Ende Mai 2011 ist Schluss für Hany Azer, Chefplaner des Verkehrsprojekts Stuttgart 21. Azer konnte schon seit geraumer Zeit wegen Drohungen und Übergriffen von S21-Gegnern nur noch unter Personenschutz arbeiten und kam nun zum Schluss, das wolle und werde er sich und seiner Familie nicht mehr zumuten.

Das Trauerspiel betrifft auch die politischen Verantwortlichen, die nicht in der Lage waren, dem einen Riegel vorzuschieben, auch durch Anschieben einer öffentlichen Diskussion.

Derlei Gewalt – und nichts anderes ist das ja – nimmt man zwischenzeitlich als „normal“ und offensichtlich gottgegeben hin, wie auch die regelmäßigen bürgerkriegsähnlichen Zustände etwa in Berlin am 1. Mai zeigen.

Dieses Mobbing liegt auch voll im Trend, wie dem unten beigefügten Link zu entnehmen ist.

Verwundern kann das auch nicht, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Werner Wölfle, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat das Ausscheiden Azers mit den Worten kommentierte „Der Letzte macht das Licht aus“.

Und Verkehrsminister Winfried Hermann, Grüne, hatte nur den ebenfalls hämischen Kommentar übrig, das zeige, wie „hochbrisant“ das Projekt sei. Mehr nicht.

Ein Freifahrschein für künftige Aktionen. Beschämend für Leute, die völlig zu recht die Schaffung und Besetzung rechtsfreier Räume im Osten Deutschlands durch Neonazis geißeln, aber nichts dabei finden, dass nach Baugenehmigung, Schlichtungsverfahren und laufendem Stresstest einer der besten Ingenieure dieses Landes von einem hohlen Pöbel Durchgeknallter  bedroht und aus dem Amt gemobbt wird.

Und das Wort „Migrationshintergrund“, sonst eine besonders glitzernde Perle in der faserigen Rhetorikschatulle grüner Mastochsen, vermisse ich auch.

Nun gut, man hat gezeigt, wes Geistes Kind man ist und jetzt wird man schauen müssen, was daraus folgt. Für mich hat sich Minister Hermann gleich beim Start unmöglich gemacht.

Und hier der versprochene Link. 

20.5.2011

P.S.: Gerhard Matzig schrieb im SZ-Magazin am 7.10.2011: "Wut ist ein Vorrecht von Kindern und Fußballfans. Wut und Bürger: Das sind zwei Begriffe, die sich ausschließen. Der Bauleiter des Stuttgarter Bahnhofsprojekts gab auf, weil er sich bedroht fühlte; von einem Mob im Gewand des aufgeklärten Bürgertums, das mittlerweile radikale Tendenzen zeigt".



Die welt online hat am 1.9.2010 einen Artikel mit dem Titel „Der Traum vom Eigenheim wird teurer“ veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass einige Bundesländer die Grunderwerbsteuer von 3,5% teilweise bis auf 5% erhöht hätten und nun weitere nachzögen, bis auf die Länder Bayern und Baden-Württemberg. Die Zurückhaltung in Stuttgart und München kommentierte der Geschäftsführer des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Stefan Walter, mit den im Artikel zitierten Worten „Die Landesregierungen in München und Stuttgart haben gesunde Haushalte“. Da will man dem Mann nicht widersprechen.

Natürlich versprachen sich die eingangs erwähnten Regierungen eine Erhöhung des Steueraufkommens, allerdings erwies sich das durchaus als Fehleinschätzung. Nachdem etwa die Grunderwerbsteuer in Sachsen-Anhalt von 3,5% auf 4,5% angehoben wurde, gingen die Einnahmen in diesem Fiskalsegment im ersten Halbjahr 2010 um 6,6 % zurück, weil viele, gerade jüngere, potentielle Immobilienbesitzer die Zusatzausgaben scheuten.

Man will ja nicht den alten Vorbehalt bemühen, Linke würden als Allererstes die Steuern erhöhen, allerdings ist schon auffällig, dass eine der ersten Maßnahmen der grün-roten Landesregierung die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5% auf sogar 5% ist, was zum Einen gemeinsam mit Brandenburg und Schleswig-Holstein Bundesspitzenwert und beispielsweise bei einem Immobilienpreis von  nur € 200.000,00 eine Erhöhung von € 7.000,00 auf € 10.000,00 bedeutet, also nicht gerade einen Pappenstiel darstellt.

Gefördert werden soll damit die frühkindliche Bildung, was bedeutet, dass die nun zusätzlich geschröpfte Steuerklientel, im Wesentlichen junge Familien, diese zusätzliche Förderung primär auch selbst bezahlen.Da fällt es dann auch kaum noch auf, dass Herr Kretschmann sich im Bund für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes stark machen will, also zum Einen auch von dort eine Reform des völlig ausufernden Steuerrechts nicht zu erwarten ist, zum Anderen dem oben erwähnten Vorbehalt mal wieder reichlich Futter geliefert wird. Das ist dann der neue Wind...

23.5.2011



Abgeschafft werden soll erstaunlicherweise jetzt die Grundschulempfehlung, also die alleinige staatliche Entscheidung, welche weiterführende Schule der Krampen besuchen soll. Erstaunlich deshalb, weil es dem eigentlich ehernen grünen Grundsatz zuwiderläuft, ein Grüner sei erst zufrieden, wenn er anderen etwas vorschreiben kann. Eventuell liegt das daran, dass Frau Warminski-Leitheußer (der Warminski musste offensichtlich unbedingt überleben, ist aber insgesamt auch nicht schlimmer als Leutheußer-Schnarrenberger) der SPD angehört. Beratung der Eltern soll vorgeschaltet werden.

