EFSF, ESM … , da blickt mittlerweile kein Normalsterblicher mehr durch, allerdings schwindelt eben diesem Normalsterblichen angesichts der Beträge, mit denen da auf europäischer Ebene jongliert wird.  

ESM bedeutet Europäischer Stabilisierungsmechanismus und stellt das genaue Gegenteil der Maastrichter Verträge von 1992 dar, in denen ein Beistand ausdrücklich ausgeschlossen war („No-bail-out“-Klausel).  Diese Klausel befindet sich übrigens auch im Lissabon-Vertrag.

Zum Einen sollte die EU aus ihren Haushaltsmitteln Geld zur Verfügung stellen (bis zu 60 Milliarden Euro), daneben sollte es Kredite des Internationalen Währungsfonds IWF im Umfang von bis zu 250 Milliarden geben und schließlich sollte eine Art neue Kreditvergabeeinrichtung auf europäischer Basis geschaffen werden, die EFSF.

EFSF bedeutet "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" und ist eine 2010 gegründete Aktiengesellschaft, deren Gesellschafter die EU-Mitgliedsstaaten sind. Zunächst durfte die EFSF Kredite im Umfang von bis zu 440 Milliarden Euro aufnehmen und an notleidende Mitgliedsstaaten weiterreichen.

Da äußerst potente Gesellschafter teilnehmen und eine Übersicherung des aufgenommenen Geldes bis 120% erfolgt, erhielt die EFSF das Rating „AAA“, was bedeutet dass die Zinsbelastung dieser Gesellschaft verglichen mit der notleidender Staaten sehr niedrig ist.

Irland und Portugal beschafften sich als erste neues, „billiges“ Geld.

Mit Beschluss vom 20.6.2011 wurde der bisherige Kreditrahmen auf 780 Milliarden erhöht. Die Bundesrepublik stand bisher in der Haftung mit einem Betrag von etwa 120 Milliarden Euro, dieser Betrag steigt nun auf 211 Milliarden.

Mit Beschluss der 27 Finanzminister wurde nun am 20.6.2011 ebenfalls beschlossen, den sESM als Dauereinrichtung ab 2013 zu installieren und er wird die Aufgaben der EFSF übernehmen.

Er hat eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro in Form von Bareinlagen in Höhe von 80 Milliarden Euro und 620 Milliarden Euro an „abrufbarem Kapital“. Der Fonds kann selbst Geld geben sowie Anleihen notleidender Staaten ankaufen.

Ab 2013 hat Deutschland hierfür 22 Milliarden Euro in Tranchen zu je 4,3 Milliarden Euro pro Jahr zu überweisen, daneben haftet Deutschland für einen Betrag von 168 Milliarden Euro, insgesamt kann sich die Belastung allein für Deutschland also auf 190 Milliarden Euro belaufen.

Die Auflagen für Kreditnehmer sollen streng sein, eine Beteiligung privater Gläubiger wird angestrebt. Diese Vereinbarung muss noch in nationales Recht überführt werden. Ich frage mich, wie ein Schuldner reagieren wird, wenn er weiß, dass er komme was da wolle im Sinne des Erhalts des Euro gerettet werden wird.

21.6.2011

 

 

Liebe Angela, bin ich ein schlechter Europäer, weil ich

- zwar höre und verstehe, dass Europa dem wachsenden wirtschaftlichen Gewicht von China, Indien, Brasilien, den USA und anderen, speziell den aufstrebenden Staaten etwas entgegenhalten muss, gleichzeitig aber bezweifle, dass alle Staaten des Euro-Raums von diesem Motiv angetrieben werden,

- bezweifle, dass Staaten, die ihre Bürokratie über Jahrzehnte  zu einem Monster aufgeblasen haben, von dem auch noch ein erheblicher Teil  der Bevölkerung lebt, allein mit Sparpaketen ohne Entflechtung dieser Bürokratie und danach folgender hoher Arbeitslosigkeit von Staatsbediensteten auch nur mittelfristig in der Lage sein werden, den Anforderungen des Marktes zu begegnen,

- bezweifle, dass Staaten, die gelähmt werden von jahrzehntelanger Korruption und Nepotismus, in der Lage sein, werden, auch nur mittelfristig dafür zu sorgen, dieser Entwicklung Herr zu werden, wenn die Verflechtungen dabei bis in höchste Regierungskreise reichen und damit zu viele zu viel zu verlieren hätten,

- bezweifle, dass Staaten, die sich nur mittels bewusster Täuschung in die Euro-Zone gemogelt haben, durch Zahlungszusagen vom Saulus zum Paulus werden,

- bezweifle, dass heute beschlossene Sparmaßnahmen morgen noch Geltung haben, insbesondere wenn taumelnde Staaten die Aussicht erhalten, mit dem Geld ihrer Nachbarn rechnen können,

- bezweifle, dass Staaten, denen vermittelt wird, sie könnten, komme was da wolle, mit der Unterstützung ihrer Nachbarn rechnen, von bedenkenlosen Verprassern zu schwäbischen Sparfüchsen werden und gleichzeitig ihre Produktivität so steigern, dass sie im Verbund mit Anderen auf dem Weltmarkt bestehen können,

- bezweifle, dass nach dem massiven Bruch der Maastricht- und anschließend der Lissabon-Kriterien Zusagen und Versprechungen in- und ausländischer Politiker länger wirken als ein Atemzug dieser Politiker,

