Das Kabinett Papademos mit 17 Ministern sieht wie folgt aus: Es setzt sich zusammen aus 14 Ministern der sozialistischen PASOK, der Rest besteht aus Ministern von Samaras´ Nea Dimokratia und der rechten Partei LAOS. Deren Chef ist Georgios Katzaferis. Katzaferis hat den übrigen Koalitionären soeben verkündet, dass seine Partei dem Sparprogramm nicht zustimmen werde.

Nur ein Narr kann sich darüber wundern. Die Versuchung ist und bleibt zu groß, sich den demonstrierenden Griechen als Retter in der Not zu präsentieren, als David, der es mit dem Goliath Europa unter der Führung von Adolf Merkel aufnimmt. Der Wahlkampf für die im April anstehenden Wahlen ist hiermit eröffnet.

Und damit man nachvollzieht, wie was oder wem man es dabei zu tun hat - bereits im September 2011 hatte sich Vizepremier Theodoros Pangalos über die von ihm soeben selbst mit beschlossene Grundsteuer aufgeregt und beklagt, er müsse Eigentum veräußern, um diese Steuer bezahlen zu können.

Pangalos  besitzt acht Grundstücke und Agrarflächen in ganz Griechenland. Das würde auch erklären, dass die griechischen Behörden von den in den letzten zwei Jahren verhängten Strafen wegen nicht bezahlter Steuern in Höhe von insgesamt 8,6 Milliarden Euro schon - Trommelwirbel - 1% eingetrieben haben. Es handelt sich nicht um einen Schreibfehler.

Es ist ja nicht so, dass wir hierzulande durch echte Politcracks verwöhnt wären, aber was sich dort hochoffiziell schimpfen darf ist beachtlich.

Und ich bleibe dabei - Griechenland hat keineswegs das Vertrauen verdient, das man nun fordert, weil einigen die Entwicklung vor Ort unbehaglich wird. Entweder gilt was beschlossen wurde oder wir können gleich jede Bedingung an den Nagel hängen und um Bekanntgabe der Bankverbindung bitten.

Die Politiker dieses Landes sind ausschließlich durch Betrug in den Club gelangt, haben das geliehene Geld auf den Kopf gehauen, den Staat verludern lassen, zur Beute einiger Großverdiener gemacht und den Mann auf der Straße entweder gleich selbst beschäftigt oder durch großzügige Zuwendungen auf Pump ruhig gehalten, wobei ich genau diesen kleinen Mann wie oben geschrieben in die Mithaftung nehme, denn es müsste einem eigentlich auffallen, dass man keine bis wenig Steuern bezahlt und gleichwohl ein funktionierendes Gemeinwesen erwartet.

Und hierzulande? Ich kann überhaupt niemandem sagen, wie sehr mich die immer deutlicher werdende Moralisiererei ankotzt, vor allem wenn ich an das Issing´sche Wort denke, "nun sollen die, die sich an die Regeln halten, für jene aufkommen, die dagegen verstoßen".

Vergeben und vergessen, Hauptsache man hat seinen Seelenfrieden, den Scherbenhaufen aus eigener deutscher Verschuldung, Einheitsfolgen und ohnehin schon geleisteter und nur noch in Milliarden auszudrückender Solidarität räumen dann schon irgendwann die mit den starken Schultern weg, wer auch immer, jedenfalls Andere. Und die Erpressungen aus Athen nehmen wir als fröhliche griechische Folklore.

Klar ist ein Sparkurs für Griechenland problematisch, nach jeder Sause hat man Kopfschmerzen, hier geht es aber auch um psychologische Zeichensetzung und ich stelle fest, dass die Griechen schon bei der ersten Schwierigkeit halbmast flaggen und den Boten zu köpfen beabsichtigen. Angeblich hat nämlich die Gewerkschaft der griechischen Polizei die Festnahme der EU-Troika gefordert. They did it their way. Business as usual in Griechenland.

10.2.2012




Adonis Georgiaidis, stellvertretender griechischer Wirtschaftsminister und begnadeter Realsatiriker.

Und hier sieht man, warum Georgiadis STELLVERTRETENDER Wirtschaftsminister und Michalis Chrysochoidis Wirtschaftsminister (und hoffentlich bei guter Gesundheit) ist. Chrysoidis legt immerhin den Finger in die Wunde und bemängelt, sein Land habe die EU-Subventionen mißbraucht und in den Konsum gesteckt, wo sie außer Begehrlichkeiten nichts generiert hätten. Niemand habe mehr etwas produziert, tout le monde habe nur noch auf Import gemacht. 

