WoBo meckert. Die SPD decke mit den Ressorts Energie und Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Familie alle gesellschaftspolitisch relevanten Gebiete, das sei nicht gut für die Union. 

Ja, und nicht gut für die Bürger, möchte man ergänzen, vor allem mit Blick auf Frau Schwesig. 
Gut, Sigmar Gabriel hat sich zwar selbst einen Schleudersitz gebastelt, aber seine Körperfülle wird vorerst den Flug in den Äther verhindern, also wird man mit ihm leben müssen.
 
Wer Wolfgang Bosbach kennt weiß, dass er mit "nicht gut für die Union" vorsichtig formuliert, gleichzeitig aber auch hinreichend deutlich Kritik an einer Kanzlerin geübt hat, die zwar als "Eiserne Lady" - von Uneingeweihten - gefeiert wird, das Eiserne aber nicht von dem verwendeten Stahl, sondern maximal billigem Gußeisen aus Usbekistan herrührt, wie Michael Stürmer ("Gußeisen") heute in einem SWR2-Interview anmerkte, als er den Pudding im Kanzleramt charakterisieren musste. 
 
Für mich ist der Winterschlussverkauf bei den Ministerposten wieder mal ein klares Beispiel dafür, wie sehr dieser Quarktasche das Wohl und die Zukunft ihrer Klientel am Allerwertesten vorbeigeht.
Man ist weiter am Ruder und das ist ja genug "Wohl" für alle Beteiligten. 
16.12.2013
 
 
Schneewittchen und zig Zwerge. Nicht zu fassen.

 
Verheerende Kritik am Koalitionsvertrag 2013. 
Mutlos, kraftlos, keine Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen, die Analyse des Vereinbarten durch Winand von Petersdorff in der FAS vom 14.12.2013 fällt vernichtend aus, was nur den überraschen kann, der von Frau Merkel etwas anderes als den Machterhalt erwartet hat. In die gleiche Kerbe haut dieser Artikel in der Welt vom 2.12.2013. 
 
Ich muss immer lachen, wenn diese Figuren im Parlament "Populismus" rufen und dann auf jemanden anderes als sich selbst zeigen. 
16.12.2013
 
 
 
Unsere in Wahrheit ja pflaumenweiche Eiserne Lady hat ihre Mut- und Planlosigkeit mal wieder schwarz auf weiß bestätigt bekommen. 
 
Auf diese Mindestlohnidee sind in Europa vorher schon andere Geister gekommen, so die Briten, die die "Low Pay Commission" aus der Taufe hoben, die mittels volkswirtschaftlicher Berechnungen und Mechanismen an den Punkt herantastete, an dem ein solcher Mindestlohn den geringsten volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet bei gleichzeitig maximalem Mehrwert für die Beschäftigten.
 
Nicht so unsere Bundesmatrone, die einknickt vor den roten Fahnen mit einem fetten "8,50" darauf.
 
Viel zu unflexibel und gefährlich haben nun 130 Wirtschafts-wissenschaftler formuliert
Wird verpuffen, so meine Prognose, würde viel zu viel Unruhe  und Arbeit auslösen, man müsste - oh Gott - ja mal was gestalten. 
 
Es ist ihre dritte Kanzlerschaft, in vier Jahren ist voraussichtlich/hoffentlich sowieso Sense, die Suppe können dann ja getrost Andere auslöffeln. 
19.12.2013
 
Nachtrag 30.12.2013: Herr Sommer ledert bereits los. Der Mindestlohn müsse dann nach Einführung rasch auf 10.00 Euro steigen.
 
 
 
18,9%. So hoch ist der Rentenversicherungsbeitrag in Deutschland 2013. 
18,3%. Auf diesen Prozentsatz muss der Renten-versicherungsbeitrag 2014 sinken. Sagt das Gesetz. Oder besser sagte. 
Die neue GroKo verabschiedet nämlich jetzt ein neues Gesetz, damit es bei den 18,9% bleibt. 
 
