"Für mich ist nicht belegt, dass es einen generellen Schießbefehl gab. Denn den hätte nur der Nationale Verteidigungsrat beschließen können. In dieser Form ist er meines Wissens nicht dokumentiert", sagte Lothar Bisky, Vorsitzender „Die Linke“ noch im Sommer 2007.

Bisky fügte dann noch an, unbestreitbar sei an der Grenze geschossen worden, und es seien Menschen zu Tode gekommen.

"Das war die schlimmste Seite der DDR und hat der sozialistischen Idee am meisten geschadet".

Und Ulrich Mühe hätte ja schließlich auch an der Grenze gestanden und niemanden erschossen.

Reine Camouflage nach dem Motto, nicht dokumentiert, also jibbet da auch nix.

Will mir Bisky tatsächlich weismachen, dass in einem Staat, in dem niemand auch nur einen Furz ohne Genehmigung von oben gelassen hat, Grenzsoldaten ohne ausdrückliche Weisung auf Menschen geschossen haben, um sie am Grenzübertritt zu hindern – oft genug mit tödlichem Ausgang? Habe ich die Prozesse  in der DDR gegen schießende und tötende Grenzsoldaten irgendwie verpasst?

Bisky ist nichts anderes als ein lauwarmer Relativierer, dessen DDR-Credo indes laut einem Artikel von Jürgen Reents, Chefredakteur „Neues Deutschland“ (gibt´s wirklich noch!) vom 30.08.2007 (wörtlich) wie folgt zu umschreiben ist: „Auch in der DDR war es möglich, Courage zu zeigen und Unrecht zu verweigern.“

Das verwundert dann aber doch. Wenn es keinen dokumentierten oder sonst wie existenten Schießbefehl gab, von welcher „Verweigerung“ ist dann die Rede?

 P.S. Der Sozialismus ist laut Bisky aber nach wie vor eine feine Sache, ist halt schade, dass man die Leute im Land einsperren muss, aber dann sind irgendwo die Leute verkehrt und nicht die Idee.

P.S. (im Juli 2009): Gestern habe ich im TV via Konserve Heinz Hoffmann zu Grenzverletzungen referieren hören mit folgendem Wortlaut:" ...Wer unsere Grenze nicht respektiert,(Pause) bekommt (Pause) die Kugel zu spüren...". Aber wie gesagt - Schießbefehl gab es nicht. Natürlich.

P.S. (im August 2010): Laut einem Bericht der "Welt" über den vereitelten Fluchtversuch von Peter Fechter existierten sog. "Schusswaffen-Gebrauchsbestimmungen," nach denen "Grenzverletzer" auf jeden Fall aufzuhalten seien, weshalb sich der Grenzerbericht vom 17.8.1962 u. a. auch wie folgt liest:"...Der Postenführer 3 lief den Graben entlang, um in eine günstigere Schussposition zu kommen. Vom Posten 4 wurden mehrere Feuerstöße auf die Person (= Fechter, meine Anmerkung) abgegeben; die Person brach daraufhin an der Mauer zusammen und schrie um Hilfe...".

 

 

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag Willi van Ooyen am 3.11.2008 nach der Erklärung von vier SPD-Abgeordneten, Frau Ypsilanti bei der für den 4.11. anstehenden Abstimmung die Gefolgschaft zu verweigern:

 Diesen SPD-Leuten sind Machtspiele wichtiger als die Interessen der Menschen in diesem Land. Wir bedauern zudem sehr, dass durch dieses Verhalten die Person Andrea Ypsilantis aufs Übelste beschädigt wird…“.

Es werde "erneut deutlich", so van Ooyen weiter, dass "DIE LINKE die einzige Kraft im Lande sei, die konsequent und verlässlich für die Durchsetzung einer sozial gerechten und nachhaltigen Politik" eintrete.

Liest man dazu die Statements der vier Abgeordneten, die einen tiefen Gewissenskonflikt offenbaren, wird deutlich, wie schäbig die van Ooyen´sche Mitteilung ist.

Offenbar hatte man nie auch nur den Hauch von Skrupeln angesichts des klaren Wortbruchs der Frau Ypsilanti, warum auch, das diente ja der eigenen Sache und dann ist das ganz klar etwas völlig anderes.

Und wenn man schon dabei ist, desavouiert man den Rest der SPD-Fraktion auch gleich noch, in dem man mittelbar zu erkennen gibt, die Hessen-SPD stehe ohnehin nicht "für die Durchsetzung einer sozial gerechten und nachhaltigen Politik". Peinlich.

Von den "hinterlistigen Schweinen" des Herrn Schaus (wofür er sich zwischenzeitlich entschuldigt hat) wollen wir gar nicht sprechen.

