Heute also wird der Bundestag über weitere Griechenland-Hilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro, für die Deutschland ebenfalls mit etwa 1/4tel haftet.

Hier sind Vorabstatements, die das ganze Dilemma beschreiben und die ich mir wegen der zu erwartenden Beschwichtigungsreden in maximal eineinhalb Jahren schon mal archiviere, denn der Ausgang der Abstimmung ist klar:

Prof. Dr. Gert G. Wagner (Vorstandsvorsitzender Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung): Die hohen Staatsschulden sind nur der Ausdruck der grundlegenden griechischen Misere, der schwachen Wirtschaftskraft. Mit dem zweiten Hilfspaket verhindert man den Konkurs, für die Verbesserung der Leistungskraft hat man damit noch nichts getan. Hier ist zuallererst die griechische Gesellschaft gefordert – vom Premier bis zum Bürgermeister. Es müssen Wachstumspotenziale identifiziert, ein ordentlicher Ordnungsrahmen geschaffen werden. Nur dann können auch EU-Gelder wirklich helfen.

Prof. Dr. Wolfgang Gerke (Präsident Bayerisches Finanz Zentrum): Wirf dem schlechten Geld kein gutes hinterher! Warum ignoriert die Politik diese Börsenweisheit? Sie kaschiert ihr Versagen und die Fehlspekulationen der Banken. Griechenland ist pleite. Der Euro war ein Fluch für Griechenland. Das billige Eurogeld verleitete zur Misswirtschaft. Griechenland war ein Fluch für den Euro, es missachtete seine Regeln. Ohne die Rückkehr zur Drachme und ein streng kontrolliertes Aufbauprogramm schütten wir unser Geld in ein Fass ohne Boden.

Prof. Dr. Bernd Lucke (Volkswirt, Universität Hamburg): Man sollte kein neues Geld geben, denn Griechenland ist bankrott. Die Prognosen von EU, EZB und IWF waren in jeder Hinsicht falsch. Jetzt rechnen sie die Zukunft wieder schön. Aber auch unter den rosigsten Annahmen reichen die 130 Milliarden nicht. Selbst dann sind 2014 erneut 50 Milliarden nötig. Das steht klar in der Schuldentragfähigkeits-Analyse. Jeder weitere Kredit verschwendet das Geld des Steuerzahlers und verlängert das Leiden der Griechen.

Prof. Dr. Hans-Werner Sinn (Präsident ifo Institut): Bei einer griechischen Pleite verlöre allein Deutschland rund 100 Mrd. Euro. Das alles übersteigt die Dimension dessen, was man noch halbwegs als vertretbare Nachbarschaftshilfe ansehen kann, bei Weitem. Wenn die Gemeinschaft der Euroländer allen Krisenländern Hilfen im selben Umfang geben wollen, wären das 6,2 Billionen Euro. Das sind Dimensionen, die zum Untergang der Eurozone, wenn nicht der EU führen würden. Deshalb sollten wir das Portemonnaie geschlossen halten. Es ist für alle Beteiligten besser, wenn Griechenland aus dem Euro austritt.“

Prof. Dr. Wolfgang Franz (Vorsitzender der Wirtschaftsweisen): Zwar ist das Rettungspaket teuer und birgt Risiken. Aber die Alternative wäre ein mehr oder weniger freiwilliger Austritt Griechenlands aus der Währungsunion. Das käme uns vermutlich noch teurer. Denn die Gefahr, dass dann andere Problemländer folgen und damit die Währungsunion auseinanderbricht, ist beträchtlich. Der Euro ist für Deutschland wichtig, weil die D-Mark früher häufig aufgewertet wurde und unsere Exportwirtschaft deshalb in Schwierigkeiten geriet. Das hat damals viele Jobs gekostet.“

Prof. Dr. Stefan Homburg (Direktor Institut für Öffentliche Finanzen, Uni Hannover): Im Mai 2010 beschloss Europa ein 110 Mrd. Euro schweres Rettungspaket für Griechenland. Man begründete diese Maßnahme mit der Einmaligkeit der Situation. Den Planungen zufolge sollte ab 2012 alles besser werden. In Wirklichkeit ist alles schlimmer geworden. Deshalb werden jetzt erneut 130 Mrd. Euro bereitgestellt. Ein hübsches Sümmchen, das auch in anderen Mittelmeerstaaten Begehrlichkeiten wecken wird. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht.

Dr. Jörg Krämer (Chefvolkswirt Commerzbank): Das Geschacher mit Athen hat tiefe Wunden in unsere Wirtschaftsordnung geschlagen. Die EZB hat an Unabhängigkeit eingebüßt, Anleger haben mit Euro-Staatsanleihen Milliarden verloren. Trotzdem wird der Bundestag dem Hilfspaket zustimmen. Doch die EU kann die Auszahlung der Gelder stoppen, wenn die Griechen Reformversprechen brechen. Und das sollte Europa tun! Griechenland wäre dann rasch zahlungsunfähig. Aber vermutlich würde das den Rest des Euroraums nicht mehr anstecken.

