämmert allmählich, was da geschehen ist und es wird nachgekartet.

Apropos Karten, denen die dieses Fiasko aus Ignoranz und Arroganz angerichtet haben, spielt das Unterbleiben einer Diskussion und die Frage nach der persönlichen Verantwortung natürlich in eben jene Karten, gefaselt wird wie üblich von einem utopisch anmutenden "Europa" und "Gegenleistungen", die niemand wirklich definiert und die eingedenk der bisherigen Erfahrungen mit der Halbwertzeit von Zusagen oder Verträgen bananenweich ausfallen und bei Bedarf - man fährt ja schon seit Jahren auf Sicht durch den dicksten Nebel - wieder so vergewaltigt werden wie die ursprünglichen Maastrichtkriterien.

Für mich haben die sog. etablierten Parteien jede Legitimation verloren, für mich sprechen zu dürfen, ich werde sie nicht mehr wählen und meinen Gesellschaftsvertrag mit diesem Staat habe ich gekündigt. Ich hätte nie gedacht, dass so etwas jemals möglich sein würde.

5.7.2012

 


Jetzt gerät kurz vor der mündlichen Anhörung am 10.7. plötzlich der Verfassungsrichter Prof. Dr. Huber in den Fokus, weil er bis  12.5.2012 im Kuratorium des Vereins "Mehr Demokratie" saß, allerdings bereits seit fünf Jahren nicht mehr an Sitzungen teilgenommen hat.

Der Verein ist auch keiner der Kläger, die Beschwerden werden allerdings auch von namhaften Vertretern des Vereins geführt.

Sofort heulte der rechtspolitische Sprecher der FDP, ein gewisser Christian Ahrendt, auf und meinte wörtlich: "Wenn es stimmt, dass Huber erst am 12. Mai das Kuratorium verlassen hat, dann sollte sich das Verfassungsgericht in dem Verfahren einen neuen Berichterstatter suchen". Sogar Jérzy Montag widersprach ihm da und bekräftigte, er habe keine Zweifel an der Unabhängigkeit des Richters.

Weniger Probleme scheint Ahrendt aber mit dem Umstand zu haben, dass der Vorsitzende des 2. Senats, Herr Prof. Dr. Vosskuhle, im Kuratorium der "Neue Universitätsstiftung Freiburg" sitzt, dort neben Herrn Finanzminister Schäuble und einem Ehrenkurator namens José Manuel Barroso, beide als ausgewiesene Euro- Feinde bekannt.

Normalerweise würde ich schon sagen, dass man jeweils vorsichtig an die Sache heran- gehen und keinem Verfassungsrichter unterstellen sollte, er lasse sich durch eine Kuratoriumsmitgliedschaft beeinflussen oder fälle Gefälligkeitsurteile, aber so wie diese ganze Krise und ihre finale "Bewältigung" durch eine für mich komplett diskreditierte Politikerkaste beackert wird, vermute ich eine bewusste Lancierung wenige Tage vor dem Wochenende und der Terminierung kommenden Dienstag. Aber da bilde ich mir sicher nur etwas ein.

6.7.2012

 


Was ist nur mit diesem Land los? Unabhängig von der politischen Perspektive müssten die Webseiten und Zeitungen seitenweise voll sein mit Kommentaren, Diskussionen und Analysen zur Abgabe DER Souveränitätsrechte eines in dieser Form seit 1949 bestehenden, funktionierenden Staates?

Wenig bis nichts, allen voran in Sachen Enthaltsamkeit die angebliche Wahrer der Interessen "des kleinen Mannes", die BILD-Zeitung, die sich offensichtlich als Sprachrohr der Regierungspolitik outet und insoweit auch deren Linie vertritt, nämlich NICHTS zu sagen oder Phrasen zu dreschen. Mir ist das Ganze unheimlich geworden, vor allem wenn man sich vergegenwärtigt, mit welchen Attributen sog. "Abweicheler" - also Leute mit einer anderen Auffassung zu einem Thema, dessen Ausgang völlig offen sein mag - verunglimpft werden.

Neben der Staatskrise feiert auch die völlige Abwesenheit einer von Aufrichtigkeit und Sorge um den richtigen Weg geprägten Streitkultur wieder einmal fröhliche Urständ.

6.7.2012

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