Diese Regierung handelt also wie eine Mutter, die auf das Heranwachsen ihres Kind mit dem Kauf von Hosen mit immer kürzeren Beinen reagiert. 
Wie jeder weiß, erhöht sich das Durchschnittsalter der deutschen Bevölkerung alle 10 Jahre um etwa 2-3 Jahre. Anstatt nun darauf zu reagieren und "unseren Kindern und Enkeln" nicht gigantische Versorgungslasten aufzubürden, gibt es heuer "Mütterrente" und die Rente ab 63. 
 
Und das alles muss bezahlt werden. Also macht man ein neues Gesetz und kann sich vorerst an seine Ankündigung halten, man erhöhe die Steuern nicht. Tusch. Vorhang. 
 
20.12.2013
 
Nachtrag 30.12.2013: Es geht schon los. Die Neuverschuldung wird 2014 auch nicht um sechs, sondern um acht Milliarden Euro steigen. Grund sind "Wahlversprechen".
 
 
 
Wenn die Euro-Krise eines bewiesen hat, dann die Pervertierung des freien Abgeordnetenmandates. 
Dieser Staat befindet sich ganz und gar in den Händen einer Parteienoligarchie.
Laut Art. 38 GG sind Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Natürlich ist der Verfasser dieser Zeilen nicht aus dem Mustopf gekrabbelt und weiß, dass der Fraktionszwang nicht von Frau Merkel erfunden wurde. 
Was hier aber mit Abgeordneten wie etwa den Herren Willsch und Schäffler getrieben wurde, dass sich sogar der Bundestagspräsident einschalten musste, suchte seines-gleichen. 
 
Spiritus rector dahinter natürlich die Kanzlerin samt ihrer grässlichen Entourage, namentlich Mastermind Pofalla, der beispielsweise einen ersichtlich und glaubwürdig mit seinem Gewissen ringenden Wolfgang Bosbach, die Integrität in Person, derart anscheißen durfte, dass ich mich in die dunkelsten Kapitel absolutistischer Herrschaftsformen zurückversetzt sah. Pofalla ist für mich seither nur noch "der Schergenzwerg". 
 
"Abweichler" nannte man diese Abgeordneten, alle übrigen nicht im Parlament vertretenen Kräfte waren (und sind) "Europagegner", weil der Euro wie wir ja alle wissen ein Synonym für Europa ist, was angesichts des Zustandes des Euro einiges über den Zustand Europas aussagte, wäre dieser Blödsinn richtig. Die Orgien an Rechtsbeugungen und -brüchen, die in seinem Namen stattfanden und stattfinden, gehen auf keine Kuhhaut.
 
Vom Abweichler bis zum Ketzer ist es bekanntlich nicht weit und da sieht man schon an der Wortwahl, dass sich diese Regierung für nichts zu schade war, nicht einmal für die Verwendung eines (verbalen) Instrumentariums, bei dem man unwillkürlich an die Inquisition und lodernde Scheiterhaufen denkt.
 
Ich habe es schön öfter geschrieben - unter Merkel ist das Meinungsklima in diesem Land in einer Art und Weise degeneriert, dass man meinen könnte, sie wäre bei Herrn Berlusconi in die Schule gegangen, dem es ja bekanntlich gelungen ist, ein ganzes Land zu lobotomisieren.
 
Für mich waren Volksabstimmungen immer ein Graus. Diese Kanzlerin hat es aber geschafft, mir dieses Instrumentarium sogar ausdrücklich zu wünschen, um unser Deutschland von den Parteien zurückzubekommen.
20.12.2013
 
 
Wenn Frau Merkel schon mal die Zeitung aufschlägt! Aus der Zeitung habe sie von den Vorgängen um Herrn Edathy gelesen, sonst habe sie aber nix gewusst, sagt ihr ja auch keiner was.
 