13.2.2012

Nachtrag 15.2.2012: Ich fürchte nur, dass derart nachdenkliche Töne zur Zeit wenig Gehör finden. Die Sparbeschlüsse sind vom griechischen Parlament angenommen, wenn auch die Klärung fehlt, was nun mit dem Verzicht privater Gläubiger ist, eine conditio sine qua non, klaro.

Bernard-Henri Lévy befasst sich in einem Beitrag für die Welt heute nicht mit der auch für ihn unverzichtbaren Notwendigkeit des Ob solcher Sparbeschlüsse, sondern mit der Umsetzung des Beschlossenen und mahnt eine Aufarbeitung von etwa 30 Jahren katastrophal verfehlter griechischer Politik an. Gleichzeitig kritisiert er die von der EU diktierten Sparbeschlüsse ob der fehlenden Diversifizierung, der Verteidigungsetat sei in gleichem Umfang betroffen wie der Sozialetat.

Das trage den Keim der Anarchie, ja des Faschismus´ in sich, denn selbst wenn das Volk nicht recht habe, gegen das Volk könne man nicht recht haben, es sei denn, man generiere etwas, was dem widerspreche, was man seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa aufgebaut habe.

Seine Aufforderung:

"Erstens eine echte Überprüfung dieser Schulden, deren Geschichte und Verkettung zu kennen die Wähler ein Recht haben (ist das nicht die einzige Chance, ihnen jenes Sparprogramm nahezubringen, das ihnen derzeit ja aufgezwungen wird?).

Zweitens eine möglichst klare Aufteilung der Verantwortung zwischen den Regierenden (Sozialisten, Konservativen), den Bankiers (einschließlich derer, die an der Spitze jener internationalen Institutionen recycelt wurden und nun plötzlich den Griechen Lektionen erteilen), den Bürgern (die aus dem Steuerbetrug eine Kunstform gemacht haben und dies immer noch tun).

Drittens eine Vision der Wahlmöglichkeiten, die diese Gesellschaft in der finanziellen Klemme hatte und immer noch hat (ja: Wahlmöglichkeiten…die Wahl des Bürgers innerhalb eines – wenn auch reduzierten – Spektrums von Optionen; sie ist die Essenz jeder Demokratie, wie sie ja die Griechen erfunden haben und von der kein Notstand die Regierenden befreien kann…).
"

Gefordert wird also wie gesagt die Aufarbeitung jüngerer griechischer und europäischer Geschichte, um einen Spiegel vorzuhalten und die aus einer Sündenbock-Mentalität geborenen bürgerkriegsähnlichen Zustände zu befrieden.

Ohne unken zu wollen glaube ich, dass die Fähigkeit (oder Schwäche, je nach Perspektive) des Menschen, Sachverhalte entsprechend der eigenen Interessenlage (nur) selektiv wahrzunehmen, von Herrn Lévy massivst unterschätzt wird, ganz abgesehen davon, dass man wahrscheinlich gar nicht (mehr) die Zeit hat, diesen gesellschaftlichen Monsterprozess erfolgver-sprechend anzuschieben.

Nachtrag 16.2.2012: Und als hätte es noch eines Beweises bedurft, meldet sich der greise griechische Präsident Papoulias zu Wort und unterstellt Herrn Schäuble eine "Verhöhnung Griechenlands", womit bewiesen wäre, dass in Athen der totale Realitätsverlust regiert. Gerade Schäuble hat sich vehement dafür eingesetzt, dass der Euro-Club nicht auseinanderfliegt, worauf Wolfgang Bosbach zu recht im Deutschlandfunk hingewiesen hat.

Es mehren sich auch die Stimmen, die eine Übergangsfinanzierung bis nach den Wahlen überlegen, da die PASOK derzeit bei 8% rangiert und die Kommunisten bzw. die Ultrarechten in ungeahnte Höhen gepusht sind, weil sie die Sparbeschlüsse zurücknehmen wollen und einem fröhlichen "Weiter so" das Wort reden. 

Und Markus Ferber, Europaparlamentarier der CSU hat die Situation in diesem Interview mit dem Deutschlandfunk auf den Punkt gebracht. "Weiter so" sieht eben so aus.

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