Die Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und Sachsen sind gelaufen, jetzt bläst die Linke zum Halali auf den Vorsprung des bürgerlichen Bündnisses im Bund.

Rot-rot-grün wird kommen, wenn die Option möglich erscheint, das scheint klar und dazu muss ich nicht mal mit Herrn Koch das „Ypsilanti-Gen“ der SPD bemühen. Zeit also zu schauen, was uns linke Regierungen so alles an Wohltaten gebracht haben.

Berlin wird seit 2001 von einer rot-roten Regierung unter Zeremonienmeister Wowereit verwaltet. Niemand verkennt, dass die dortigen Verhältnisse weiland parteiübergreifend an einen wahren Saustall erinnerten und ein riesiger Scherbenhaufen zurückgelassen worden war.

Das erforderte radikale Schritte und Schnitte, denen sich auch die SED, PDS, Linke – wie auch immer – nicht entziehen konnte.

Die Quittung kam 2006. Die (damalige) "Linke.PDS" büßte die Hälfte ihrer Wähler ein. Gegenüber 2001 verlor sie 181.000 Zweitstimmen und landete bei noch 185.000 Zweitstimmen.

Davongelaufen sind die Wähler insbesondere in den PDS-Hochburgen im Osten der Stadt, in denen die dort an sich chronisch starke Partei bis zu 20 Prozent verlor.

Grund war die (völlig unumgängliche) Kürzungspolitik des rot-roten Senats. Vor der Wahl hatte sich die Partei in ihrer Propaganda als linke, soziale Partei gegeben, gleichzeitig aber alle Kürzungen bei Bildung, Kultur sowie Arbeitsplätze und Gehälter im öffentlichen Dienst mitgetragen.

Gegen Letzteres ist überhaupt nichts einzuwenden, so weh das tun mag, sich aber angesichts der Folgen etwa der Wirtschaftskrise wie jetzt kackfrech hinzustellen und in Ansehung des Tributs, den man etwa in Berlin den Umständen zollen musste, (mal wieder) Milch und Honig im Bund zu versprechen, ist 100% dreister als alles, was CDU und Konsorten an Wohlfeilem ankündigen.

Noch schlimmer war es übrigens in Sachsen-Anhalt, wo sich Ministerpräsident Höppner von 1994 (mit den Grünen bis 1998)  bis 2002 im sog. „Magdeburger Modell“  von der damaligen PDS tolerieren ließ.

1998 konstatierte der Chef des Landesrechnungshofes Schröder, der Landeshaushalt sei zum dritten Mal hinter-einander "verfassungswidrig" und – wohl um die Misere besonders hervorzuheben -  das Land rangiere noch hinter dem Saarland (Lafontaine bis November 1998!).

Die Schulden stiegen 1997 auf 20 Milliarden DM, 1999 würde die Neuverschuldung nicht mehr reichen, um auch nur die Zinsen zu bezahlen. Egal.

Gespart wurde nicht, neue schulische Experimente inklusive der Erhöhung von Lehrergehältern wurden in Angriff genommen, was CDU-Bergner zu der Bemerkung veranlasste, das sei so, als würde man auf einem leckgeschlagenen Schiff nicht das Wasser auspumpen, sondern mit aller Kraft die Bordkapelle verstärken.

Selbst der DGB-Landeschef, gleichzeitig  SPD-Vorständler warnte: „Mit Reformen dieser Art kann man erst beginnen, wenn man auf wirtschaftlich halbwegs festem Boden steht.“

Für die PDS war das alles unabding-  und auch nicht verhandelbar. Wie gesagt – alles egal.

Uninteressant war auch, dass Sachsen-Anhalt immer weniger selbst investierte, bundesweit die meisten Firmeninsolvenzen (Arbeitslosenquote 1996: 16,8%)  und die höchste Personal-dichte im Öffentlichen Dienst aufwies.

Die Aufblähung des Staatsdienstes ist ja wie bekannt auch ein aktuelles Ziel der Linken, obwohl jedermann weiß, dass dadurch keinerlei weitere Arbeitsplätze entstehen. Egal.

Na, auf jeden Fall schlug der Landesrechnungshof vor, 20.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abzubauen, was mit der PDS nicht zu machen war.

Bis 2002 wurstelte man vor sich hin, dann kam die Quittung:  Die SPD kam auf 20% (- 15,9%), während die CDU um 15,3% zulegte und die FDP auf 13,3% kam. Wolfgang Böhmer löste Höppner ab.

Fazit: Wer da Augen hat zu sehen, kann erkennen, dass dieser Staat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Gemessen an dem, was von den Linken an Wohltaten versprochen wird, sehe ich nicht, dass man sich so verhalten wird wie weiland in Berlin.

Sollte man das doch vorhaben, lügt man aktuell das Blaue inklusive Tropo- und Ionosphäre vom Himmel herunter. Eher dürfte es aber in Richtung Sachsen-Anhalt gehen und wohin DAS führt, hat man sehen können. Gute Nacht.

1.9.2009

 

 

Dieser Mann hinterlässt wirklich nichts außer Trümmern und Enttäuschung.

Heiko Maas soll sich bereits en gros neue Anzüge behufs Übernahme des Ministerpräsidentenjobs im Saarland beschafft haben, ehe Oskar Lafontaine noch vor der Etablierung einer dort noch möglichen rot-rot-grünen Regierung der staunenden Restwelt erklärte, er werde im Saarland mitmischen.

Die Grünen und ihr mittlerweile unter Personenschutz stehender Vorsitzender Ulrich bekamen wie vorher immer bekannt sofort Schluckauf und entschieden sich mit über 70% für Jamaika, worauf die 21% Stimmen für die Linken die Toilette hinunter wanderten.

Obwohl diese Reaktion der Grünen wie erwähnt vorher zu erwarten war und außer einem unbändigen Lafontaine´schen Hass  auf seine ehemaligen Genossen (verbunden mit einem vielleicht hierdurch hervorgerufenen merkwürdigen Verlust des Instinkts) nichts denkbar ist, was als Grund für seine Entscheidung herangezogen werden könnte, warte ich mal ab, wie lange es geht, bis in SPD-Kreisen wieder die (linken) Sirenentöne vorherrschen. Das Personal dazu steht bekanntlich schon in den Startlöchern.

P.S.: Denkbar ist natürlich auch, dass sich Lafontaine nolens volens als Geburtshelfer der Jamaika-Koalition auch in künftig größerem Rahmen erwiesen hat. In diesem Fall schicke ich eine Dankeskarte nach Saarbrücken. Oder Berlin. Oder wo auch immer "unsan Oska" gerade keinen Stein auf dem anderen lässt.

16.10.2009

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