Zur Erinnerung: Ende Oktober 2013 hieß der deutsche Innenminister noch Friedrich. Der bekam von seinem Staatsekretär gesteckt, u. a. der Abgeordnete Edathy sei Ziel internationaler Ermittlungen, das habe wiederum das BKA dem Staatssekretär gesteckt. Friedrich habe daraufhin SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel informiert, der in der Folge seine SPD-Kumpane Steinmeier und Oppermann eingeweiht habe. Oppermann soll auch bei BKA-Chef Ziercke nachgefragt und die eingangs erwähnte Info bestätigt bekommen haben. Oppermann ließ die Sache weiter die Treppe hinunterpurzeln, indem er seine spätere Nachfolgerin im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers, Christine Lambrecht, ebenfalls einweihte.  
 
Ich verstehe das richtig - der CSU-Mann Friedrich plaudert einen Sachverhalt, der das Zeug zu einer politischen und medialen Massenvernichtungswaffe hat, an die SPD aus, ohne seinen Chef, vor allem aber die Oberste Heeresleitung inklusive ihrer Entourage ("Ich-kann-deine-Fresse-nicht-mehr-sehen"-Pofalla!) einzuweihen und lässt dabei zu, dass die SPD von ihm gänzlich unbeeinflussbar die Sache intern streut, wie ja auch tatsächlich geschehen? 
 
Ich bin derzeit auf ebay auf der Suche nach einem veritablen Kran, um mir ab morgen damit den Hut aufzusetzen. Die Beißzange für das Anlegen der Beinkleider habe ich schon.
 
PS: Heute postet der Kommentator der Berliner Zeitung, Frau Merkel habe Herrn Gabriel ausdrücklich gelobt und das sei ein Signal an Herrn Seehofer, die Personaldiskussionen - Oppermann! - nicht zu hoch kochen zu lassen. Abgesehen davon, dass Frau Merkel  - wäre die Annahme richtig - in allererster Linie sicher wollte, dass diese Diskussion in Bezug auf ihre Person nicht zu hoch kocht, hat Frau Merkel für manche Herrschaften offensichtlich bereits ihre irdische Hülle abgestreift und schwebt als ätherisches Wesen über den brackigen Berliner Wassern. 
18.2.2014
 
 
Versteckt in den üblichen Hurra-Meldungen zum Zustand der griechischen Volkswirtschaft - ist ja bald Europawahl! - ein kleiner Hinweis darauf, dass Herr Schäuble sich der europäischen Finanzsteuer öffne. Er sei "zu Zugeständnissen bereit", was bedeutet, dass alles in trockenen Tüchern ist. Allmählich kenne ich den Mann, wenn es heißt "kommt gar nicht in Betracht", hat man noch ein Jahr Ruhe, wenn es heißt "wir prüfen das" sechs Wochen und wenn von Zugeständnissen die Rede ist, ist der Braten in der Röhre und die Kerntemperatur stimmt. Mit 12 Milliarden zusätzlich rechnet er, das heißt 123 Milliarden weniger für die Bürger, denn die Banken werden diese Abgabe nicht selbst tragen. Steuern, nein Steuern werden nicht erhöht. Und natürlich hat Schäuble das wie weiland Friedrich zu Gabriel ganz allein ausbaldowert und genehmigt. 
19.2.2014

 
Tricksen, täuschen, tarnen. Wie gesagt - Steuern werden nicht erhöht. Also kürzt man den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds, worauf die Kassen die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ankündigen. Die Beschäftigten zahlen dann zwar mehr, aber die Steuern sind nicht erhöht, hurra. Und jetzt wird auch die zugesagte Kindergelderhöhung ausgesetzt bis 2016. Business as usual.
12.3.2014


Und hier noch ein Interview von Ende Februar 2014 mit einem der klügsten Politikerköpfe, die das Land hatte, Kurt Biedenkopf, der der Qualitätskanzlerin auch im Hinblick auf die Rentenschüttelschecks die Leviten liest. Biedenkopf war es auch, der die Überlastung der umlagefinanzierten Rente prognostizierte und sich vom heuer tingelnden Norbert Blüm anpinkeln lassen musste. 
24.3.2014
 
