"Wutbürger".

Es stimmt zu 100%, dass die mehr als amorphe und beliebige Politik der Regierung Merkel eine Mitschuld am Desaster in Baden-Württemberg trifft, es stimmt auch, dass  „Japan“ für den Wahlausgang ebenso verantwortlich war.

Das zeigt sich deutlich an den Ergebnissen der wahlsonntäglichen Erhebung zu den Themen, die  für die Wähler ausschlaggebend (und bei den bisherigen Wahlen unter ferner liefen angesiedelt) waren: Mit 45% am wichtigsten war das Thema Umwelt- und Energiepolitik, weit vor Wirtschaft (an der ja der eigene Arbeitsplatz hängen kann) und Bildung, an sich ja Thema Nummer 1 in der gesellschaftlichen Diskussion  der letzten Monate und von erheblicher Bedeutung für die eigene schulpflichtige Nachkommenschaft, zumal ja gerade die, die der Gesamtschule das (rot-grüne) Wort reden, die eigenen Kinderchen nicht dorthin schicken. Beispiele etwa in Nordrhein-Westfalen gibt es genug.

„Japan“ ist aber mehr als ein Erdbeben, ein Tsunami und ein nachfolgendes Reaktorunglück.

Mit einem Schlag kam das gesamte ständig schwelende Unwohlsein über eine Energietechnik zu Tage, die mit einer Risikoabwägung betrieben wurde, von der man nicht wirklich wusste, wie zuverlässig sie ist.

Seit Fukushima entwickelte sich das Ganze zu einer Forderungslawine, die alles platt machte, was sich ihr an Abwägendem in den Weg stellte.

Vergessen war der Umstand, dass Rot-Grün 2002 keineswegs einen sofortigen Atomausstieg vorgegeben, sondern diversen Meilern eine Laufzeit bis 2022 eingeräumt hatte (Baden-Württemberg: Neckarwestheim 1: 2009/2010; Neckarwestheim 2: 2022; Philippsburg 1: 2012; Philippsburg 2: 2017).

Uninteressant auch, dass sich bei Sofortabschaltung mit ziemlicher Sicherheit eine Energielücke ergeben würde, die mangels Infrastruktur derzeit durch Zukauf atomar hergestellten Stroms aus dem Ausland oder Lieferung von Strom aus „schmutzigen“ Kraftwerken, auf keinen Fall aber aus der Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen geschlossen werden kann, was auch die Laufzeit des 2002 Beschlossenen erklärt.

Raus, raus, raus und das sofort, war die Devise, scheiß was auf die Folgen und deshalb feierte bei genauer Betrachtung der alte Spruch fröhliche Urständ´, wieso Atomkraft, bei mir kommt der Strom aus der Steckdose.

In dieser aufgeheizten Atmosphäre war ein Moratorium mit vorläufiger Abschaltung  diverser Meiler genau richtig.

Die Energieversorgung dieses hochtechnisierten Landes ist zu komplex, um von einem Tag auf den anderen par ordre de Mufti eine 180°-Wendung vorzunehmen oder aus purem Aktionismus Entscheidungen mit unbekannter Reichweite zu treffen.

Das in diesem Zusammenhang immer wieder gehörte Argument, man habe doch vergangenes Jahr eine Risikoabwägung vorgenommen, warum jetzt nach Fukushima noch mal, das entlarve das Ganze als Theater, ist bei Licht betrachtet schwächer.

Fukushima hat die Lage bzw. das mit der Kernkraft verbundene Risiko völlig neu definiert. Es kann unterstellt werden, dass die Japaner über den Umstand informiert waren, dass sie in einem erdbebengefährdeten Gebiet leben und das in die Risikoanalyse eingestellt hatten. Es hat trotzdem nicht gereicht, der Level war zu niedrig angesetzt.

Es hätte nach Fukushima bzw. einer Auswertung dessen, was da schiefgegangen ist, m. E. auch hierzulande einer Neubewertung des Risikopotentials bedurft.

Folglich verbleibt die Feststellung, dass das Moratorium zunächst einmal völlig richtig war, es folgt indes die Frage, wie ernsthaft es gewesen ist.

Ich unterstelle praktisch allen Politikern, dass sie a) über die Vorgänge in Japan entsetzt waren und die Frage, raus aus der Atomkraft ernsthaft in Erwägung gezogen haben, weil sie b) durchaus lernfähig sind. Das Gegenteil muss mir erst mal einer für diesen Fall beweisen.

Nicht zu übersehen ist die selten - nun ja - ungeschickte Äußerung von Herrn Brüderle. Der Mann hat seiner Zunft einen Bärendienst erwiesen, der ihn für mich untragbar macht, denn er hat das wichtigste Kapital der  Politik, die Glaubwürdigkeit, massiv beschädigt.

Folglich sind Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer längerfristigen Maßnahme im Sinne der Sicherheit legitim.

Es muss sich nun also zeigen, ob den Worten Taten folgen, denn Fukushima hat gezeigt, dass ein Zurück zum Ausstieg aus dem Ausstieg nicht mehr durchsetzbar war und zwar schon vor der Wahl. Die jetzige Initiative der FDP zeigt das. Was bedeutet das jetzt für die Baden-Württemberg-Wahl?

Einerseits hatten wir ein sicher sinnvolles Moratorium, allerdings gewürzt mit unerträglichen Äußerungen eines wesentlichen politischen Entscheidungsträgers.

