Werbeetat der Regierung im Bereich Soziale Medien 2010 2.800,00 Euro, 2013 157.000,00 Euro, 2017 5.000.000,00 Euro. Man sah als Handlungsbedarf. Das spiegelt im Übrigen in etwa – von hohem Niveau aus – im Wege des Prinzips der kommunizierenden Röhren die immer grotesker werdende Unfähigkeit der Administration. Es ist daher mittels Ignoranz-Extrapolation damit zu rechnen, dass der Etat 2020 50.000.000.000.000,00 Euro betragen wird. Herausgekommen ist das by the way durch eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Holm.

Übrigens hat man es bei selbst verfügten Etaterhöhungen nicht belassen, sicher ist sicher.  CDU und FDP haben im Wahlkampf über eine Tochterfirma der Post Wählerdaten gekauft, um das Wahlverhalten in Erfahrung zu bringen und wenn möglich günstig zu beeinflussen. Kommt einem bekannt vor? Ja, das nennt sich Mikrotargeting und war für die Merkel-Regierung der Gottseibeiuns, als Donald Trump seinen Wahlkampf u.a. darauf stützte.

7.4.2018

 

 

Ich bin ja seit jeher der Meinung, dass Merkel und Seehofer good cop/bad cop spielen, zumal Seehofer alsbald eine Landtagswahl überleben muss. Daher die sattsam bekannten und folgenlosen scharfen Sprüche des bayrischen Bettvorlegers. Es ist also von einigem Interesse, wie sich die CSU in einem Gremium geriert, das eher weniger im allgemeinen Fokus steht. Die Rede ist vom Europaparlament.

Was hat das bayrische Weißwürschdl nicht alles angekündigt und posaunt in den vergangenen Wochen, ohne dass sich die Kanzlerin erkennbar echauffiert hätte, also läuft die Heiße-Luft-Aktion nach Merkels Vorstellungen und Willen.

 

Prof. Meuthen hat den Seehofer-Bayern daher auf den Zahn gefühlt und heute diese Mitteilung gepostet:

 

"Liebe Leser, bekanntlich bin ich für unsere Bürgerpartei ins Europaparlament gegangen, weil auf EU-Ebene viele Weichen für die nationale Gesetzgebung gestellt werden und ich die Deutschen über all die Fehlentwicklungen, die von den Kartellparteien hier verursacht werden, aus erster Hand informieren möchte.

Besonders interessant war nun, was sich vor einigen Wochen im EU-Parlament zugetragen hat. Im Rahmen einer Abstimmung über die aktuelle Lage der Grundrechte in der EU musste über zahlreiche Änderungsanträge entschieden werden.

Änderungsanträge, die hauptsächlich von mir im Namen meiner Fraktion "Freiheit und Direkte Demokratie" (EFDD) eingereicht wurden. Änderungsanträge, die aus unserer Sicht hochnotwendig waren, um eine Fortsetzung der völlig fehlgeleiteten Politik unter anderem auf dem Gebiet der Masseneinwanderung zu verhindern.

Abgestimmt wurde namentlich. Das Ergebnis dieser namentlichen Stimmabgabe wirft nun ein bezeichnendes Licht auf die sich in Deutschland (allerdings nur exakt bis zur bayerischen Landtagswahl) stets als billige AfD-Kopie aufführende CSU.

So lässt der neue Innenminister und alte CSU-Chef Seehofer bekanntlich keine Gelegenheit aus, viel heiße Luft zu verbreiten bezüglich schnellerer Abschiebungen und einer geringeren Zahl illegaler Einwanderer.

Ganz nebenbei sei an dieser Stelle die Frage erlaubt: Warum wird die illegale Einwanderung von ihm als Innenminister denn nicht in Gänze unterbunden? Entscheidet nun er selbst, welche Gesetze in Deutschland gelten - und welche nicht?

Doch zurück zum Abstimmungsverhalten der CSU-Mitglieder des Europaparlaments, welches entlarvender nicht hätte sein können. Belege gefällig, liebe Leser?

Die Forderung nach zentralen Auffangzentren unter gemeinsamer Verwaltung der EU und des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen:
ABGELEHNT.

Die Unterscheidung von politisch Verfolgten bzw. Kriegsflüchtlingen mit Asylanspruch und irregulären Wirtschaftsmigranten (ohne Asylanspruch):
ABGELEHNT.

Die Forderung nach rascheren und effizienteren Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber:

ABGELEHNT.

Die Feststellung, es sei „ein herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität aller EU-Mitgliedsstaaten, über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen“:

ABGELEHNT.

Stattdessen stimmten die CSUler geschlossen für die unbegrenzte Masseneinwanderung: Es solle "sichere und legale Migrationswege für ALLE nach Europa" geben. Sie taten dies in trauter Einigkeit mit CDU, Grünen, SPD und Linken, die das ja in Deutschland unter Merkels rot-rot-grüner Einheitsführung allesamt ganz offen so befürworten.

Hier fühlen sich die CSUler, anders als in Deutschland, offensichtlich unbeobachtet - und stimmen deshalb so ab, wie es in der Union mittlerweile erwartet wird.

Da wundert es nicht, dass auch auf anderen Gebieten interessante Ergebnisse herauskamen: Die CSU-Abgeordneten stimmten beispielsweise dagegen, dass die EU die jeweilige nationale Identität der Mitgliedsstaaten achten muss.

Sie stimmten für die verpflichtende gegenseitige Anerkennung der Homo-Ehe auch in denjenigen Mitgliedsstaaten, welche diese gar nicht vorgesehen haben.

Sie stimmten für „Lehrpläne der Toleranz“.

Sie stimmten für Gender-Unterricht an Schulen ohne elterliches Einverständnis.

Sie stimmten gegen die Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedsstaaten, sich entschlossen für die Bekämpfung von religiöser Intoleranz und Gewalt gegen Christen einzusetzen und Fälle von Diskriminierung und Gewalt gegen christliche Flüchtlinge ausführlicher zu dokumentieren.

Und selbst beim Thema "Abtreibung als Menschenrecht" konnte sich auf Seiten der abstimmenden CSU-Parlamentarier nur die Strauß-Tochter Hohlmeier zu einer Enthaltung durchringen.

Deutlicher wurde es selten: Die CSU ist am Gängelband Merkels zur Karikatur einer konservativen Partei geworden. Ob den bayerischen Wählern das bei der Landtagswahl im Herbst reichen wird?

Ich bezweifle es. Sie werden, tief enttäuscht von einer entkernten CSU, nach einer konservativen, freiheitlichen und zugleich patriotischen Alternative Ausschau halten - und ich bin mir sicher: Viele von ihnen werden sie auch finden."

 

Horsti´s Bavarian Business as usual.

12.4.2018

 

 

 

 

 

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