Weniger bekannt ist dabei übrigens, dass die Genossen des Herrn Parlaments-Vizepräsidenten aus der Fraktion "Die Linke" Plakate geschwenkt hatten, die Frau XY im Bett mit vier Schweinen zeigten. Also für mich als Agent der Reaktion spricht das eher für eine vorbereitete und konzertierte Aktion

3.11.2008




"Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren." (Interview "Focus" 33/95)

"Es bleibt nur noch die Möglichkeit, den Versuch zu stoppen, den Lebensstandard im Osten in kürzester Frist auf Westniveau zu bringen". ("Tagesspiegel", 7. Oktober 1993)

"Wenn gesellschaftliche Aufgaben durch private Anbieter besser und preiswerter erledigt werden können, dann haben die Bürger ein Recht darauf, dass die für sie beste Lösung gewählt wird, das heißt dann: Privatisierung." (Konferenz "Moderner Staat in einer modernen Gesellschaft", 4.2.1997)

"Um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, müssen auch die Kosten für den Faktor Arbeit, müssen Lohnnebenkosten gesenkt werden." (Kolumne in der Abendzeitung München, 15.11.1993)

"Es gibt viele Fälle, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen da sind. Und ich frage nun, ob der Sozialstaat nicht besser so konstruiert sein sollte, dass nur die Bedürftigen Nutznießer des Sozialstaats sind". (Interview DER SPIEGEL 45/1998)

"Die PDS ist populistisch und vielfach antiwestlich (...). Es bestehen zum Beispiel berechtigte Zweifel hinsichtlich der außenpolitischen Zuverlässigkeit der PDS, denken Sie nur an die PDS-Gegnerschaft zur Nato-Osterweiterung und zur Einführung des Euro. Das allein schon verbietet auf Bundesebene jede Form der Zusammenarbeit. Die internationale Staatengemeinschaft muss sich auf die außen-politische Berechenbarkeit Deutschlands verlassen können." (SPIEGEL-Interview, 18. Mai 1998)

Naaa, wer gibt hier den Westerwelle? Genau, das war Oskar Lafontaine, auch wenn er sich heute natürlich etwas anders anhört.




Friedensapostel.

Der Fraktionschef der hessischen Linken, Willi van Ooyen, fungierte bis zum Zusammenbruch der DDR 1989 als Bundesgeschäftsführer der „Deutsche Friedensunion“ (DFU), war gleichzeitig Landesgeschäftsführer in Hessen und gehörte dem Bundesvorstand dieser Friedensbewegten an.

Gegründet 1960, versuchte diese extrem linke Gruppierung, mit Hilfe der SED in den Bundestag zu gelangen, scheiterte jedoch deutlich. Fortan widmete man sich der „Friedensarbeit“, was doch erheblich erleichtert wurde durch die jährlich von der SED gezahlten rund 3 Millionen D-Mark.

Für „ume“ war das aber natürlich nicht zu haben.

Laut einer Geheimdienstinformation „Über den Aufenthalt der Delegation der Kommission Abrüstung und Sicherheit beim Bundesvorstand der DFU vom 7. bis 10.Mai 1986“ wurden die West-Kader in der DDR regelrecht instruiert: „Die Friedensbewegung muss die entsprechenden Vorschläge und Initiativen von SED und SPD, den Regierungen der DDR und CSSR aufgreifen und mit konkreten Aktionen unterstützen.“

Ansonsten waren die Führungskader dieser Union relativ weich gebettet, so bezog van Ooyen als Bundesgeschäftsführer monatlich 2.300 harte Westknete aus dem Osten.

Auch ansonsten konnte man nicht klagen.

Besuche bei den „lieben Freunden“ in der DDR etwa kündigte van Ooyen schon selbst einmal per Fernschreiben an. So teilte er am 2.November 1988 die Einreisemodalitäten für eine achtköpfige DFU-Delegation mit. Die Funktionäre aus dem Westen wurden wie Staatsgäste empfangen und logierten im Ost-Berliner Hotel „Johannishof“ des DDR-Ministerrates. Bei seinen Reisen nach drüben war van Ooyen von Zollkontrollen und Mindestumtausch befreit. Dieses Privileg wurde nur wenigen Unterstützern des Honecker-Regimes zuteil.

Folgerichtig seine bedauernde Äußerung im Dezember 1989:

 „Der (real existierende) Sozialismus ist als Hoffnungsträger für eine grundlegend alternative Gesellschaftsform auf absehbare Zeit weitgehend ausgefallen.

 Mauertote? Bautzen? Stasi? Terrorjustiz? Nie gehört.

 12.11.2008




Peinlicher, Dämlicher, Ehrlicher – mit dieser Abwandlung des Olympiamottos kann man Kür und Kandidat der Linken anlässlich der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl 2008 schmücken.

Eine Absage nach der anderen heimsten sich Gysi & seine Horden ein, potentielle Kandidaten wie Hanna Schygulla, Daniela Dahn, Christa Wolff, Luc Jochimsen und – soweit bekannt zuletzt – Margot Käßmann sagten reihenweise ab.