- bezweifle, dass ein permanenter Rettungsschirm die heute Armen morgen wohlhabend machen wird und gleichzeitig die Wohlhabenden wohlhabend bleiben lässt,

- bezweifle, dass Politiker, die u. a. als Mitglieder in Aufsichts- und Verwaltungsräten gerade in staatlich dominierten Banken vor und in der Banken- und Immobilienkrise grandios versagt haben, in einem völlig anderen, vielfach größeren Rahmen plötzlich in der Lage sein werden, die richtigen Zahnräder im Getriebe zu bewegen,

- glaube, dass niemandem gedient ist, wenn Staaten derzeit Wohlhabende mit klar absehbarem, immer neuem Hilfsbedarf längerfristig auf ihr Niveau hinunterziehen,

- glaube, dass eine weiche, schwache Währung Gift für die Innovationskraft und Wettbewerbs-fähigkeit unseres Landes sein wird, denn die deutsche Wirtschaft war am besten, wenn sie auch in Ansehung einer starken Währung durch Qualität überzeugen konnte,

- glaube, dass Deutschland als Exportland zweifelsohne vom Euro profitiert hat, zum Einen aber Exporte in den Euroraum beschränkt waren und sind, im Übrigen das kein Argument sein kann, sehenden Auges ab nun Lasten zu übernehmen und Garantien zu leisten, die das Land mittelfristig zu Ausgabenkürzungen und damit zwangsläufig zu einer weiteren Belastung künftiger Generationen zwingen wird, nachdem das hochverschuldete Land ohnehin etwa  an den Folgen seiner Wiedervereinigung trägt

- glaube, dass die Transferunion, einmal installiert, ewiges Leben haben wird, weil sich der ursprüngliche Gedanke einer Art Anschubfinanzierung in eine Dauer-alimentierung verwandelt, die Schaumwein-steuer, Wilhelm Zwo und der deutsche Länderfinanzausgleich lassen grüßen,

- glaube, dass die nun geplante Teilaufgabe staatlicher Souveränität nur der Beginn einer Erosion der nationalstaatlichen Eigenständigkeit sein wird und „Europa“ vom Kopf her entwickelt werden soll, was den jeweiligen Bevölkerungen nicht zu vermitteln und vermeidbarer Grund für massive Störungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens sein wird,

- glaube, dass bewusst die Vorstellung geweckt wird, man könne als wohlhabender Staat schwächeren Staaten vorschreiben, wie dort zu handeln und vor allem zu wirtschaften ist, ohne gleichzeitig auch zuzugeben, dass Derartiges keine Einbahnstraße ist und deshalb Brüsseler Direktiven auch dann für Deutschland verbindlich sind, wenn sie allem entgegenstehen, was man in diesem Land bisher als richtig und bewährt ansah,

- glaube, dass „bewährte Europäer“ wie Jean-Claude Juncker auch künftig nach dem von ihm öffentlich verkündeten Motto vorgehen werden, man mache in Brüssel etwas, schaue, ob die Bevölkerung aufschreie und falls nicht, setze man den Weg fort (bis Unumkehrbares geschaffen ist),

- nicht verstehe, warum die Totschlag-Formulierung „alternativlos“ (ähnlich wie das unsägliche „nicht hilfreich“) Argumente und Überzeugungskraft ersetzen können sollen,

- nicht verstehe, weshalb es Staaten außerhalb des Euroraumes wie der Schweiz und Schweden vergleichsweise gut geht?

1.9.2011

Nachtrag 13.1.2012: Peter Graf Kielmannsegg hat meine Bedenken in seinem Artikel "Abschied vom aufgeklärten Absolutismus" in der FAS vom 8.1.2012 dogmatisch nachvollziehbar gemacht (leider finde ich den Artikel bei google noch nicht, stelle ihn aber noch ein).

Es ist wirklich wahr.

Eine richtige Diskussion über das richtig oder falsch wurde nie geführt, speziell in Deutschland nicht. Es wurde der Eindruck erweckt, als herrsche ein Determinismus dahingehend, dass der Europa-Zug immer in Bewegung und vor allem einer zwangsläufigen inneren Logik folgend immer in die richtige Richtung unterwegs sei nach dem Motto, es muss und wird "immer enger" zugehen. Diese Sprachlosigkeit, die einer gewissen Politikerkaste auch in die Karten spielte, weil sie Deutschland ohnehin im Rest der Welt aufgegangen wissen wollten, ist auch schuld an der jetzigen Misere.

Man hat nämlich einfach unterstellt, dass alle die gleiche Idee von Europa haben, sich alles wie von selbst fügt und dafür alle Warnungen von Ökonomen in den Wind oder als "europaskeptisch" (= Synonym für moderne Häresie) verunglimpft. Quelle dommage!  Und anstatt sich diesen Systemfehler nun zu vergegenwärtigen peitscht man auf die Zugochsen ein, um sie im Zeichen einer amorphen Solidarität zu noch größeren Anstrengungen anzutreiben, ganz so, als habe man in der Vergangenheit keine Solidarität geübt, von den gigantischen Kosten der EU-Bürokratie und des EU-Parlamentarismus´ mal ganz zu schweigen.

Es wird sich noch erweisen, dass u. a. diese Maulkorb-Entwicklung ungewollt zu einem Sprengsatz für ein gemeinsames Europa wird.

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