Dr. Thomas Mayer (Chefvolkswirt Deutsche Bank): Die Überschuldung ist nur ein Problem Griechenlands. Das andere ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Ohne die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit helfen alle Programme zur Schuldenreduzierung nichts. Das neue Hilfsprogramm verspricht, dies nun in Angriff zu nehmen. Die Aussicht auf Erfolg ist allerdings höchst unsicher. Unverzichtbar ist eine strenge, begleitende Erfolgskontrolle. Bleibt die Wirtschaft in der Rezession gefangen, darf ein Austritt des Landes aus der EWU kein Tabu mehr sein.

Dr. Michael Heise (Chefvolkswirt Allianz): Eine Ablehnung des Hilfspakets wäre gefährlich für Griechenland und ganz Europa. Das Ansteckungsrisiko für Länder wie Portugal und die Ausfallrisiken für Deutschland würden erheblich steigen. Es muss gewährleistet sein, dass Griechenland die Bedingungen der Troika erfüllt und mit den Reformen Ernst macht. Die Einrichtung eines Sonderkontos und die stärkere Präsenz der EU-Kommission vor Ort sind wichtige Schritte. Mit den entsprechenden Reformen wird Griechenland die Krise überwinden.

Prof. Dr. Thomas Straubhaar (Direktor Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut): Ist Griechenland ein Fass ohne Boden? Ja! Folgt daraus, dass man die Hilfe an Griechenland einstellen sollte? Nein! Klüger ist es, dem Fass einen Boden zu geben, dafür zu sorgen, dass die Finanzhilfen nicht versickern. Das griechische Hauptproblem ist: Der Staat funktioniert nicht. Deshalb sollte Europa Griechenland nicht nur Geld schicken. Es sollte zuallererst beim ,state building‘ unterstützen, also Fachkräfte für Verwaltung, Steuer- und Finanzämter nach Griechenland entsenden.

PS. Letzteres geschieht meines Wissens und wird vor Ort abgelehnt.

Und noch eines - Innenminister Friedrich ist Totalpanne. Der Rettungsmaßnahme anders als Wolfgang Bosbach zustimmen und gleichzeitig dagegen sein und Griechenland den Austritt aus der Euro-Zone anzuraten, ist ekelich und superpeinlich, weil man klar dokumentiert, dass man immer sagen kann, IIIICH war ja eh dagegen.

27.2.2012

 

Liegt hier der Hund begraben? Ist das - auch - der Grund für hochriskante Rettungsaktionen unserer Regierung? Seit einem Jahr warnt Ifo-Chef Sinn vor dem Risiko des Target2-Systems für Deutschland im Falle eines Ausscheides Griechenlands oder des Zerbrechens der Euro-Zone. Die Bundesbank säße schlagartig auf Forderungen von 500.000.000.000,00 Euro, die niemand mehr bedienen würde. 

Und wenn es tatsächlich so wäre, meinen heißen Dank an die Koalitionäre für diese 1a-Verarsche.

27.2.2012

 


"Kanzlerindämmerung"? Angie Merkel hat die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen satt verfehlt, ers gab nur 304 Stimmen aus den Reihen der Koalition. Die SPD und die Grünen stimmten wie angekündigt dafür, so dass das Hilfspaket den Bundestag passierte.

Nein-Stimmen CDU/CSU: Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser (CSU), Alexander Funk, Peter Gauweiler (CSU), Manfred Kolbe, Paul Lehrieder (CSU), Carsten Linnemann, Thomas Silberhorn (CSU), Christian von Stetten, Stephan Stracke (CSU), Klaus-Peter Willsch.

Nein-Stimmen FDP: Jens Ackermann, Sylvia Canel, Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt. Enthaltungen: Christian Hirte (CDU), Hans-Georg von der Marwitz (CDU), Erwin Lotter (FDP).

Danke und meinen Respekt an Sie. 

27.7.2012

 


Und so geht´s weiter laut t-online soeben:

"... Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung zuvor überraschend angekündigt, dass Deutschland in den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro einzahlen wolle.

Voraussetzung für diesen Schritt sei aber, dass die anderen Euro-Länder mitzögen. Der ESM soll zum 1. Juli starten und ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro umfassen. Die zweite Hälfte des deutschen Beitrags von erneut elf Milliarden Euro solle 2013 folgen. Merkel erklärte, darüber werde am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel gesprochen werden.

Deutschland muss am ESM-Kapitalstock von 80 Milliarden Euro knapp 22 Milliarden Euro in bar tragen. Bisher war geplant, dass der Bund diese Summe in fünf Raten zu je rund 4,3 Milliarden Euro bereitstellt, von denen 2012 und 2013 lediglich zwei fällig gewesen wären. Das Geld muss mit neuen Schulden finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dafür einen Nachtragshaushalt auflegen...
".

27.2.2012

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