Das aber vor dem Hintergrund, dass ein Zurück zum business as usual erkennbar nicht mehr möglich war.

Andererseits haben wir den Umstand, dass laut Grundgesetz die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt und die Länder das Atomrecht nur ausführen.

Bei genauer Betrachtung entpuppt sich also eine woher auch immer stammende Erklärung, „Baden-Württemberg“ würde etwa im Falle eines Machtwechsels Atomkraftwerke stilllegen als Knallerbse.

Des Weiteren ist völlig unbestritten, dass Baden-Württemberg in einem hervorragenden Zustand ist und beispielsweise 2008/2009 einen ausgeglichenen Haushalt hatte, trotz seiner Zahlungen in den Länderfinanzausgleich.

Hier sieht es ein paar Kilometer in Rheinland-Pfalz (= Nehmerland) völlig anders aus, von Nordrhein-Westfalen (= Nehmerland) oder Berlin (= Nehmerland) will ich gar nicht erst anfangen.

Baden-Württemberg ist auch das einzige Bundesland, das seit Bestehen des Länderfinanzausgleichs immer nur einbezahlt hat.

Bayern und Baden-Württemberg liegen bei den PISA-Studien an der Spitze.

Es wurden Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht, den (sicher ausbaufähigen) Anteil erneuerbarer Energien auszubauen und Anreize zur Energieeinsparung zu liefern, etwa durch Altbausanierung.

Bei einer Bundesquote von 7,9% lag im Februar 2011 die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg bei 4,5%, so niedrig wie in keinem anderen Land.

Eine Erfolgsstory also und nun der Wechsel.

Als Fazit kann man danach nur festhalten, dass die Äußerung von Herrn Brüderle zwar selten … war, bei näherer Betrachtung und gründlicherer Überlegung aber keinen Einfluss auf die weitere Entwicklung hätte haben dürfen. Demgegenüber steht die skizzierte Erfolgsgeschichte der CDU, zuletzt gemeinsam mit der FDP. Die ist nicht honoriert worden und warum?

Klar wegen einer bestehenden Unsicherheit über kommende Entscheidungen in Sachen Kernkraft, im Wesentlichen aber auch dadurch, dass man in größeren Teilen dieser Bevölkerung nicht mehr willens und/oder in der Lage ist, seinen Grips anzustrengen.

Den hohen Maßstäben, die man an die Landespolitiker (und um die kann es ja letztlich nur gehen) anlegt wird man selbst dort nicht gerecht, man will vielmehr ohne größere Anstrengung unterhalten werden und rennt im Zweifel dem größten Brüllaffen hinterher.

Stichwort Stuttgart21: Da ist das Herumgeeiere von Herrn Schmid ja schon nicht mehr zum Aushalten gewesen. Er sei für den Volksentscheid, von dem er weiß, dass er in der geplanten Form gar nicht zulässig ist.

Im Übrigen bedeutet das für mich ein populistisches Herausschleichen aus politischer Verantwortung, denn man könnte sich nach einer Absage per wie auch immer gearteten Volksentscheid ja schön zurücklehnen und nölen, ich wär´ ja dafür gewesen, aber es hat eben nicht sein sollen.

Das ist nicht das was ich unter Mut und politischer Entscheidungskraft verstehe (die beispielsweise Herrn Schröder auszeichnete, wobei ich niemals gedacht hätte, dass ich DAS jemals - nüchtern - sagen würde) und im Übrigen völlig unglaubwürdig (s.o. Brüderle).

So wie man hört, hat der designierte Ministerpräsident auch schon geraunt, die Bürger müssten sich bei einem Volksentscheid entscheiden, ob sie 1,5 Milliarden zahlen wollen mit oder ohne Bahnhof.

Wir sprechen hier von Dingen, die allesamt vor der Wahl so bekannt waren.

Oder Rückkauf EnBW-Anteile – Herr Schmid war dafür, bis er merkte, dass ihm das im Wahlkampf schaden könnte, also schwenkte er um. Glaubwürdig (s.o. Brüderle)?

Windkraft und Solarenergie ja, aber nicht vor meiner Haustür, der Nacktmull ist vor Ort im Zweifel wichtiger als die Frage, wie wir eigentlich Strom von der Nordsee ins Eigenheim bringen oder Anlagen wie Pumpspeicherwerke installieren. 

Da stimmt der eine grüne Chor ein völlig anderes Lied an als der andere, furchtbar.

Ich möchte auch gar nicht wissen, wie viele sogenannte Wutbürger bei den Bildern vom Stuttgarter Bahnhof die Faust ballen, aber bei der Kernkraftfrage zu faul sind, die eigene Stromrechnung auf den Anteil erneuerbarer Energieträger zu überprüfen und zu wechseln, sollten sie feststellen, dass der Strom zumindest teilweise aus dem AKW kommt.

Statt kritischer Überprüfung der Ist-Situation und des mutmaßlich Kommenden in weiten Teilen ein „Den Mappus, den find ich aber irgendwie Scheiße“. Hallo!?

Ich bin daher der Meinung, dass eine, wenn nicht die wesentliche Ursache für den Wahlausgang in einem unpolitischen, oberflächlichen, gefühligen und moralisierenden Demokratieverständnis und der Faulheit zu suchen ist, gewissen Fragen nachzugehen und das was mir vorgesetzt wird bis zum Ende zu entwickeln und zu denken.

Da kann sich jetzt jeder an die eigene Nase fassen, ich tu´s jedenfalls. Amen.

 29.3.2011

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