Da erinnerte man sich daran, dass Peter Sodann, der mit dem Commissario Ehrlicher Horst Tapperts Derrick in der nach oben offenen Langeweilerskala um Längen geschlagen hatte, zwar nicht über seinen eigenen Haufen geschossen, beim Tatort dennoch rausgeschmissen worden war und in der Vergangenheit zwar nicht mit eigenen Gedanken, gleichwohl aber mit Sprechblasen direkt aus  Hoffmann´s kleiner Zitatenfibel, kabarettistischen Wortgefechten mit Norbert Blüm (Brüller!) und im Übrigen mit real-sozialistischem Gefasel unangenehm aufgefallen war, unter Umständen den Kandidaten (ab)geben könnte.

Gesagt, getan, Pech nur, dass El Presidente i.L. (in Lauerstellung)  kaum auf dem  Schild befindlich, sich umgehend an sein Volk wandte und dieses mit Einsichten beglückte, Deutschland sei gar keine Demokratie und – auch deshalb – sei sein Ziel, in Deutschland den Sozialismus aufzubauen. Er wolle ein Bundespräsident für alle Deutschen seien (solange sie im Osten leben; mein Rückschluss aus dem Gesagten, ich mag mich täuschen).

Ach ja, und Josef Ackermann würde er auch gerne verhaften.

Man sieht auf den ersten Blick, welche Perle die Linke da zum Funkeln gebracht hat.

Zur Ehrenrettung Oskar Lafontaines sei angemerkt, dass er den Auftritt Sodanns als - jetzt kommt´s - „erfrischend“ bezeichnete.

4.11.2008

P.S.: Die Krise ist da und der verunsicherte Börger draußen im Loonde orientiert sich an den politischen Leuchttürmen der Weisheit und Weitsicht.

Bundespräsident Köhler und seine mehr als respektable Herausforderin Frau Schwan haben sich bereits staatstragend geäußert, nur bei der Linken wird man das Gefühl nicht los, hier sollen arglose Fahrensmänner mit Strohfeuern auf die Riffe gelotst werden.

Befragt, ob und wann der Kandidat Sodann sich äußern werde, merkte ein Sprecher der Riffpiraten nur an, eine Rede dazu sei so direkt nicht geplant, denn wissen Sie, das ist alles nicht so einfach.

Stimmt, und weiter?

Jetzt wäre doch die Stunde eines sozialistischen Flaggschiffes, den Schweinekapitalisten und insbesondere dem noch zu inhaftierenden Herrn Ackermann eine volle Breitseite zu verpassen, aber das Ganze riecht doch n bisschen nooch Maulgorb. Man wird wissen warum.

25.11.2008




Auf die Wikipedia-Aktion des Bundestagsabgeordneten der Linken, Lutz Heilmann, braucht man sicher nicht näher einzugehen, ich gestehe dem Mann sogar zu, sich mal zu vergaloppieren, auch wenn diese Aktion zeigt, wie man in diesen Kreisen mit Meinungsfreiheit umzugehen gedenkt, vor allem, wenn man sich den inkriminierten Inhalt der Wikipedia-Seite mal anschaut.

Von anderem Kaliber sind aber die Aktionen eines innerparteilichen Heilmann-Widersachers, des Fraktions-geschäftsführers der Linken  in der Lübecker Bürgerschaft, Ragnar Lüttke.

Genosse Lüttke ließ Väterchen Stalin 2004 anlässlich dessen Geburtstages hochleben und sich selbst vor einem Bild des geliebten Führers ablichten.

Als die Sache aufflog, behauptete Lüttke, das Ganze sei „satirisch“ gemeint gewesen und überhaupt habe Genosse Heilmann die Sache publik gemacht, um ihm „zu schaden“.

Ich weiß nicht, wie viele Millionen Menschenleben dieses "gefeierte" Monstrum auf dem Gewissen hat, aber so etwas – mit angeblich satirischen Impetus´ - zu „feiern“, zeigt eine Hohl- oder wahlweise Betonköpfigkeit, die einen wirklich sprachlos zurück lässt.

Ich stelle mir gerade vor, wie der örtliche CDU-Fraktionsvorsitzende vor einem Hitlerbild die Sau raus lässt und nachher nölt, hab´ nur Späßchen gemacht.

Und Satire, Linkspartei sowie Stalin bekomme zumindest ich nicht in einen zusammenhängenden Satz, der irgendeinen Sinn machte, also wurde nach meinem Empfinden mal wieder SED-Camouflage betrieben.

Apropos – Lüttke wird als äußerst autoritärer Fraktionsvorsitzender beschrieben, weswegen Heilmann auch schon (mit anderen) nach Neumünster wechselte.

17.11.2008

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