 
Wehe dem, der der Sonnenkönigin quer kommt. Hier ein Artikel über die Mobberei von WoBo im Edathy-Ausschuss. Der Mann ist die personifizierte Lauterkeit und hat Krebs. Interessiert die aber nicht.
4.4.2014



Merkel lässt ihre eiskalte linke Kettenhündin von der Leine. .
Schwesig stampft sämtliche Programme gegen Links-extremismus ein und bläht den "Kampf gegen Rechts" auf und zwar unter Einschluss der Streichung der Extremismus-Klausel. Der Verfassungsschutz hatte ja unlängst in Ansehung stark gestiegener linksextremer Delikte gefordert, dieses Phänomen wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Das geschieht auch, mit Ergebnissen wird in zwei Jahren gerechnet. Bis dorthin sind sämtliche Initiativen gegen Linksextremismus finanziell verdurstet. Das ist gewollt und zwar auch von der Obersten Heeresleitung, die ja ohnehin den "Kampf  gegen Rechts" auf der Fahne stehen hat. was wiederum "rechts" ist oder besser sein soll, kristallisiert sich auch immer weiter heraus, der brutale und jeder sachlichen Diskussion abholde Umgang mit "Abweichlern" und politischen Gegnern wie der AfD zeigt das deutlich. Wie diese Kamarilla das verrät, wofür bürgerliche Parteien einmal standen, u.a. dem Kampf gegen Gegner der Verfassung, egal aus welcher Ecke sie stammen, macht einen ein ums andere Mal sprachlos.
Notabene: Bei den Krawallen von Linksextremen in Hamburg im Dezember 2013 sind mehr als 120 Polizisten zum Teil schwer verletzt worden. Das sind aber offensichtlich keine Menschen, die man schützen müsste, nicht wahr, Frau Ministerin? 
2.7.2014
 
 
Selbst wenn man mal über die völlige Abwesenheit von Empathie und Zukunftsvorstellungen und den eiskalten Machthunger dieser Kanzlerin hinweg sähe, kommt man nicht daran vorbei, dass sie nun erneut als wirtschafts-, sozial- und europapolitische Flasche enttarnt ist. Das was Kritiker bereits vor der Ausgabenorgie um die Zusatzrenten ankündigten bewahrheitet sich jetzt, ganz abgesehen davon, dass das Geschwalle über zusätzliche Ausgaben für Bildung wie üblich heiße Luft war. Und wenn man die Konjunkturdelle in der Folge von Exportrückgängen nicht kommen sah, gilt nichts anderes. Sie kriegt ihr Fett auch nicht von Otto Normalverbraucher, sondern von den wirtschaftspolitischen Cracks weg. Wie wir Helmuts Meijdsche aber kennen, sitzt sie auch das aus. Zum Wohle des Landes versteht sich.
10.10.2014
 
 

KPN ist DAS niederländische Telekommunikations-unternehmen und unterfällt wegen seiner Größe der Vorgabe, mindestens 30% Frauen in Aufsichtsrat und Vortständen zu beschäftigen.

Infolgedessen hat KPN um Frauen gebuhlt und wende laut Direktoriumsmitglied Jasper Rynders aber seit längerem keine Frauenquote mehr an. Grund sind "unerwünschte Nebeneffekte". Man fische im selben Teich wie andere Großunternehmen, was dazu geführt habe, dass man immer den gleichen Typus Frau (weiß, zwischen 40 und 50, höhere Ausbildung, gleicher gesellschaftlicher Hintergrund) angeworben habe. Das ist per se ja nichts Schlimmes, allerdings blieben dann dabei in etwa gleich qualifizierte Männer mit Migrationshintergrund auf der Strecke. 

Rynders reagiert damit auf die jüngst geäußerte Kritik der Ministerin Jet Bussemaker, der Frauenanteil in Aufsichtsräten steige zu langsam.

Natürlich ruderte man bei KPN dann wenn auch halbherzig zurück, wie es nun weitergeht ist offen, gehört habe ich aber nichts mehr. 