Ein Schritt in die richtige Richtung wie ich finde. Was von der Abschaffung der Hauptschule zu halten ist, kann ich noch nicht erkennen. Nicht konform gehe ich mit den Plänen, die Bildungsverantwortung zu kommunalisieren, weil das wohl zu einer Zersplitterung des Schulwesens führen dürfte. Ebenfalls kritisch sehe ich die Gemeinschaftsschule, weil hier mal wieder alles auf den Kopf gestellt wird, obwohl Erhebungen gezeigt haben, dass das gegliederte Schulsystem bessere Ergebnisse gezeigt hat. Warum man nicht maßvoll Korrekturen am bestehenden System vornimmt, ist nur mit dogmatischem Background zu erklären. Time will tell.

6.6.2011



Respekt, Herr Kretschmann. Mit seiner Mahnung an die Parteigenossen, in Sachen Atomausstieg nicht zu zicken, legte er etwas an den Tag, das durchaus an Staatsmännisches erinnerte. Und wenn er dabei mit Claudia Roth, Renate Künast und last not least Cem Özdemir über Kreuz liegt - well done!

13.6.2011



Man darf keine fundamentale Opposition machen und Dinge fordern, die man selbst nicht erfüllen kann als Regierung . Sagte MP Kretschmann bei Anne Will am 19.6.2011. Quod es demonstrandum. Oder rudert da einer schon zurück?

20.6.2011



Der Schwur rückt näher, die Sturmtruppen werden unbotmäßig. Am 20.6.2011 eskalierte die Gewalt an der S 21 - Baustelle am Stuttgarter Bahnhof. Bauzäune wurden niedergerissen und Wasserbehälter besetzt. Mehrere Polizisten erlitten nach Zündung von selbstfabrizierten TNT-Böllern Knalltraumata und ein Polizist wurde durch Tritte und Schläge schwer am Kopf verletzt, wobei man versuchte, seine Dienstwaffe zu erbeuten.

Der Mob von den sog. "Parkschützern" meinte dazu,  einige Bürger hätten in "gelöster Feierabendstimmung" wieder "ein Stück ihrer Stadt in Besitz genommen". Im Übrigen habe die Bahn gar kein Baurecht, da die geplante Grundwasserentnahmemenge deutlich über der bis dato  genehmigten Menge liege.

So kann man das natürlich auch sehen. Scheiß´ was auf Judikative, wir machen uns die Rechtslage selbst und setzen sie auch umgehend durch. Und die gelöste Feierabendstimmung ist an Zynismus nicht zu überbieten. Minister Hermann, grün und S 21- Gegner, rief "zu Besonnenheit" auf. Danke für die klaren Worte. 

21.6.2011

Nachtrag 24.6.2011: Herrmann kartet nach und macht zumindest indirekt die Bahn für die Krawalle verantwortlich. "Wir wollten nicht, dass die Bahn weiterbaut, weil sie damit den mühsam erarbeiteten sozialen Frieden in Stuttgart gefährdet", sagte er der Süddeutschen. "Und so ist es ja jetzt gekommen". Man kann zu dem Baubeginn stehen wie man will, die völlig unentschuldbare und gewollte Eskalation der Ereignisse so zu bemänteln ist peinlich, demokratievergessen und zeigt deutlich, dass es Herrmann am nötigen Format fehlt. Er ist nicht der Anwalt des S 21-Protestes, er ist Minister aller Baden-Württemberger, also auch der, die nicht auf der Hermann-Linie liegen, vielleicht sollte ihm das einer mal ins Ohr brüllen. Der Wolf legt das Schafspelz also ab. Ob er die verletzten Polizisten schon besucht hat ist unbekannt.

Nachtrag 25.6.2011: Knallende Ohrfeige für die grünen Minister Hermann (Verkehr) und Untersteller (Umwelt).

SPD-Fraktionschef Schmiedel musste die beiden Herrschaften, die offensichtlich immer noch nicht begriffen haben, dass sie nicht mehr in der Opposition sind, an die Rechtslage erinnern.

Beide Grüne versuchen - auch zur Erläuterung des Protests gegen S 21 - ja immer wieder direkt-indirekt den Eindruck zu erwecken, die Bahn habe für die aktuell anstehende Grundwasserentnahme gar keine Genehmigung (mehr). Entweder wissen sie es nicht besser oder sie wissen es und behaupten bewusst etwas Falsches, so oder so ist das geistige Brandstiftung, denn der randalierende Bauzaun-Mob beruft sich u. a. auch auf diese - falsche - Einschätzung.

Wie auch immer - Schmiedel musste den Beiden jetzt jedenfalls noch mal erklären, wie es richtig geht. Die Bahn habe ein Baurecht auf Basis einer Grundwasserentnahme von 3,5 Millionen Kubikmeter Wasser und könne bauen, wenn sie entweder im Wasser betoniere oder die Baugrube in kleinere Abschnitte unterteile. Es bedürfe daher keiner Genehmigung für die Entnahme der doppelten Wassermenge, um aktuell weiterzubauen.

Speziell Minister Hermann - eine katastrophale Fehlbesetzung - macht sich, seinen grünen Haufen und das Land allmählich lächerlich.

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