Nicht offen ist die Entwicklung in Deutschland, da Frau Merkel vor etwa zwei Tagen neben einer breit feixenden Frau Schwesig staatstragend in die Mikrofone erklärte, selbstverständlich bleibe es in Deutschland bei der Forcierung der Frauenquote. Was sie nicht sagte ist, dass Männer mit Migrationshintergrund zwar einen an sich schützenswerten Migrationshintergrund haben, gleichwohl aber eben Männer bleiben. Muss man nichts weiter zu sagen. Tja. 

16.10.2014

 
 

Erst Wolfgang Schäuble, der böse alte Mann der deutschen Politik ("Schande für Deutschland"), jetzt Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD, deren Anblick den jähen Wunsch auslöst, Franz Müntefering möge auf den Job zurückkehren.

Neulich bezeichnete sie die AfD noch als "braune Suppe", jetzt legte sie nach. Wie Schäuble faselt sie aktuell davon, die AfD habe was gegen Homosexuelle, Zuwanderer "und Schwächere". Sie sprach wie in diesen Kreisen üblich u.a. von "tumbem Populismus", mit dem man Protestwähler an sich gebunden hätte. Es müsse ein "breites gesellschaftliches Bündnis" gegen die AfD geben.
Aha, das ist also die von der Koalition ausgerufene Auseinandersetzung "in der Sache".
 
Glücklicherweise ist der Wähler ja schon längst weiter, dito weitere relevante gesellschaftliche Kreise, denn die AfD erfährt vor allem ob ihres wirtschaftlichen Sachverstandes gerade auch immer mehr Zuspruch aus dem kleinen bis mittleren Unternehmertum, zuletzt sagte Heinrich Weiss seine Unterstützung zu. Es gibt einen Arbeitskreis "Homosexuelle in der AfD", dessen Gründung Bernd Lucke ausdrücklich begrüßte, zahlreiche Migranten engagieren sich in der AfD, wie die letzten Wahlen auch bewiesen, und der Vorstand mistet gerade das extremistische Gesocks aus, das von jeder Parteineugründung angezogen wird. Denken wir an die Kinderschänder bei den Grünen. 
Erwähnt sei dabei, dass Fahimi damit auch veritable Wählerbeschimpfung betreibt und gar nicht zur Kenntnis nehmen kann oder will, dass die AfD aus der Mitte der Gesellschaft entstanden ist als Reaktion auf die Totalleckage des Seelenverkäufers auf dem Euro-Rettungs-Meer. Eine echte Bürgerbewegung also, die u.a. gerade das Europaparlament und die Neuwahl der EU-Kommissare aufgemischt hat, dass es eine Freude war. Und diese Bürger disqualifiziert die Dame nun als zu doof oder zu braun, um dem Kreis zivilisierter Bürger angehören zu können.
 
Frau Fahimi sitzt also in ihrem Büro und spielt mit sich selbst, das ist klar. Ebenso klar ist, wie verludert und verlottert die politische Auseinandersetzung in diesem Land mittlerweile ausfällt, auf welch verzwergten und armseligen Niveau man in der sogenannten Spitzenpolitik angekommen ist. 
 
Sie ist aber nach WoSchä bereits die zweite Frontperson der Koalition, die in diese Kerbe haut, was bedeutet, dass die OHL hinter dieser äh Offensive steht, denn ohne Mutti Merkels Plazet wird  eine Yasmin Fahimi, Ex-Studentin und Ex-Gewerkschafterin ohne "klassische" Arbeitserfahrung, mit ihren Äußerungen zu einem ja auch die CDU inkludierenden "breiten gesellschaftlichen Bündnis" gegen die AfD keinesfalls derart lospoltern und damit die äh Strategie der Koalition vorgeben, mit der man der AfD begegnen möchte. 
Aus meiner Sicht ist das auch deshalb geradezu gespenstisch dumm, weil die Leute sich wie erwähnt nicht mehr ein x für ein u vormachen lassen, der stetig wachsende Zulauf zur AfD belegt das. Mutti Merkel hat dagegen nur diese "Braune-Suppe"-Kasper aufzubieten. Ganz dolle. 
16.10.2014

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